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EU Führerschen in Detschland gültig trotzt MPU


08.12.2013 02:16 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Eine nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist (bei Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland) im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis ist bei Einhaltung des Wohnortprinzips im Inland anzuerkennen


Mir wurde in Jahr 2001 der Führerschein entzogen wegen Trunkenheit am steuer. 1 Jahr Sperrfrist und MPU. Ich habe doppelte Staatsbürgerschaft und immer noch gültige Wohnsitz in Polen. Ich habe dann in Jahr 2008 in Polen einen Führerschein gemacht. Jetzt vor etwa zwei Monaten bin ich mit 36 KMH zu schnell innerhalb einer Ortschaft geblitzt worden. Heute dann habe ich besuch von zwei Polizisten zu Hause meiner Freundin (der Wagen gehört ihr). Sie meinten ich habe keinen gültigen Fahrerlaubnis. Nach dem ich den polnischen FS gezeigt habe meinte der eine dass ich damit in Deutschland ab sofort nicht Fahren darf (Er will sich aber am Montag bei mir telefonisch melden). Stimmt das und was kann auf mich noch zukommen?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen die rechtliche Bewertung des Sachverhalts anders ausfallen kann.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) sind in anderen EU-Mitgliedstaaten - also auch in Polen - ausgestellte Fahrerlaubnisse in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen.

Um sog. "Führerschein-Tourismus" zu verhindern, enthält § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 - 8 FeV eine Reihe von Ausnahmen von diesem Grundsatz:

Nach Nr. 2 gilt die ausländische Berechtigung im Inland nicht, wenn auf Grund unbestreitbarer Informationen aus dem Ausstellerstaat der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt seiner Erteilung seinen Wohnsitz im Inland hatte. Diese Bestimmung würde dann eingreifen, wenn Polen den deutschen Behörden mitgeteilt hätte, dass Sie dort zum Zeitpunkt der Erteilung lediglich einen Schein-Wohnsitz hatten und nachweislich Inland wohnten. Auf Grund Ihrer Informationen zum Sachverhalt ist davon auszugehen, dass dies nicht der Fall ist.

Nach Nr. 4 gilt die Berechtigung ferner nicht, wenn Ihnen auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden durfte (sog. "Sperrfrist"). Ihren Informationen zu Folge ist in Ihrem Fall die Sperrfrist bereits im Jahr 2002 abgelaufen.

Nach Nr. 3 gilt die Berechtigung nicht, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis rechtkräftig von einem Gericht oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist.

Dem Wortlaut nach trifft diese letztgenannte Bestimmung auf Sie zu. Nun kann man aber selbst im Inland nach Ablauf der Sperrfrist eine entzogene Fahrerlaubnis wieder neu erwerben.

Der Europäische Gerichtshof EuGH stellt am 26.04.2012 mit der Rechtssache C-419/10 (Hofmann) erneut klar, dass Führerscheine der Mitgliedsstaaten gegenseitig anzuerkennen sind ( wenn die Sperrfrist abgelaufen war und das Wohnsitzprinzip eingehalten wurde).

Hat ein EU-Mitgliedstaats einen Führerschein ausgestellt, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, das nachzuprüfen. Die Prüfung der Ausstellungsvoraussetzungen obliegt dem Ausstellerstaat. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Beweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfasungsgerichts (2 BvR 947/11 vom 22.09.2011).

Teilweise gingen die deutschen Verwaltungsgerichte davon aus, dass die ab 19.01.2011 anzuwendenden Passagen der EU-Führerscheinrichtlinie 2006/126 die vorherige Rechtsprechung des EuGH (die noch auf der Grundlage der Richtlinie 91/439 erging) Makulatur werden lässt. (Artikel 11 Nr. 4 dieser Richtlinie lautet:

"4.Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen.

Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.")

Das OVG Berlin/Brandenburg entschied am 02.09.2011 (OVG 1 S 4.11 und 1 S 190.10): "Einiges spricht dafür, dass ab dem 19. Januar 2009 ausgestellte EU-Fahrerlaubnisse im Inland keine Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen vermitteln, wenn die Fahrerlaubnis hier zuvor entzogen wurde, ohne dass es darauf ankommt, ob … gegen das Wohnortprinzip verstoßen wurde."

Dem ist jedoch der EuGH in der oben zitierten Entscheidung entgegen getreten.

Haben die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Beweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte.

Diese Erwägungen sind in vollem Umfang auf das System übertragbar, das mit der Richtlinie 2006/126 geschaffen wurde, in der der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine mit den gleichen Worten wie in der Richtlinie 91/439 bekräftigt worden ist.

Die Polizeibeamten haben somit eine falsche Rechtsauffassung vertreten.

Sie haben die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zu erwirken, durch die die Wirksamkeit Ihrer polnischen Fahrerlaubnis im Inland festgestellt wird. Zu diesem Zweck empfehle ich Ihnen, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de
Ergänzung vom Anwalt 08.12.2013 | 04:57

§ 28 As. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV beinhaltet die Entziehung der Fahrerlaubnis "im Inland". Gemeint ist also nicht die Entziehung der im Ausland ausgestellten Berechtigung.

Diese Vorschrift kommt aber nur dann zur Anwendung, wenn gleichzeitig gegen das Wohnortprinzip bei der Ausstellung der ausländischen Fahrerlaubnis verstoßen wurde ( insbesondere HessVGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2009 – 2 B 255/09 – Blutalkohol 46, 354, und vom 4. Dezember 2009 – 2 B 2138/09 – Blutalkohol 47, 154; OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 – 1 B 204/10, 1 D 232/10 – DAR 2010, 598; für den Fall der reinen Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ohne vorherigen Entzug auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. März 2010 – 10 A 11244/09DVBl. 2010, 728; zitiert nach:
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07. September 2011 – OVG 1 S 4.11 –, juris).
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