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EU Handel - Antwort eines Steuerexperten !!!


| 13.12.2006 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrter Anwalt, ich hatte in den vergangenen Tagen schon zwei Fragen gestellt, siehe http://www.frag-einen-anwalt.de/EU-Handel__f20170.html
und
http://www.frag-einen-anwalt.de/EU-Warenhandel__f20075.html,
leider mit total verschiedenen Antworten.
Diese Frage geht ausschliesslich an einen Fachanwalt des Steuerrechts, der genau die gestellten Fragen, wenn möglich, mit ja/nein und § beantwortet. Ich werde diese Antwort auch bei den zuständigen Finanzämtern nutzen und erwarte für meinen Einsatz wenigstens eine richtige Antwort.
Nun zum Thema:
Wir sind eine spanische S.L. (GmbH) und vertreiben über eine Internetplattform Waren an den Endverbraucher, vorrangig D, Ö und CH. Diese Waren beziehen wir aus Deutschland, Italien, Schweiz. ect. Nun wird es kompliziert, da unsere Vertragspartner nach unserer Zahlung direkt an den unseren Kunden, den Endverbraucher, die Ware senden. Zusammengefasst: Wir (A) haben einen Vertrag mit anderen Firmen (B) und Endverbrauchern (C), die Ware wird aber direkt von A an C geliefert, ohne dass diese eine Vertragsbeziehung haben. Nun zu meinen Fragen, die Sie bitte nach Punkten, falls möglich, mit ja/nein und §, beantworten.
1. Wir bestellen bei deutscher Firma, diese sendet an unseren deutschen Kunden. Erhalten wir von der Firma eine Rechnung mit oder ohne Umsatzsteuer und stellen wir unserem Kunden eine Rechnung mit spanischer IVA aus ? 2. Wir bestellen bei deutscher Firma, diese liefert an unseren österr. Kunden ? 3. Wir bestellen bei deutscher Firma, diese liefert an CH-Kunden ? 4. Wir bestellen bei dt. Firma, diese liefert an spanischen Kunden ? Wir bestellen bei italienischer Firma, diese liefert an dt. Kunden ? Bitte entsprechende kurze Antworten, ob wir für diese Fälle Rechnungen mit Umsatzsteuer erhalten/§ und ob wir, wovon ich ausgehe, dem Kunden immer spanische IVA in Rechnung stellen. Bitte haben Sie Verständnis, dass hier nur die Antwort eines Spezialisten erwünscht ist und nicht Fachmann für alles, insbesondere nicht Anwälte, die mir, wie Ra Weber den hervorragenden Rat geben, mich wegen des komplexen Themas an einen Fachmann zu wenden. In diesen Fällen sollte dies in einem Kommentar stehen und nicht in einer Antwort, für die der Einsatz gerne mitgenommen wurde. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:
Ich möchte von der Möglichkeit einer Teilantwort Gebrauch machen; Ihre Fragen werden im Rahmen der Funktion "ergänzende Antwort" vollumfänglich geklärt.
Vorab gehe ich von folgenden Gegebenheiten aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung aus:
Es handelt sich vorliegend nicht um eine Leistungskommission gem. § 3 Abs. 11 UStG. Bei der Leistungskommission wird gerade eine Leistungskette fingiert. Vorliegend gehe ich davon aus, dass ein Reihengeschäft gegeben ist. Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und diese Geschäfte dadurch erfüllen, dass der erste Unternehmer dem letzten Abnehmer in der Reihe unmittelbar die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft.Allen Reihengeschäften ist gemeinsam, dass die tatsächliche Warenbewegung nur einer Lieferung zugeordnet wird, der so genannten bewegten Lieferung. Alle vorausgehenden oder folgenden Lieferungen sind ruhende Lieferungen. Diese Zuordnung ist entscheidend für die Bestimmung des Orts der Lieferung.

Eine Warenbewegung wird einer Lieferung nach folgenden Grundsätzen zugeordnet:

Befördert oder versendet der erste Unternehmer in der Reihe wird die Warenbewegung seiner Lieferung zugerechnet, sie ist die bewegte Lieferung, alle folgenden Lieferungen sind unbewegt;

Befördert oder versendet der letzte Unternehmer in der Reihe, wird die Warenbewegung der Lieferung an ihn zugerechnet, alle vorausgehenden Lieferungen sind unbewegt;

Befördert oder versendet ein Unternehmer in der Reihe, wird die Warenbewegung der Lieferung an ihn zugerechnet, es sei denn, er weist nach, dass er nicht als Abnehmer sondern als Lieferer tätig geworden ist. Vorausgehende und folgende Lieferungen sind unbewegt. Die Ortsbestimmung bei bewegten Lieferungen bleibt unverändert. Der Ort ist der, an dem sich die Ware zu Beginn der Beförderung oder Versendung befindet. Unbewegte Lieferungen, die der bewegten Lieferung vorangehen, werden dort ausgeführt, wo der Beginn der Beförderung oder Versendung ist. Unbewegte Lieferungen, die der bewegten Lieferung folgen, werden dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung endet.
Da Ihre Vertragspartner sich im EU-Raum befinden und die Waren von dort an die Endkunden versendet bzw. befördert werden ist die Lieferung Ihres jeweiligen Vertragspartners, die bewegte Lieferung, und der Ort der Lieferung.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2006 | 19:01

...und dies bedeutet für die von mir gestellten Fragen ???

Ergänzung vom Anwalt 14.12.2006 | 03:58

1. Bestellweg:

Kunde/privater Abnehmer (Deutschland D 1) -> Spanier (Sie) -> Importeur/Vertragspartner (Deutschland D 2)

D2 liefert direkt an D1.

Reihengeschäft. Dadurch das D2 liefert, wird die (fiktive) Lieferung von D2 an Sie als bewegte Lieferung zugeordnet. Der Ort ist maßgeblich bei Beginn der Lieferung. Also in Deutschland. Zwar kann die bewegte Lieferung eine steuerfreie innergem. Lieferung sein, was hier nicht zutrifft, weil die tatsächliche Warenbewegung nur innerhalb Deutschlands stattfindet. Die Lieferung ist somit in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig. D2 muss Ihnen eine Rechnung mit dt. Umsatzsteuer stellen. Der Ort der nachfolgende unbewegten Lieferung von Ihnen an D1 wird nach §3 Abs. 7 Nr. 2 UStG dort ausgeführt, wo die Beförderung/Versendung endet. Somit bei D1 (Deutschland). Also müssen Sie auch eine Rechnung mit dt. USt (grds. 16 %) stellen. Sie müssen sich hier in Deutschland registrieren lassen. Sie haben dann aber auch die Möglichkeit die Vorsteuer aus der Rechnung des D2 geltend zu machen.
2. Wenn Abnehmer in Österreich Verbraucher ist! Liegt zwischen Ihnen und Ihrem Vertragspartner eine innergemeinschaftliche Lieferung vor. Es muss die Ware beim Vertragspartner netto bezahlt werden (vertragspartner stellt Ihnen eine Rechnung ohne Umsatzsteuer aus) und Sie müssen Ihrem Kunden, dem Endverbraucher in Österreich, die spanische Steuer IVA in Rechnung stellen.
3.Eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung in ein Drittland, die Schweiz, liegt vor, also stellen Sie Ihrem Endkunden keine spanische Umsatzsteuer in Rechnung, § 6 UStG bzw. entsprechende Vorschrift im spanischen Umsatzsteuerrecht.
4. Wie 2.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de

Mit besten Grüßen

RA Hermes
Bewertung des Fragestellers |


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