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EXIST- Förderprogramm

| 14.10.2016 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


IWir sind ein Team von Wissenschaftlern und haben ein Verfahren entwickelt, welches es die Möglichkeit bietet, CO2-Emissionen bei der Produktion von hydraulichen Bindemitteln zu reduzieren und dadurch die globale Erderwärmung, wie im Pariser Umweltabkommen von 2015 beschlossen, zu begrenzen.
Das Verfahren wurde im März 2016 zum Patent angemeldet. Wir haben über die RWTH- Aachen einen Antrag auf Förderung im Rahmen des Programms: EXIST-Forschungstransfer beim Projektträge Jülich in Berlin gestellt. Finanzielle Mittel kommen vom Wirtschaftsministerium. Es war ei sehr aufwendiges Antragsverfahren. Dabei wurden wir vom Transfer- und Gründerzentrum der RWTH- Aachen unterstützt, und eine Bewertung erhalten, dass das Vorhaben förderungswürdig ist.
Jetzt haben wir eine ablehnende Mitteilung für unser Vorhaben erhalten.
Hier auszugsweise die Begründung:Calcium-Sulfo-Aluminat-Bindemittel sind seit Längerem bekannt. Der Stand der Technik und die Patentsituation werden im Ideenpapier nur unzulänglich beschrieben und bewertet. Es bestehen deshalb erhebliche Zweifel für die Erteilung des Patentes.
Die Projektideee bewegt sich in einem frühen bzw. intransparenten konzeptionellen Stadium.
Der Arbeitsplan beschreibt Rezepturen, deren Übertragbarkeit auf die Anforderungenpotetieller Kundenim Zielmarkt nicht gewährleistet sind, da wederdie relevanten Rohstoffquellen.... sowie die vor Ort geltenden Normen berücksichtigt werden.
Das Team verfügt über keine strategischen Partnerschaften in den Zielmärkten.
Die Teamkonstellation erscheint sowohl hinsichtlich der Altersstruktur als auch fachlich nicht ausgewogen. Ich bin Dr.-Ing. der Igenieurswissenschaften, bin 62. J. und verfüge über ein Expertenwissen im Bereich Bindemittel und Zemente. Unser Jüngstes Teammitglied ist 38 Jahre.
Ich fühle mich durch die Letzte Aussage diskriminiert. Und wir sind mit der Ablehnung unseres Vorhabens nicht einverstanden, da die aufgelisteten Argumente nicht zutreffend sind.
Was können wir gegen die Ablehnung unternehmen ?
EXIST ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Mit freundlichen Grüßen

Dr.-Ing. Absolwent der RWTH- Aachen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht grundsätzlich nicht, sondern die Bewilligungsstelle (Forschungszentrum Jülich GmbH) entscheidet auf Grund pflichtgemäßen Ermessens.

Allerdings könnten Sie durch die Ablehnung der Subventionierung möglicherweise in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt sein, wenn Ihnen aufgrund Ihres ordnungsgemäßen Antrags ein Anspruch auf die Subvention zusteht und Sie somit durch die Ablehnung der Subventionierung in gleichheitswidriger Weise (Art. 3 Abs. 1 GG) benachteiligt wurden.

Inwieweit die Ablehnungsgründe hier zutreffend sind, kann ich ohne detaillierte Kenntnisse des Antrags natürlich nicht beurteilen. Eine Altersdiskriminierung einer konkreten Person kann ich allerdings nicht erkennen, da lediglich pauschal auf eine unausgewogene Altersstruktur hingewiesen wird.

Wenn dem Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt wurde, können Sie mögliche Rechtsbehelfe und die hierbei zu beachtenden Fristen dieser Belehrung entnehmen.

Da aber wie bereits ausgeführt kein unmittelbarer Rechtsanspruch auf Gewährung besteht, empfiehlt sich erfahrungsgemäß zunächst eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Projektträger. Bitten Sie um weitere Erläuterung der ablehnenden Argumente und bieten Sie wenn möglich eine Nachbesserung der in Ihrem Antrag beanstandeten Punkte an. Denn Hauptgrund für die Ablehnung scheint den vorgebrachten Argumenten nach ja ein nach Ansicht des Projektträgers noch nicht ausgereiftes Konzept zu sein, hier können weitere Ausführungen ggf. zu einer zweiten Chance führen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Bewertung des Fragestellers 16.10.2016 | 09:16

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.10.2016 4,4/5,0
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