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EU-Führerschein und 185 Tage-Regelung

| 19.01.2020 16:48 |
Preis: 45,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Hallo und guten Tag,
ich strebe einen EU-Führerschein an. Daher liegt mein 1. Wohnsitz seit einigen Wochen in Luxemburg. Ein allgemeines Fahrverbot besteht nicht mehr. Nun plane ich mich bei einer Fahrschule anzumelden, doch vorher habe ich eine Frage zur 185 Tage-Regelung.
Mir ist nicht ganz ersichtlich, wie diese in der praxis anzuwenden ist, so dass ich später problemlos in Deutschland fahren kann.

Ist es möglich, den luxemburgischen Führerschein schon nach beispielsweise 100 Tagen zu erwerben, in Luxemburg zu fahren und Dieser erhält automatisch gültigkeit in Deutschland, nach Ablauf der Meldedauer von 185 Tagen in Luxemburg ?

Oder ist es nötig, die Führerscheinprüfungen, bzw. Anträge nach Ablauf der 185 Tage zu absolvieren bzw. zu stellen, damit meine Fahrerlaubnis in Deutschland anerkannt werden muss.
Was ist da genau zu beachten ?

Eine andere Sache, ich plane natürlich wieder zurück nach Deutschland zu ziehen, kann oder muss ich den Luxemburgischen Führerschein umschreiben lassen ? Oder gibts auch da Richtlinien die eingehalten werden müssen, um problemlos in Deutschland ein KFZ führen zu können ?

Schonmal vielen Dank und liebe Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Die 185-Tage-Regelung verfolgt den Sinn und Zweck, den sog. Führerscheintourismus zu bekämpfen. Sie müssen mindestens sechs Monate Ihren Erstwohnsitz in Luxemburg als dem Land eingerichtet haben, in welchem Sie die neue Fahrerlaubnis erwerben wollen. Ein Erwerb der luxemburgischen Fahrerlaubnis vor Ablauf der 185 Tage würde dazu führen, dass diese nicht Deutschland anerkannt werden müsste. Sie sollten die Prüfung deshalb unbedingt nach Ablauf ablegen. Der Europäische Gerichtshof hat dies mit Urteil vom 26.04.2012, Az. C-419/10 , klargestellt.

2)
Sollten Sie nach Erwerb der luxemburgischen Fahrerlaubnis wieder nach Deutschland umziehen, ist die Fahrerlaubnis nach Par. 28 FeV anzuerkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2020 | 11:02

Vielen Dank für Ihrer Antwort.
Dass die Fahrerlaubnis nach EU-Richtlinien in Deutschland anzuerkennen ist, ist klar.
Unklar ist mir hingegen noch, ob ich den luxemburgischen Führerschein anschließend in Deutschland auf dem Amt unschreiben lassen kann oder muss ? Ich habe auch schon gehört, dass es notwendig sein sollte, dass der Führerschein auch bei einer Rückkehr nach Deutschland auf eine luxemburigsche Andresse laufen muss, um anschließend nicht in Deutschland konfisziert werden zu können. Vielleicht können Sie mir da noch zu etwas aufklärung verhelfen.

Vielen Dank und liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2020 | 13:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ein EU-Führerschein muss nicht umgeschrieben werden, allerdings kann dies auf freiwilliger Basis erfolgen (sollten Sie sich zu diesem Schritt entscheiden, muss die deutsche Behörde die Klassen aus Luxemburg übernehmen. Nach einer etwaigen Umschreibung würde also keine Konfiszierung der Fahrerlaubnis erfolgen).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.01.2020 | 13:57

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