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E.V. Haftbarkeit des Vorstandes bei Zahlungsunfähigkeit

| 19.02.2022 11:34 |
Preis: 51,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Haltbarkeit Vereinsvorstand bei Insolvenz.

Ich bin seit kurzem ehrenamtlicher Kassierer eines eingetragenen Vereins mit dem Zweck der Förderung der Beschäftigung mit einem bekannten deutschen Schriftsteller. Der Vorstand besteht laut Satzung aus den ehrenamtlichen ersten und zweiten Vorsitzenden. Der erweiterte Vorstand außerdem aus dem Kassierer und zwei Besitzern. Die zehn Mitglieder, Senioren 75 - 92 Jahre alt, bezahlen keine Mitgliedsbeiträge.

Laut Satzung vertreten die beiden Vorsitzenden den Verein einzeln nach außen. Der Kassierer ist für die Finanzen zuständig.

Problem: der Verein hat seit vielen Jahren von Räumlichkeiten angemietet, in denen sich Bücher ihres Autors und weitere Dokumente zum Thema befinden. Der Mietvertrag ist dem neuen Vorstand unbekannt, die Akten des alten Vorstandes sind nicht greifbar. Der ehemalige erste Vorsitzende (91) ist wegen plötzlicher gesundheitlicher Probleme nicht verfügbar.

Nach einer Übersicht über die Finanzen bin ich der Meinung, dass wir höchstens noch ein Jahr lang existieren können. In dieser Zeit können wir noch Referenten bezahlen, auch noch die Miete. Danach müssen die Räume aufgegeben werden falls nicht das Spendenaufkommen erhöht werden kann. Mitgliedsbeiträge gibt es nicht.

Frage: angenommen der neue Vorstand muß im nächsten Jahr bei leerer Kasse die bei der Kirchengemeinde gemieteten Räume aufgeben. Angenommen der uns unbekannte Mietvertrag sieht vor, dass wir die Räumlichkeiten renoviert übergeben müssen. Angenommen wir brauchen eine Entrümpelungsfirma, um die Möbel und sonstige Gegenstände des Vereins zu entsorgen. Angenommen dafür ist kein Geld mehr da.

In diesem Falle müsste ich vermutlich rechtzeitig in meiner Rolle als Kassierer beim Amtsgericht Insolvenz anmelden, falls dies die Vorsitzenden nicht machen.

Frage: wer ist dafür haftbar, wenn am Ende die Forderungen des Vermieters nicht bezahlt werden können - es ginge um die restliche Miete sowie die Renovierungskosten für mehrere Räume, die seit mehr als 20 Jahren von dem Verein benutzt wurden. Bin ich als Kassierer und damit Mitglied des erweiterten Vorstandes mit meinem Privatvermögen haftbar, sind die beiden Vorsitzenden mit ihrem Privatvermögen haftbar?

Der Vermieter hat einen Schlüssel der zentralen Schließanlage auf Empfehlung der Vorsitzenden unseres Vereins einem nicht-Mitglied ausgehändigt. Sind wir am Ende haftbar dafür, wenn dieses nicht-Mitglied den Schlüssel nicht mehr besitzt? Oder ist das dann eine Sache zwischen dem Vermieter, der gegen Unterschrift den Schlüssel ausgegeben hat, und den betreffenden nicht-Mitglied?

Auch hier die gleiche Frage: bin ich / sind wir mit unserem Privatvermögen haftbar, wenn wir Forderungen des Vermieters in Bezug auf den Schlüssel, wie auch in Bezug auf die Renovierungskosten und die Entrümpelung nicht mehr aus den finanziellen Reserven des Vereins decken können?

Eingrenzung vom Fragesteller
19.02.2022 | 11:36
19.02.2022 | 13:06

Antwort

von


(1111)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach Ihren Angaben sind Sie als Kassierer zwar Teil des Vorstandes, aber nicht Teil des Vorstandes nach § 26 BGB. Das wäre der Vorstand, der den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertritt.

Es wäre nach § 31a BGB grundsätzlich die Möglichkeit gegeben, dass Sie auf Grund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gegenüber dem Verein und dessen Gläubiger haften.

In Ihrem Fall stellt sich aber zunächst die Frage, ob Ihrerseits eine Pflichtverletzung vorliegt.

Im Hinblick auf die angemieteten Räumlichkeiten könnte sich eine derartige Pflichtverletzung ergeben, wenn Sie trotz der finanziellen Situation des Vereins nicht kündigen. Bezüglich der Entrümpelung und Renovierung könnte man natürlich theoretisch auch durch Eigenleistung einiges Aufgefangen und das Risiko für den Verein verringern. Wenn Sie aber als Verein rechtzeitig die Kündigung erklären und Maßnahmen zur Sanierung des Vereins ergreifen, dann sehe ich kein Risiko für eine persönliche Haftung. Allerdings müsste dann auch rechtzeitig ein Insolvenzantrag gestellt werden. Eine Lösung könnte auch sein, dass man weitere Einnahmequellen für den Verein erschließt, beispielsweise durch Mitgliedsbeiträge, Sonderumlagen, eine Spendenkampagne oder die Gewinne von Sponsoren.

Wenn der Verein die Herausgabe des Schlüssels veranlasst hat, dann steht auch der Verein dafür in der Haftung. Allerdings hat der Verein auch Anspruch gegenüber dem Empfänger des Schlüssels, diese sollten Sie bereits jetzt geltend machen.

Generell müssen Sie bei Erschöpfung der finanziellen Reserven des Vereins prüfen, ob bereits ein Tatbestand erfüllt ist, der Sie verpflichtet einen Insolvenzantrag zu stellen. Das kann ich aufgrund Ihrer Angaben schlecht Beurteilen.

Einfallstor für eine Pflichtverletzung in Ihrem Fall wäre allerdings eine unzureichende Finanzplanung für den Verein, gegebenfalls wenn diese auf falschen finanziellen Grundlagen getroffen worden ist. Vor diesem Hintergrund vermute ich, dass sich aufgrund von Corona die Einnahmequellen des Vereins verringert haben werden. Wenn insoweit keine entsprechenden Maßnahmen getroffen wurden die Ausgaben zu senken oder die Einnahmen zu stabilisieren, könnte dahingehend durchaus eine Pflichtverletzung der handelnden Personen liegen, die keine Maßnahmen ergriffen haben. Daran waren Sie aber wahrscheinlich noch gar nicht beteiligt, wenn Sie erst seit kurzem Kassierer des Vereins sind. Das kann aber für die beiden Vorsitzenden durchaus anders aussehen.

Als erste Maßnahme sollten Sie sich als Verein mit dem Vermieter austauschen und sich den Mietvertrag besorgen, damit dieser gekündigt werden kann bzw. die Miete evtl. verringert werden kann. Dann wäre es auch sinnvoll den an den Dritten herausgegebenen Schlüssel zu besorgen.

Welche Möglichkeiten zur Konsolidierung der Vereinsfinanzen bestehen kann ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung und ohne Kenntnis der Unterlagen nicht sagen, aber normalerweise gibt es insoweit durchaus gewisse Möglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwältin-


Bewertung des Fragestellers 21.02.2022 | 06:52

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