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EX Partner zieht nicht aus der Wohnung aus


15.03.2007 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo mit folgender Frage:

Meine ex - Lebensgefährtin hatte gemeinsam mit mir eine Wohnung gemietet. Wir haben uns getrennt und u.a. gemeinsam die Wohnung zum 28.02.07 rechtmäßig gekündigt. Mit dem Vermieter wurde zudem vereinbart, dass ich ab o.g. Zeitpunkt alleiniger Mieter bin.
Meine Ex habe ich den anteiligen Kautionsbetrag bereits ausgezahlt und siehe nun, möchte sie nicht ausziehen. Sie sgat sie brauche noch etwas Zeit ggf. bis April oder August. Dies will ich natürlich nicht einfach so hinnehemn, da u.a. der Haussegen dadurch schief hängt und ich in der Nutzung der Wohnung stark eingeschränkt bin.

Nach meiner derzeitigen Info bleibt nur die Einreichung einer Räumungsklage:

1. Wie lange dauert es circa von der Einreichung der Klage bis zur erfolgreichen Ausführung bei vorausgesetzem rechtmäßiger Kündigung

-Warezeit bis zur Bearbeitung
-eventuelle Schonfristen
-Durchführung der Räumung

2. Kann eine Räumungsklage auch erfolgreich ohne Zuschaltung eines Anwalts eingreicht werden?

Danke und Gruss
Sehr geehrter Ratsuchender,

da zwischen Ihnen der Lebensgefährtin kein Mietvertrag besteht, haben Sie auch keinen Räumungsanspruch aus dem Mietverhältnis. Diesen Anspruch hätte nur der Vermieter.

Sie haben aber hingegen einen Anspruch aus der sogenannten Bsitzrechtsverletzung, da Sie nun seit 01.03.2007 alleiniger Mieter der Wohnung sind.

Zur Durchsetzung des Anspruches sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Es sollte hier gegen die Lebensgefährtin der Anspruch wegen der Besitzstörung gestellt werden, daneben aber auch der Anspruch auf Einräumung des Besitzes an Sie.

Die Dauer dieses Verfahrens kann nicht genau genannt werden. Es kann aber durchaus 3-4 Monate dauern. Eine anschließende Vollstreckung kann ebenfalls noch bis zu 3 Monate dauern. Das ist aber von der Belastung der Gerichtsvollzieher abhängig.

Darüberhinaus sollten Sie auch im Wege der einstweiligen Verfügung versuchen, eine Herausgabe zu erlangen. Dafür reicht dann aber die allgemeine Formulierung "der Haussegen hängt schief " nicht aus. Dazu müssen weitere Gründe angeführt werden.

Sollte es sich hingegen bei Ihrer Beziehung um eine eingetragene Lebenspartnerschaft handeln, müssen Sie die Wohnungszuweisung nach LPartG 14 beantragen.

Sie können meinen Ausführungen entnehmen, dass Sie einen Rechtsanwalt beauftragen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2007 | 17:26

Hallo und danke für Ihre Antwort. Was wären konret Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung und wie hoch wären ca.die Anwaltskosten bzw. wonach richtet sich der Streitwert? Danke und Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2007 | 07:43

Sie müssen nachweisen machen, dass die Besorgnis besteht, dass Ihr Recht wesentlich erschwert wird.

Dieses stellt den Verfügungsgrund dar, den Sie dann auch durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft machen müssen.


Der Streitwert wird durch das Gericht nach billigem Ermessen festgesetzt, wird aber hier wohl bei 4.000,00 EUR liegen. Die Anwaltskosten liegen dann bei ca. 730,00 EUR; ggfs. wäre es auch möglich, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

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