Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

EU weite Aufenthaltserlaubnis fuer meine Ehefrau (Nicht-EU)

23.06.2009 00:14 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Sehr geehrte Damen und Herren,
hoffe Sie koennen mir bei meiner Fragestellung helfen:

Meine Ehefrau ist Kroatin, wir haben Mitte 2003 in Deutschland geheiratet. Bereits vorher hatte meine Frau zum Zwecke eines Aufbaustudiums ein Jahr in Deutschland gelebt.
Bis Ende 2005 waren wir in Deutschland ansaessig. Dann wurde ich von meiner Firma fuer fast 3 Jahre ins Ausland entsandt (Nicht-EU). Meine Ehefrau behielt in dieser Zeit Ihren Hauptwohnsitz in Deutschland bei, war aber ca. ein Jahr auch mit mir Ausland ansaessig.

Die Auslaenderbehoerde hat in diesem Fall ziemlich kulant gehandelt und die anstehenden Verlaengerungen der Aufenthaltserlaubnis immer wieder erteilt, auf der Basis dass der Aufenthalt im Ausland ja nur voruebergehend war.

Nun bin ich seit September 2008 fuer meine Firma direkt im Anschluss unbefristet ins benachbarte EU-Ausland entsandt worden und meine Frau hat auch dort eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Zum weiteren Hintergrund:
Meine Frau hat zwei hoehere Bildungsabschluesse, spricht fliessend fuenf europaeische Sprachen darunter natuerlich auch deutsch in wort und schrift.
Ihre Familie ist bereits seit ueber zehn Jahren in Deutschland ansaessig und ein Elternteil und ein Bruder/Schwester haben bereits die deutsche Staatsbuergerschaft erhalten. Meine Frau ist derzeit bei Ihren Eltern gemeldet.
Meine Frau hat keine 60 Monate an Pflichtbeitraegen in Deutschland geleistet.
Wir haben zu keiner Zeit irgendwelche Sozialleistungen in Anspruch genommen.
Unser Einkommen liegt erheblich ueber der deutschen Beitragsbemessungsgrenze

Fragen:

- Gibt es einen EU Rechtstitel der es uns ermoeglicht ggfs. die deutschen Vorschriften (die wohl zum Verlust der Aufenthaltserlaubnis fuehren wuerden) auszuhebeln?
Auch wenn wir nun im Ausland leben, moechte sich meine Frau die Moeglichkeit offen halten in Deutschland zu arbeiten, da sie hier in Daenemark nur sehr schwer eine neue Taetigkeit finden kann.

- Im Besonderen, gibt es eine Moeglichkeit Ihre langjaehrige Aufenthaltserlaubnis in Deutschland durch EU-Vorschrift auch in Daenemark einzuklagen, um damit die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne des §38a Aufenthaltsgesetzes zu erlangen?

- Gibt es sonst eine Moeglichkeit eine EU-weite Niederlassungserlaubnis (oder analog) zu erlangen?

Vielen Dank im Voraus fuer Ihre schnelle und hilfreiche Antwort!

Mit besten Gruessen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Zunächst einmal wäre zu überprüfen, ob Ihre Frau nicht bereits eine Niederlassungserlaubnis nach § 28 II AufenthG erhalten könnte.

§ 28 II AufenthG
„(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.“

Sofern die Niederlassungserlaubnis erteilt wird, würde diese nicht erlöschen nach § 51 II 2 AufentG, auch wenn sich Ihre Frau länger als sechs Monate im Ausland aufhält (der Auslandsaufenthalt also nicht nur vorübergehend war):

„Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.“

Daneben muss gibt es mittlerweile eine EU-weite Niederlassungserlaubnis, die Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG :

§ 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG
(1) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, ist die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG der Niederlassungserlaubnis gleichgestellt.
(2) Einem Ausländer ist eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG zu erteilen, wenn
1.er sich seit fünf Jahren mit Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält,
2.sein Lebensunterhalt und derjenige seiner Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert ist,
3.er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
4.er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,
5.Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen und
6. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.


Der Antrag muss allerdings dann gestellt werden, wenn die Aufenthaltserlaubnis für Deutschland noch gültig ist. Auch kann im Rahmen der online –Beratung nicht abgeschätzt werden, welche Aufenthalte mit Unterbrechung Ihrer Frau mitgezählt werden können. Dazu müsste Akteneinsicht in die Ausländerakte genommen werden.


Die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nach § 38a AufenthG erlangt man, wenn man in einem anderen EU-Mitgliedsstaat die Daueraufenthalt-EG erworben hat. Leider ist dies aber in Großbritannien, Irland und Dänemark gegenwärtig nicht möglich.

Ich hoffe, ich konnte zunächst behilflich sein. Natürlich können Sie noch eine Rückfrage stellen.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2009 | 11:54

Hallo Frau Reeder,
danke fuer die schnelle Antwort.

Auf welchen der beiden genannten Paragraphen sollten wir uns dann praktisch berufen? Nach meiner Kenntnis ist nur eine einjaehrige Abwesenheit aus D. seit 2003 dokumentiert, die Aufenthaltserlaubnis wurde letztes Jahr dennoch verlaengert.

Aus §28 ersehe ich als Knackpunkt das Fortbestehen der ehelichen Gemeinschaft im Bundesgebiet, da dies fuer uns schwer sein wird so nachzuweisen, vor allem mit Bezug auf ''Bundesgebiet''.
Aus Ihrer Erfahrung heraus, wie wird das von der Behoerde gehandhabt?

Bisher wurde nur immer eine befristete Erlaubnis erteilt. Ist es umgekehrt moeglich zu argumentieren, dass meiner Frau bereits eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden haette sollen, z.B. im Jahre 2006 (3-Jahres Frist)?

Bleibt also §9a. Wie werden die entsprechenden Saetze 1-4 und 6 in der Praxis gehandhabt?
Wird ein Nachweis des Einkommens gefordert, wie wird bewertet, wenn dieses im Ausland (DK) bezahlt wird?
Muessen Nachweise fuer Deutschkenntnisse und zu Satz 4 erbracht werden?
Wie wird Satz 6 bewertet und Nachweis gefordert?

Herzlichen Dank im Voraus fuer die Praezisierung Ihrer Antwort!

Mit besten Gruessen



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2009 | 17:32

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.
Wenn es sich jeweils nur um einen vorübergehenden Aufenthalt im Ausland handelte, dann ist der Aufenthalt im Ausland unschädlich und zählt weiterhin als „eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet“.

Normalerweise erlischt die Aufenthaltserlaubnis nach § 51 I Nr. 6 oder 7 AufenthG , wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausreist oder wenn der Ausländer ausreist und nicht innerhalb von sechs Monaten wieder einreist.

„§ 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:
1.Ablauf seiner Geltungsdauer,
2.Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3.Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4.Widerruf des Aufenthaltstitels,
5.Ausweisung des Ausländers,
5a.Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6.wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,“


Es ist nun die Frage, inwieweit davon ausgegangen werden kann, dass die Ausreise nach Dänemark nicht nur vorübergehend ist. Sofern dies aber angenommen werden muss, ist die Aufenthaltserlaubnis Ihrer Frau erloschen.

Eine Ausreise zu einem nicht nur vorübergehenden Grunde kann angenommen werden, wenn der Ausländer seine Wohnung und Arbeitsstelle aufgegeben hat und unter Mitnahme seines Eigentums ausgereist ist oder wenn er sich zur endgültigen Ausreise verpflichtet hat (z.B. zur Abwendung einer Ausweisung). Entscheidend ist nicht, ob der Ausländer subjektiv auf Dauer im Ausland bleiben wird oder ob er irgendwann ins Bundesgebiet zurückkehren will. Maßgeblich ist allein, ob der Zweck des Auslandsaufenthalts seiner Natur nach von vornherein nur eine vorübergehende Abwesenheit vom Bundesgebiet erfordert oder nicht.


Für einen vorübergehenden Aufenthalt könnte sprechen, dass es sich um eine Entsendung handelt, dass Ihr Arbeitgeber weiterhin in Deutschland sitzt und sie zwischenzeitlich auch in Deutschland waren, die Wohnung hier eventuell noch nicht abgemeldet haben etc.

Wird man doch annehmen müssen, dass die Aufenthaltserlaubnis erloschen ist, dann kann Ihre Frau auch jetzt keine Niederlassungserlaubnis bekommen. Die Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung erfüllt sein. Es zählt leider nicht, wenn irgendwann in der Vergangenheit die Voraussetzungen erfüllt waren und man die Antragstellung verpasst hat.

Die Voraussetzungen der Daueraufenthalt-EG bis auf die Aufenthaltszeiten werden für Ihre Frau nachzuweisen sein. Für den Lebensunterhalt reicht es aus, wenn der Ehegatte die Voraussetzung erfüllt. Deutsche Sprachkenntnisse besitzt Ihre Frau. Als Akademikerin hat sie keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs, womit normalerweise die Grundkenntnisse der Rechts -und Gesellschaftsordnung überprüft werden.

Vielleicht sollten Sie bei der Ausländerbehörde einfach den Antrag stellen, auf Erteilung einer Daueraufenthalt-EG, hilfsweise Niederlassungserlaubnis. Sie werden dann sehen, inwieweit die Ausländerbehörde Unterbrechungen des Aufenthaltes annimmt. Alternativ können Sie auch einen Anwalt mit Akteneinsicht beauftragen und danach eventuell die Antragstellung erwägen. Ein Antrag kann auch immer kostengünstig zurück genommen werden.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 76332 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Unsere Frage wurde innerhalb kürzester Zeit, klar und verständlich beantwortet. Ich kann Herrn RA Jan Wilking mit bestem Gewissen weiterempfehlen. Gerne wieder. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Es wollte sich anscheinend kein Anwalt meiner Frage annehmen. Umso dankbarer bin ich Herrn RA Fricke für die gute und ausführliche Antwort die ich erhalten habe. Vielen Dank für Ihre Bemühungen und Unterstützung. ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Nun ich habe für wenig Geld den entsprechenden Gesetzestext kopiert bekommen. Das hat Sucharbeit gespart. Nun gut für 25 Euro hätte ich als Anwalt ebenfalls nicht groß viele Finger gerührt. Trotz der wenig ausführlichen Schilderung ... ...
FRAGESTELLER