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EU ohne Titel abändern


| 06.06.2007 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Bekannter von mir zahlt für seine Ex EU und KU. Desweiteren tilgt er alleine den gemeinsamen Hauskredit obwohl sie mit dem Sohn(8 J.) und einem neuen Kind(1 J.)vom neuen Freund dort alleine drin wohnt. Die Hausrate wird auf den EU (400 € wohnvorteil) angerechnet. Daraus ergibt sich folgende Belastung für Ihn bei einem mtl. Netteinkommen von 2000 €.
EU 270 € (ohne Titel o. Urteil)
KU 260 € (tituliert)
HK 597 € (lt.Kreditvertrag sind beide Darlehensnehmer).
Nun meine Frage:
Kann er auf Grund des neuen Kindes den EU einstellen oder ändern, da ja nun auch nichtehelichr Väter der Kindesmutter zum Unterhalt verpflichtet sind, wenn ja wie sollte er es am besten angehen??? Sie auf Ihre Teilerwerbsobligenheit in Bezug auf das Kindesalter des gemeinsamen Kindes hinweisen und aufforden sich absofort um eine Arbeit zu bemühen oder bezugnehmend auf das neue Kind, daß ja nun auch dessen Vater in der Pflicht ist für Ihren Unterhalt aufzukommen? Wird die alleinige Tilgung des Hauskredites später zu seinen Gunsten verrechnet wenn das gemeinsame Haus verkauft werden soll. Bei der Unterhaltsberechnung des gegn. RA konnte ich keinen Abzug eines Erwerbstätigenbonus erkennen, obwohl ich hier davon schon etwas gelesen habe das es sowas gibt. Die Zahlung des Unterhalts und dessen Höhe stammen alleine aus der Berechnung des gegn. RA. Nach meiner Rechnung wäre er garnicht in der Höhe Zahlungsfähig gewesen...??? aber er hat trotzdem immer brav gezahlt!!!
Viele Dank für ihre Bemühung
H.S.

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Sehr geehrter Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Zunächst muss ich Sie darauf hinweisen, dass eine erschöpfende Beantwortung Ihrer Frage aufgrund der Komplexität einer Unterhaltsberechnung im Rahmen dieser Plattform leider nicht möglich ist. Zudem fehlen wichtige, hierfür benötigte Informationen (etwa die Frage, ob bereits eine Ehescheidung anhängig ist oder durchgeführt wurde sowie die exakten Einkommen- und Vermögensverhältnisse aller Beteiligten). Ich kann Ihnen jedoch allgemeine Informationen geben:

Die Frage des Ehegattenunterhalts und die Ihrem Sachverhalt zugrunde liegende Konkurrenz zweier Unterhaltsschuldner ist tatsächlich gesetzlich nicht geregelt. Erst kürzlich hat der BGH diese Frage jedoch dahingehend entschieden, dass keiner der Väter vorrangig vor dem jeweils anderen haftet. Vielmehr schulden beide den Betreuungsunterhalt anteilig. Die Höhe der jeweiligen Anteile ist hierbei eine Frage des Einzelfalles. Grundsätzlich bestimmen diese sich nach dem zur Verfügung stehenden, bereinigten Nettoeinkommen der Väter. Allerdings gibt es mehrere Korrektive; unter anderem kann das Ausmaß des Betreuungsaufwandes des jeweiligen Kindes (abhängig etwa vom Alter des Kindes) eine unterschiedliche Berechnung erfordern und beispielsweise eine höhere Belastung des Vaters des jüngeren Kindes rechtfertigen.

Für den vorliegenden Sachverhalt Ihres Bekannten bedeutet dies, dass nach der Geburt des zweiten Kindes in jedem Fall eine Neuberechnung des Ehegattenunterhalts erforderlich ist. Die anteilige Höhe des geschuldeten Unterhalts kann jedoch erst nach Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des nichtehelichen Vaters erfolgen (diesbezüglich besteht ein Auskunftsanspruch).

Angesichts des Alters der beiden Kinder kann die Mutter jedoch in keinem Fall darauf verwiesen werden, ihren Unterhalt durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu erwirtschaften. Je nach den Umständen des Einzelfalles wird sie diese Verpflichtung erst mit der Volljährigkeit des älteren Kindes treffen.

Darüber ist Ihre Vermutung bezüglich des Erwerbstätigenbonus richtig: Grundsätzlich sind ein Zehntel bis zu einem Siebtel des bereinigten Nettoeinkommens dem zur Verfügung stehenden Einkommen abzuziehen. Darüber hinaus kommt auch der Abzug einer Pauschale für Berufsbedingte Aufwendungen (etwa 5%, maximal 150,00 €) in Betracht.

Bezüglich der Tilgung des Darlehens für das gemeinsame Haus kommt der bisherigen Unterhaltsvereinbarung vorrangige und entscheidende Bedeutung zu. Sollten die Ratenzahlungen vollständig in die Berechnung eingeflossen sein, so kommt eine spätere Berücksichtigung zugunsten Ihres Bekannten nicht mehr in Betracht.

Angesichts der Bedeutung der genauen Details des Einzelfalles kann ich Ihrem Bekannten nur dringen anraten, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung des Sachverhalts sowie mit der Neuberechnung des Unterhalts zu beauftragen. Es bedarf einer Vielzahl weiterer Informationen, um zu einer umfassenden Lösung dieser Frage zu kommen. Selbstverständlich stehen auch wir Ihnen hierfür zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihrem Bekannten mit dieser ersten Einschätzung bereits weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2007 | 00:31

Die Ehe wurde 11/o3 geschieden. Es wurde nichts schriftliches oder sonstiges zum Haus vereinbart.Wenn die Berufsbed.aufwendg. und der Erwerbstätigenbonus berücksichtigt worden wären hätte er garkeinen EU zahlen können!? da hat er jetzt aber Pech gehabt oder, nach 4 Jahren sowas erst zu merken oder gesagt zu bekommen...???
Er kann also von seiner Ex verlangen, daß diese die Einkommensverhältnisse des anderen Vaters offen legt, obwohl diese behauptet keine Beziehumg mit Ihm zu haben (was natürlich nur die halbe Wahrheit ist). Wenn kein Titel bezüglich des EU besteht kann er doch die Zahlung einstellen mit der Begründung "grober Unbilligkeit"(neuer Partner+Baby) und dann müßte sie doch erstmal Klagen und hätte somit auch das Kostenrisiko zu tragen und in einem evtl. Verfahren müßte sie dann ja die Verhältnisse des anderen Vaters offenlegen...oder habe ich da einen Denkfehler ?!
Danke schonmal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2007 | 22:55

Sehr geehrter Fragestellerin,


Ihre Nachfrage will ich wie folgt beantworten:

Sollte sich nach einer Neuberechnung des Unterhalts ergeben, dass in den letzten Jahren ein zu hoher Unterhaltsbetrag gezahlt wurde, so ist es in der Tat äußerst schwierig, den zuviel gezahlten Betrag zurückzuerhalten. Ein Rückerstattungsanspruch besteht zwar grundsätzlich, da ein Teil des Unterhalts ohne einen Rechtsgrund bezahlt wurde; allerdings wird sich die Unterhaltsberechtigte aller Voraussicht nach darauf berufen, dass das erhaltene Geld bereits verbraucht sei und eine weitergehende Leistungsfähigkeit nicht vorliegt. Zudem ist im Falle Ihres Bekannten zu beachten, dass einige der geleisteten Beträge bereits der Verjährung unterliegen könnten.

Bezüglich Schuldnerkonkurrenz ist Ihrem Bekannten in keinem Falle dazu zu raten, die Unterhaltsleistungen vollständig einzustellen. Ungeachtet der Frage nach der genauen Höhe des geschuldeten Unterhaltsanteils ist zumindest davon auszugehen, dass die grundsätzliche Verpflichtung besteht. Diese Beträge wären ohnehin zu bezahlen.

In Betracht käme jedoch eine angemessene Kürzung der Unterhaltsleistungen unter dem Hinweis auf das Vorliegen eines weiteren Unterhaltsschuldners. Zwar besteht ein unmittelbarer Auskunftsanspruch bezüglich der Einkommensverhältnisse lediglich der Kindesmutter zu; allerdings ist sie auch Darlegungs- und Beweispflichtig bezüglich der Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs gegen Ihren Bekannten. Dies bedeutet, dass sie Darlegen muss, weshalb ein anteiliger Unterhalt vom nichtehelichen Kindesvater möglicherweise nicht in Betracht kommt. In diesem Rahmen muss sie von Ihrem Auskunftsanspruch gegen den Kindesvater Gebrauch machen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

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Christian Grema
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