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EXPERTEN ZUM BERLINER TESTAMENT gesucht

| 28.05.2011 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Kurzübersicht:
Berliner Testament (Testament1) 1994 geschrieben Vater und Mutter
Auszug:
Der erstversterbende Ehegatte beruft den überlebenden Ehegatten zu seinen Alleinerben als befreiten Vorerben.Erben des längstlebenden Ehegatten und Nacherbe der Erstverstorbenden sollen unsere gemeinsamen Kinder sein.

Vater gestorben 1997

Von den drei Kinder Verzicht auf Pflichtteil gestellt

Mutter wird Alleinerbe

Mutter verstritten mit Kind1 2001

Schenkung von jeweils einem Haus an Kind2 und Kind3 über Notar Jahr 2003

Mutter verstorben 24.04.2011

Ein weiteres Testament (Testament2) wurde von der Mutter erstellt in der Gründe für Hausübertragung enthalten sind.

von Kind2 wird Testament2 am 29.04.2011 an das Amtsgericht eingereicht, Erben wurden informiert (Inhalt testament2)

Kind1 reicht Testament1 am 16.05.2011 am Nachlassgericht ein (gewillkürte Erbfolge)
möchte Erbschein mit jeweils 1/3 Erbanteil Stellungnahme innerhalb von Fristen (14 Tagen) möglich

Fragen:
Wie ist Ihre Einschätzung der Gesamtsituation?

Welches Testament hat Gültigkeit?

Ist es möglich das durch die geschenkten Werte (Häuser) ein Wertausgleich an Kind1 von Kind2 und Kind3 gezahlt werden muß?

Kommen Kind1 oder Kind2 mit einem Verzicht auf die Erbschaft oder Nachlassinsolvenzverfahren aus eventuellen Gerichtlichen Aktionen raus?

Kann es zu Konsequenzen kommen da Kind2 das Testament1 nicht mit eingereicht hat (war im Glauben das nur das letzte gilt)?
MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:


1. Welches Testament hat Gültigkeit?

Auch bei einem gemeinschaftlichen Testament können die Ehegatten zunächst ihre gegenseitigen Verfügungen widerrufen. Allerdings tritt mit dem Tod des einen Ehegatten eine erbrechtliche Bindungswirkung ein, so dass grundsätzlich das Testament danach nur noch unter sehr engen Voraussetzungen von seiner Bindungswirkung befreit werden kann.

Hierunter fällt z.B. die Erbausschlagung des überlebenden Ehegatten, was jedoch offensichtlich nicht vorliegt.
Weiterhin ist eine Befreiung von der Bindungswirkung möglich, wenn sich der Bedachte (also Kind 1) einer schweren Verfehlung schuldig gemacht hat. Dies sind gem. §§ 2271 Abs. 2 iVm 2294, 2333 BGB allerdings wirklich schwerwiegende Verfehlungen, wie das Trachten nach dem Leben des Erblassers oder naher Angehöriger, das Begehen eines Verbrechens oder schweren Vergehens gegen Erblasser oder nahe Angehörige, die Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht oder die rechtskräftige Verurteilung zu mindestens einem Jahr ohne Bewährung und die daraus für den Erblasser folgende Unzumutbarkeit der Teilhabe dieser Person am Nachlass.

Ohne weitere Sachverhaltsangaben scheinen diese Ausnahmetatbestände jedoch nicht vorzuliegen, so dass die Mutter weiterhin an die Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament gebunden war. Es dürfte somit das erste, gemeinschaftliche Testament weiterhin gelten.


2. Ist es möglich das durch die geschenkten Werte (Häuser) ein Wertausgleich an Kind1 von Kind2 und Kind3 gezahlt werden muß?

Auch der Erbe kann den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2325 BGB gegen die anderen Erben geltend machen, wenn diesen aus dem Nachlass etwas von Wert geschenkt wurde.
Da hier jedoch Kind 1 nach dem gemeinschaftlichen Testament zu 1/3 eingesetzt wurde, könnte der Ergänzungsanspruch wegen § 2326 BGB ausgeschlossen sein. Dies wäre der Fall, wenn der Wert des dem Kind 1 zugewendeten Nachlasses wertmäßig noch mindestens dem Pflichtteil entspräche. Da Kind 1 mehr als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils (gesetzlicher Erbteil bei drei erbberechtigten Kindern ohne weitere erbberechtigte Personen beträgt je 1/3, die Hälfte also 1/6) zugewandt wurde, kommt es bei dieser Frage also maßgeblich auf den Wert des übrigen Nachlasses an.
Kind 1 kann als Ergänzung nur den Wert verlangen, der sich als Differenz zwischen dem ergibt, was er als Erbe erhalten hat und dem, was er als Pflichtteil bei Zurechnung der Schenkungen zum Nachlass erhalten würde. Sein Ergänzungsanspruch richtet sich also danach, wie weit der Wert des ihm hinterlassenen Erbteils hinter seinem Gesamtpflichtteil zurückbleibt, den ihm das Gesetz als Mindestteilhabe garantiert.

Weiterhin ist neben dem derzeitigen Nachlasswert auch § 2325 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen. Diese Norm sieht vor, dass Schenkungen (bei Erbfällen ab 2010) mit jedem Jahr vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt werden. Sind zehn Jahre vergangen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Nach Ihren Angaben wurden die Häuser 2003 verschenkt, mithin sind 8 Jahre vergangen, so dass die Schenkungen lediglich noch mit 2/10 des Wertes berücksichtigt werden.


3. Kommen Kind1 oder Kind2 mit einem Verzicht auf die Erbschaft oder Nachlassinsolvenzverfahren aus eventuellen Gerichtlichen Aktionen raus?

Ich nehme an, Sie meinten hier tatsächlich Kind 2 und 3 - sollten Sie doch Kind 1 meinen, darf ich Sie bitten, im Rahmen der Nachfragefunktion die Frage nochmals zu präzisieren.
Sofern die beschenkten Kinder 2 und 3 die Erbschaft ausschlagen oder im Rahmen des Nachlassinsolvenzverfahrens ihre Haftung beschränken, gewährt § 2329 BGB Kind 1 auch ein Recht zum Vorgehen gegen die Beschenkten persönlich.
Zwar richtet sich ein Pflichtteilsanspruch regelmäßig nur gegen die Erben. Ist der Erbe aber nicht zur Ergänzung des Pflichtteils verpflichtet, weil der Nachlass überschuldet oder kein Nachlass vorhanden ist oder er die Pflichtteilsergänzung verweigern kann, weil hierdurch sein eigener Pflichtteil gefährdet wäre, kann zur Befriedigung eines Ergänzungsanspruchs auch von den Beschenkten Herausgabe der Geschenke gefordert werden.
Kind 2 und 3 könnten dies aber durch Zahlung des entsprechenden fehlenden Differenzbetrags abwenden.


4. Kann es zu Konsequenzen kommen da Kind2 das Testament1 nicht mit eingereicht hat (war im Glauben das nur das letzte gilt)?

Nach erster Einschätzung halte ich es nicht für wahrscheinlich, dass hier Konsequenzen drohen. Zwar umfasst die Ablieferungspflicht nach § 2259 BGB sämtliche Schriftstücke, die eventuell letztwillige Verfügungen sein können. Sofern sich Kind 2 aber im guten Glauben befand, dass nur das zweite Testament gültig sei, halte ich es wür unwahrscheinlich, dass Konsequenzen drohen.
Auch für strafrechtlich relevantes Verhalten (etwa Betrug oder Unterschlagung) wäre Vorsatz erforderlich und nachzuweisen, so dass ich nach Ihren Sachverhaltsangaben hier keine unmittelbare Gefahr sehe.


5. Wie ist Ihre Einschätzung der Gesamtsituation?
Nach erster Einschätzung dürfte das gemeinschaftliche Testament noch gelten. Die drei Kinder wären somit gemeinschaftliche Erben zu je 1/3. Sofern der aktuelle Nachlass im Wert durch die Schenkungen erheblich gemindert wurde, so dass Kind 1 trotz Erbschaft von 1/3 weniger als sein Pflichtteil erhielte, kann gegenüber den Kindern 2 und 3 einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. Dabei wird der Wert der Schenkung jedoch nur noch zu 2/10 berücksichtigt. Ein in die gleiche Richtung gehender Anspruch richtet sich gegen die Kinder 2 und 3 als Beschenkte, sofern sie ihre Haftung als Erben auf den Nachlass beschränken oder aus sonstigen Gründen den Pflichtteilsergänzungsanspruch abweisen dürfen.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2011 | 22:19

Guten Abend Frau Trenner,
besten Dank für die schnelle und aussagekräftigen Zeilen.
Dennoch sind zu Punkt 2 Fragen offen die von meiner Seite nicht genau beschrieben wurden!?

Sohn1 hat mehr als den Gegenwert der geschenkten Häuser vor Abschluss des Testamentes1(im Jahr 1991) als Geldwert geschenkt bekommen aus diesem Grund wurde die Schenkung an Sohn2 und Sohn3 vorgenommen (ist in diversen Schreiben aufgelistet)
Im Testament2 wird bei Pflichtteilforderung von Sohn1 testiert aufgefordert diese Geldsummen gegenzurechnen.
Sind diese Geldschenkung anzurechnen trotz Zeitraum der Schenkung und eventueller Ungültigkeit von Testament2?

Was wird zur Wertermittlung herangezogen und wer hat die Kosten zu tragen?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2011 | 23:23

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Sachverhaltsergänzung nehme ich wie folgt Stellung:

1. Grundsätzlich kann bei Schenkungen vereinbart bzw. festgelegt werden, dass diese beim späteren Erbfall zu berücksichtigen sind.

Dies ist etwa geregelt in §§ 2050, 2052 BGB, wonach Abkömmlinge Zuwendungen ausgleichen MÜSSEN, die ihnen zur Ausstattung überlassen wurden. Ausstattung ist in diesem Zusammenhang die Zuwendung, die zum Zwecke der Verheiratung oder Begründung einer Lebensstellung im Sinne von § 1624 BGB getätigt wurde. Diese Pflicht beruht auf der Vermutung, dass der Erblasser sein Vermögen unter seinen Abkömmlingen gleichmäßig verteilen will. Er kann jedoch bei der Zuwendung bestimmen, dass diese nicht angerechnet werden soll.

Andere Zuwendungen sind gem. §§ 2050 Abs. 3, 2052 BGB nur dann auszugleichen, wenn dies bereits bei der Zuwendung angeordnet bzw. festgelegt wurde. Die Anordnung der Anrechnung kann zwar grundsätzlich auch später im Rahmen einer Verfügung von Todes wegen erfolgen. Da dieses hier aber nicht gültig ist, kann die Anordnung lediglich als Auslegungshilfe herangezogen werden, wenn bereits zuvor die Ausgleichung thematisiert wurde.

Ob es sich bei den Zuwendungen aus 1991 um solche zwingend ausgleichspflichtigen Zuwendungen handelt, kann hier nicht abschließend beurteilt werden und müsste gegebenenfalls anhand der damaligen Schriftstücke überprüft werden.

Sofern Sie sich auf eine Ausgleichspflicht des Kindes 1 berufen und eine Anrechnung verlangen, hätten Sie für das Bestehen dieser Verpflichtung im Rahmen eines Prozesses die Beweislast. Dies dürfte sich aufgrund des ungültigen späteren Testaments schwierig gestalten, sofern in den weiteren Schriftstücken nicht weitere Anhaltspunkte für eine Anrechnungspflicht zu finden sind oder es sich um eine Zuwendung zum Zwecke der Ausstattung handelt.


2. Für die Wertermittlung kommt es bei Grundstücken gem. § 2325 Abs. 2 BGB auf den Zeitpunkt (Schenkungszeitpunkt oder Erbfall) an, zu dem es weniger Wert war (sog. Niederstwertprinzip). Zumindest der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung sollte aufgrund des Schenkungsteuerbescheids bekannt sein.

Da es sich bei dem Pflichtteilsergänzungsanspruch um einen Anspruch gegen die anderen Erben handelt, ist für die Kosten der Bewertung der Nachlass heranzuziehen, da es sich um Nachlassverbindlichkeiten handelt.


Ich hoffe, ich konnte auch Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Klärung dieser Angelegenheit!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 01.06.2011 | 06:40

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FRAGESTELLER 01.06.2011 5/5,0
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