Sehr geehrter Fragesteller,
für eine Minderung des Kaufpreises ist es zunächst Voraussetzung, dass der Wagen ein Mangel aufweist.
Fraglich ist, ob die fehlende "Safe-Funktion" des Wagens einen solchen Mangel darstellt. Dieses ist immer dann der Fall, wenn das Fahrzeug nicht die Ausstattung aufweist, die bei Vertragsschluss vereinbart worden ist.
In dem von Ihnen zitierten Urteil lag dem Kaufvertrag die "Verkaufsbedingungen für Automobile" zugrunde, welches sich aus der Auftragsbestätigung ergab. In diesem Verkaufsbedingungen stand drin, dass auch die "Safe-Funktion" Ausstattung des Fahrzeuges ist.
In Ihrem Fall gilt es also zunächst in dem Kaufvertrag selbst, oder aber in anderen Erklärungen des Vertragspartners nach Hinweisen auf Bestimmungen zu finden, die Aufschluss darüber geben, ob dieses Feature auch geschuldet war oder nicht.
Allein die Tatsache, dass das Fahrzeug keine solche Safe-Funktion besitzt begründet jedoch noch keinen Mangel, wenn diese Ausstattung nicht ausdrücklich vereinbart worden ist, und auch wenn es sich um eine sicherheitsrelevante Ausstattung handelt. Anders wäre dies z.B. bei fehlenden Gurten oder eines z.B. eines Lenkrades, da diese Gegenstände für die Verkehrssicherheit elementar sind und für das Fahren auch unabdingbar sind.
Anders sieht es eben bei einer "Safe-Funktion" aus, die zwar die Sicherheit erhöht, aber dies für die wesentliche Nutzung des Fahrzeuges nicht notwendig ist, sodass Sie genau in die Verkaufsunterlagen schauen müssten, ob diese selbst diese Ausstattung vorschreiben oder sich auf andere Verkaufsbedingungen (wie im obigen Urteil) stützt und dies daraus hervor geht.
