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Ebay-Abmahnungen / Widerruf / Gewährleistung

29.11.2007 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe in Chemnitz einen Ebay-Shop, also ein Ladengeschäft, in dem Interessierte ihre privaten Sachen zur Versteigerung in Auftrag geben können, also all die Dinge, die zu Hause im Wege herumstehen und zum Wegwerfen zu schade sind. Dies umfaßt eine große Vielfalt aller in einem privaten Haushalt vorhandener Dinge, teilweise auch aus Haushaltauflösungen wegen Umzug oder Erbschaften. Manchen Kunden ist die Versteigerung auch einfach zu zeitaufwendig und eben oft auch zu unsicher. Deshalb wird meine Dienstleistung gut angenommen.

Ich arbeite auf Provisionsbasis, kaufe also diese Dinge nicht an, sondern versteigere im Kundenauftrag und erhalte dafür neben einer Einstell-Gebühr bei Versteigerungserfolg eine Provision. Damit unterliege ich der Differenzbesteuerung und habe selbstverständlich auch ganz regulär ein Gewerbe als Dienstleister angemeldet.

Die ganze Rechtssprechung bezüglich Widerruf & Gewährleistung bezieht sich bei Ebay-Verkaufsagenten auf die Konstellation: Einkaufen - Verkaufen gegen Rechnung und ausgewiesener Mwst.
In diesem Fall sind mir die rechtlichen Probleme und Verfahrensweisen logisch und bekannt.

Dies ist bei meiner Konstellation allerdings nicht der Fall und ich habe auch noch nirgends vergleichbares gefunden.

Bei Ebay muß ich in meinem Namen versteigern. In all meinen Angeboten weise ich darauf hin, daß ich dies im Auftrag privater Kunden tue ~ mein Ebay-Mitgliedsname = www-chemnitz ~ obwohl es fraglich ist, ob ich das laut Ebay-Richtlinien überhaupt darf. Meiner Meinung nach ist aber diese Information für Interessenten sehr wichtig, gerade weil bestimmte Angaben (Alter, Beschaffenheit oder z.B. der kW-Wert bei einem antiken Küchenherd) einfach nicht mehr bekannt sind oder aus Unwissenheit nicht gemacht werden können.

1. Wie sieht es in diesem Fall mit der Gewährleistung für gebrauchte Sachen aus? Ich kann diese doch für meine anbietenden Kunden und in dieser Vielefalt gar nicht übernehmen?

Quasi jeder andere Händler kann mich als Wettbewerber abmahnen, wenn ich z.B. die gebraucht Kleidung oder übrig gebliebene Autoreifen meiner Kunden anbiete und Detailangaben nicht machen kann ~ eben nur nach bestem Wissen und Gewissen.
Weitergehend hat man als "Händler" bei bestimmten Dingen ja auch eine Rücknahme- und Entsorgungspflicht, bei Elektrogeräten etwa, die auch im privaten Haushalt vorkommen.

2. Gleiches gilt für das Widerrufsrecht. Meine Anbieter sind private Kunden. Nur weil ich zwangsläufig ein Gewerbe anmelden muß oder schon allein über die Menge als gewerblich zähle, ist mir die Rücksendung ohne Begründung fraglich.

Vielleicht gibt es ganz einfach noch keine Rechtssprechung für diesen speziellen Fall. Ich möchte dennoch gerne möglichst rechtssicher arbeiten und meine Kunden auf beiden Seiten ordentlich bedienen.

Vielen Dank und
mit freundlichen Grüßen
Catrin Wolf

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ihren Ausführungen kann ich entnehmen, dass Sie ein sog. Kommissionsgeschäft i.S. der § 383 HGB über das Auktionsportal eBay betreiben. Im Rahmen eines Kommissionsgeschäftes verpflichtet sich der Kommissionär (Sie), gewerbsmäßig Waren für fremde Rechnung des Kommittenten (Ihr Kunde) im eigenen Namen zu verkaufen, ohne die Ware selbst einzukaufen. Entgegen Ihrer Vermutung arbeiten die meisten Verkaufsagenten über eBay als Kommissionäre i.S. der § 383 BGB: Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen . Dies widerspricht auch nicht den Portalsregeln. Denn: Um als Verkaufsagent zertifiziert werden zu können, ist es lediglich erforderlich, dass der Verkaufsagent die Waren in eigenem Namen verkauft, was bei dem Kommissionär der Fall ist.

RECHTSFOLGEN: Da Sie als Kommissionärin gewerbsmäßig handeln, treffen die Verbraucherschutzregelungen der § 312b BGB: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge ff., § 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ff. BGB (Fernabsatzverträge, Widerruf etc.) auf Sie vollumfänglich zu. Diese Regelungen setzen lediglich voraus, dass der Anbieter der Waren Unternehmer i.S. des § 14 BGB: Unternehmer ist, d.h. im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit handelt. Dies ist bei Ihnen unstreitig der Fall.

FAZIT: (1) Ihren Käufern ist ein Widerrufsrecht zwingend einzuräumen. Sollten Ihre Gebote keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung enthalten, sind Sie definitiv abmahngefährdet! (2) Sie sind in der Vereinbarung von Gewährleistungsausschlüssen eingeschränkt. DAS BEDEUTET JEDOCH NICHT, dass Sie keine Gewährleistung ausschließen können. Gewerbliche Verkäufer können die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei gebrauchten Produkten in neu festgelegten Grenzen (!) auf 12 Monate begrenzen, gegenüber Unternehmern u.U. ganz ausschließen. Ich empfehle Ihnen dringend, sowohl die Widerrufsbelehrung als auch Ihre AGB von einem auf IT-Recht spezalisierten Kollegen erstellen zu lassen. Angesichts der sich ständig ändernden Rechtsprechung und regelmäßig anlaufenden Abmahnwellen kommt es entscheidend auf die Feinheiten der Formulierung an. (3) Es besteht keine Gefahr, von Mitbewerbern abgemahnt zu werden, weil Sie als Kommissionärin keine Detailangaben machen können. Solange Sie keine falschen Angaben machen und auf das Kommissionsgeschäft hinweisen, sind Sie in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht auf der "sicheren Seite". (4) Eine Rücknahmepflicht von Elektrogeräten besteht gemäß § 10 ElektroG nur für den Hersteller, keinesfalls für Zwischenhändler.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt



Rückfrage vom Fragesteller 29.11.2007 | 19:21

Zunächst einmal herzlichen Dank für die Beantwortung.

Das heißt also, daß ich in jedem Fall für all die Produkte die ich im Auftrag meiner Privatkunden anbiete zumindest ein Jahr Gewährleistung übernehmen muß, auch wenn mir diese Dinge zu keinem Zeitpunkt gehört haben?
Z.B. ein gebrauchtes DDR-Radio aus den 70er Jahren geht nach ein paar Monaten angeblich kaputt ~ ich konnte dieses Teil nie fachmännisch testen ... oder ein gebrauchter Autoreifen platzt ... oder ein gebrauchter Autokindersitz geht kaputt ...
Die Dinge sind zu 99 % einmalig, meine Anbieter haben ihr Geld erhalten. Wie kann denn so eine Gewährleistung überhaupt funktionieren?

Vielen Dank nochmals,
Catrin Wolf

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.11.2007 | 21:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Da Kommissionsgeschäfte in der Vergangenheit häufig zur Umgehung von Verbrauchergeschäften und der damit eingeschränkten Unwirksamkeit von Gewährleistungsausschlüssen - insbesondere im Gebrauchtwagenbereich - genutzt wurden, wird das Kommissionsgeschäft nach der aktuellen Rechtsprechung wie ein Verbrauchsgüterkauf behandelt. DAHER NOCHMALS: Sie können die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei gebrauchten Produkten in der Tat nur auf 12 Monate begrenzen. BEACHTEN SIE ABER: Da Sie mit Ihren Kunden einen Kommissionsvertrag abschließen, können und sollten Sie in diesem Ihre Freistellung von Gewährleistungsansprüchen Dritter durch den Kunden vereinbaren. In diesem Falle wären Sie von geltend gemachten Gewährleistungsansprüchen wirtschaftlich nicht betroffen. Sollten Sie derartige Vereinbarungen bis jetzt nicht getroffen haben, kann ich Ihnen nur umso dringender empfehlen, Ihre Vertrags- und Geschäftsgrundlagen in rechtlicher Hinsicht zu überarbeiten. Gerne darf ich mich Ihnen anbieten, Ihre AGB, Kommissionsvereinbarungen und Angebote gegen ein angemessenes Stundenhonorar zu erstellen bzw. zu überarbeiten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen darüber hinaus weiterhin gerne per E-Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt

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