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EU Steuerrecht Schweden


06.08.2006 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Wir haben 10 Jahre in Schweden ein Sommerhaus gehabt, waren aber in D gemeldet. Das Haus wurde 2005 an Norweger verkauft. In den 10 Jahren haben wir das Haus wesentlich erweitert und modernisiert, so dass eine beträchtliche Wertsteigerung erwuchs. Nun will der schwedische Staat 25 % vom Gewinn. Welche Möglichkeiten haben die schwedischen Behörden an das Geld zu gelangen. Können sie in D pfänden etc.? Wir leben seit 2005 in D.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Durch die EG-Verordnung Nr. 805/2004 Europäischen Vollstreckungstitel können unbestrittene Geldforderungen auch innerhalb der Europäischen Union durchgesetzt werden. Das bisherige Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Titels zur Zwangsvollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat entfällt.

Allerdings ist diese Verordnung nicht auf Steuer- oder Zollsachen anwendbar. Soweit es sich bei der Forderung des Staates Schweden um Steuerforderungen handelt, sind diese nicht mit dem Europäischen Vollstreckungstitel vollstreckbar.

2. Das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche findet auf Steuerforderungen keine Anwendung.

3. Nach der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen (ABl. EG Nr. L 73 S. 18) wurde durch das EG-Beitreibungsgesetz in nationales Recht umgesetzt.

Danach kann die schwedische Steuerbehörde durch ein entsprechendes Ersuchen an die Finanzverwaltung der Bundesrepublik Deutschland um die Durchführung der Vollstreckung ersuchen. Das Bundesministerium der Finanzen wird die Zulässigkeit des Ersuchens entsprechend prüfen.

Vollstreckungsbehörden sind die Hauptzollämter. Im Wege der Amtshilfe kann die Vollstreckung auf eine entsprechende Landesbehörde übertragen werden.

4. Im Ergebnis besteht danach die Möglichkeit im Rahmen der umgesetzten EU-Richtlinie eine schwedische Forderung in Deutschland zu vollstrecken und beizutreiben.

Ich hoffe Ihnen einen erste Orientierung gegen zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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