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EU Haftbefehl wegen Betrug - Auswirkungen in Nicht-EU Ländern

19.05.2012 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


17:22

Folgender Sachverhalt:
Gegen Person X (dt.Staatsbüger) laufen in Deutschland mehrere zusammengefasste Ermittlungsverfahren wegen Betrugs/Onlinebetrug, zusätzlich wurde Person X in einem anderen Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von knapp unter Jahren verurteilt.
Person X hält sich aktuell in Serbien auf und plant demnächst Urlaub in der Türkei zu machen.
Droht durch den EU-Haftbefehl Ungemach bei der Ausreise aus Serbien bzw. bei der Ein-/Ausreise in der Türkei?

19.05.2012 | 17:05

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, liegt gegen die betreffende Person ein sog. EU-Haftbefehl vor.

Die Frage ist also folgerichtig, ob dieser EU-Haftbefehl im Falle der Einreise in die Türkei dort vollstreckt bzw. ob eine Auslieferung an Deutschland erwartet werden kann.

Der EU-Haftbefehl ist grundsätzlich nur für anerkannte Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verbindlich. Die Türkei ist bislang noch nicht Mitglied der Europäischen Union mit der Folge, dass der EU- Haftbefehl auf die Türkei keine Anwendung findet.

Mit anderen Worten: alleine aufgrund des EU-Haftbefehls muss und wird die Türkei nicht an Deutschland ausliefern. Dieses allein bedeutet aber noch keine absolute Sicherheit.

Es geht nicht aus Ihrer Schilderung hervor und kann auch erfahrungsgemäß nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden, dass bereits wirksam ein internationaler Haftbefehl beantragt worden ist.

Aufgrund eines solchen internationalen Haftbefehls könnte auch die Türkei an das ersuchende Land (hier also voraussichtlich Deutschland) ausliefern.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 19.05.2012 | 17:15

der EU-Haftbefehl wurde Ende Februar 2012 beantragt. Stand Osern 2012 gibt es keinen internationalen Haftbefehl!
Aufgrund der Tatvorwürfe und dem ergangen Urteil aus dem anderen Verfahren bezweifle ich derzeit sehr stark, dass es dazu kommen wird.
Sehe ich das richtig?
Oder ist das Fahndungsmittel mittlerweile ebenso gängiger Standard geworden wie der EU-Haftbefehl?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.05.2012 | 17:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Zwischen Ostern 2012 und jetzt liegen bereits einige Wochen, so dass theoretisch ein internationaler Haftbefehl beantragt worden sein kann.

Ich halte es innerhalb dieser kurzen Zeit zwar für eher unwahrscheinlich, ob es aber nicht doch der Fall ist, kann ich leider im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne auch nicht abschließend beurteilen.

Der internationale Haftbefehl kommt vereinzelt vor, ist meiner Einschätzung nach aber nicht so geläufig und gängiger Standard geworden wie der EU Haftbefehl.

Ich teile Ihre Auffassung, dass ein internationaler Haftbefehl bei der von Ihnen geschilderten Fallkonstellation unwahrscheinlich ist, völlig ausgeschlossen werden kann es aber nicht.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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