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EZ Verläng. + TZ_ AG hat Frist verpasst

| 26.06.2020 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:59

Liebe Rechtsberater*innen,

meine Schwester hat fristgerecht und schriftlich das 3. Jahr EZ (Verlöngerung) beantragt und gleichzeitig Teilzeit in Elternzeit ab 26.7.2020 mit Angabe von Filiale, Wochenstunden (20) und Uhrzeit (9-15h)

Der AG hat sich hierauf bislang nur tel. gemeldetund mitgeteilt, dass er den Antrag erhalten habe er aber a) für diese Uhrzeiten kein Angebot machen könne, da in festen Schichten gearbeitet werden müsse und sie auch mal im 19h den Laden zuschließen müsste und b) sie nur in Filialen eingesetzt werden könne, die jeweils eine längere Anfahrt bedürfen.
In der Filiale ihres Interesses ginge TZ auch aber eben verteilt auf 2 - 3 volle Tage.

Meine Schwester hat eine 2jährige Tochter die besondere Betreuung braucht und die gerade in einer KITA mit limitierten Öffnungszeiten eingewöhnt wird.

Daher sagte sie, dass sie täglich um 16:00h ihr Kind abholen müsse und daher arbeiten in Vollzeit und eine längere Anfahrt nicht möglich und auch nicht zumutbar sind.

Die Filiale in der meine Schwester arbeitsvertraglich angestellt war wurde während ihrer Elternzeit geschlossen. Es gab nie eine schriftliche Versetzung. Es gibt nur noch 1 Filiale die für die Umstände meiner Schwester in Frage kommt. Hier war sie auch schon eingesetzt.
Ihre Chefin (Fil.leitung) dort hatte meine Schwester zwar während der EZ öfter besucht; seit kurzen stellt diese sich „tot" und verweist bei allen disz. Fragen an die Zentrale.
ist.

Wie es aussieht wird der AG die Frist von 4 Wochen bis Beginn der TZ verpassen und es wird die Zustimmungsfiktion ausgelöst.
FRAGE: ist sie rechtlich auf der sicheren Seite und wir verhält sie sich jetzt ? Soll sie eine Email schreiben und mitteilen, dass sie am 26.7. bzw. Montag, 27.7. die Arbeit aufnimmt?

Vielen Dank und Gruß

26.06.2020 | 10:48

Antwort

von


(151)
ADOLFSALLEE 55
65185 Wiesbaden
Tel: 0611 974510
Web: http://www.kanzlei-klepsch.de
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In der von Ihnen geschilderten Konstellation sind zwei Anträge zu unterscheiden, nämlich einmal der Antrag für das dritte Jahr Elternzeit und der Antrag für die Teilzeit in Elternzeit. Beide Anträge können miteinander verbunden werden.

Der Antrag muss schriftlich erfolgt sein, also in Papierform, nicht per Telefax oder per E-Mail. Der Antrag muss spätestens sieben Wochen vor dem jeweils geplanten Beginn erfolgt sein, wenn es sich um die Zeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes handelt. Davon gehe ich hier aus.

Die Elternzeit selbst ist unabhängig von einer Zustimmung des Arbeitgebers.

Die Teilzeit während der Elternzeit nach § 15 BEEG kann vom Arbeitgeber abgelehnt werden, wenn es dringende betriebliche Gründe dafür gibt.

Nach Ihrer Schilderung ist der Antrag fristgerecht erfolgt, also jedenfalls spätestens sieben Wochen vor dem geplanten Beginn beim Arbeitgeber eingegangen. Das muss man notfalls beweisen können. Wenn der Antrag auch schriftlich gestellt wurde, sind diese beiden Formalien in Ordnung.

Für die Teilzeit während der Elternzeit muss der Arbeitgeber jedenfalls mehr als 15 Arbeitnehmer, ohne Auszubildende, beschäftigen. Ich vermute, dass das der Fall ist. Da Ihre Schwester 20 Wochenstunden arbeiten möchte, ist auch der zeitliche Umfang in Ordnung, des Arbeitsverhältnis besteht offensichtlich auch schon länger als sechs Monate.

Der Arbeitgeber muss innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Antrags schriftlich ablehnen, wenn er diese Teilzeit nicht möchte. Die Ablehnung muss auch schriftlich erfolgen, die telefonischen Angaben sind daher unbeachtlich.

Wenn also die Frist tatsächlich abgelaufen ist, dann ist aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 15 Abs. 7 S. 6 BEGG, der Arbeitsvertrag geändert und zwar in dem Sinne, wie es von der Arbeitnehmerin beantragt wurde.

Ihre Schwester muss nicht vorher eine E-Mail schreiben und die Aufnahme der Arbeit ankündigen. Sie muss an dem entsprechenden Arbeitstag zu der vereinbarten Uhrzeit, also 9:00 Uhr, zur Arbeit erscheinen und Ihre Arbeitskraft tatsächlich anbieten. Wenn sie dann vom Filialleiter wieder nach Hause geschickt wird, weil niemand damit rechnet das sie da ist beziehungsweise kommt, dann sollte sie sich das dokumentieren lassen bzw. dann jedenfalls eine E-Mail schreiben in der klargestellt wird, dass sie pünktlich zur Arbeit da war und nach Hause geschickt wurde. In dem Fall schuldet der Arbeitgeber dann trotzdem Bezahlung. Es liegt dann ein Fall des sogenannten Annahmeverzug vor.


Rechtsanwalt Jörg Klepsch
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 26.06.2020 | 11:10

Vielen Dank und ja, alles ist so wie Sie annehmen.
Das Einzige was uns ärgert ist, dass wir den Antrag nicht per Einschreiben gesendet hatten. Allerdings war ich dabei als im Telefonat gesagt wurde, dass der Antrag angekommen ist. Sonst hätten sie ja auch gar nicht angerufen.
Meine Nachfrage: als Beweis der Fristversäumnis des AG gilt der Poststempel (falls jetzt noch ein Schreiben eintrudelt)? Wenn sie weggeschickt wird, muss sie die Bezahlung dann einfordern oder gar einklagen? Ich geh nicht davon aus, dass der AG das freiwillig tun wird.
Danke für die ergänzend Aufklärung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.06.2020 | 16:59

Durch die Anwesenheit beim Telefonat lässt sich immerhin belegen, dass der Antrag überhaupt gestellt wurde und bei der Gegenseite eingegangen ist.

Es ist dann aber immer noch nicht zu 100 % klar, wann der Antrag bei der Gegenseite eingegangen ist. Wenn das zeitlich knapp war, dann kommt es ja manchmal auf einen Tag an. Da muss man dann einfach abwarten, ob der Arbeitgeber sich auf irgendeine knappe Frist beruft.

Für die Reaktion des Arbeitgebers gilt die von Frist von vier Wochen seit Zugang des Antrags. Innerhalb dieser vier Wochen muss die schriftliche Ablehnung des Arbeitgebers bei der Arbeitnehmerin eingegangen sein. Es reicht also nicht aus, dass der Arbeitgeber das Schreiben rechtzeitig abgesandt hat. Der Zugang, also das tatsächliche Ankommen, ist entscheidend.

Wenn die Arbeitnehmerin weggeschickt wird und der Arbeitgeber nicht bezahlt, muss man zunächst die Bezahlung anfordern und notfalls auch einklagen. Das ist immer so, wenn einer nicht bezahlt. Die Klage erfolgt dann beim Arbeitsgericht.

Bewertung des Fragestellers 28.06.2020 | 07:15

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