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EU-Führerschein u. 3.Führerscheinrichtlinie der EU


| 14.01.2007 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr F. wurde Mitte Dezember 2006 von der Polizei angehalten, mußte „blasen“ und eine Blutprobe abgeben. Sein Führerschein wurde gegen Quittung einbehalten.

Herr F. beauftragt einen Anwalt zur Akteneinsicht: Ergebnis der Blutprobe: 1,67 ‰, d.h. nach der zu erwartenden Sperre – obwohl „Ersttäter“ - obligatorische MPU zur Wiedererlangung seines Führerscheins.

Herr F. plant deshalb unverzüglich den Erwerb eines EU-Führerscheins in Polen und reist deshalb noch im Dezember 2006 nach Polen, um dort - mit Hilfe eines Vermittlers – eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen und eine entsprechende Vereinbarung zur FS-Ausbildung mit einer Fahrschule zu treffen. Die Aufenthaltskarte wird nach ca. 4 Wochen vorliegen und ist die Voraussetzung für die Anmeldung zur FS-Prüfung. Herr F. kann damit rechnen, ca. Ende Februar 2007 die FS-Prüfung in Theorie und Praxis in Polen abzulegen.

Der Vermittler hat ihn darauf hingewiesen, daß zum Zeitpunkt der polnischen Führerscheinprüfung (noch) keine Fahrsperre von der deutschen Staatsanwaltschaft bzw. Gericht verhängt sein darf, da dies den polnischen Führerschein für eine Verwendung in Deutschland ungültig machen würde bzw. dann die polnischen Behörden den Antragsteller nicht zur Prüfung zulassen. Sein Rechtsanwalt bestätigt dies und schlägt folgendes vor: Herr F. soll dem Staatsanwalt anbieten, auf seinen (deutschen) Führerschein/Fahrerlaubnis zu verzichten und die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht sieht dann von der Verhängung einer Fahrsperre ab. Er willigt ein und der Rechtsanwalt verhandelt diesen „Deal“, der von der Staatsanwaltschaft paraphiert wird.

Herr F. stößt nun im Internet auf die am 20.12.2006 im Amtsblatt der EU veröffentlichten 3.EU-Führerscheinrichtlinie, was ihn sehr beunruhigt. Des weiteren stößt er auf eine Reihe von VG- und OVG-Urteilen (VG Freiburg, AZ: 1 K 752/06 vom 01.06.2006 - VG Stuttgart, AZ: 10 K 1408/06 vom 28.07.2006 - OVG Berlin-Brandenburg, AZ: OVG 1 S 136.05 vom 27.11.2006), nach denen Inhaber von nicht-deutschen EU-Führerscheinen nachträglich von der FS-Behörde zur MPU aufgefordert wurden und im Weigerungsfalle die Ungültigkeit des EU-Führerscheins in den Führerschein eingetragen wurde.

Fragen:

1. Hat die zitierte 3.EU-Führerscheinrichtlinie kurz- und/oder langfristig negative Auswirkungen auf die Pläne des Herrn F. einen auch in Deutschland dauerhaft gültigen EU-Führerschein in Polen zu erwerben?
2. Kann Herr F. nach dem Erwerb des polnischen EU-Führerscheins wegen des Alkoholverstoßes von Mitte Dezember 2006 zur Ablegung einer MPU gezwungen werden und widrigenfalls sein neuerworbener polnischer EU-Führerschein für das Gebiet von Deutschland ungültig erklärt werden?

Antworten zur „185-Tage-Regelung“ benötige ich nicht, da Herrn F. die amtliche Position hinreichend bekannt ist.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Die 3.EU-Führerscheinrichtlinie wird wohl für Herrn F. negative Auswirkungen haben. Dies ergibt sich insbesondere aus Artikel 11 Absatz 2. Danach kann die deutsche Fahrerlaubnisbehörde innerstaatliche Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis ausdrücklich auch auf eine Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedsland anwenden.

Dies bedeutet das das Fahren mit einer polnischen Fahrerlaubnis allein wohl noch kein "Fahren ohne Fahrerlaubnis" ist. Ob dies auch für Herrn F gilt kann von hier nicht beurteilt werden, da er gegenüber der Staatsanwaltschaft auf seine (ausdrücklich deutsche ??) Fahrerlaubnis verzichtet hat.

Allerdings kann die Fahrerlaubnisbehörde, wenn sie z. Bsp. aufgrund einer allgemeinen Verkehrskontrolle Kenntnis von der polnischen Fahrerlaubnis erlangt, das Fahren mit dieser Fahrerlaubnis von bestimmten Bedingungen abhängig machen.
Das dies zur Zeit bereits von den Fahrerlaubnisbehörden praktiziert und von der Rechtssprechung mitgetragen wird sehen Sie an den von Ihnen selbst zitierten Urteilen.

Die polnische Fahrerlaubnis wird dann auch nicht für ungültig erklärt, das darf die deutsche Fahrerlaubnisbehörde nicht, sondern sie untersagen den Gebrauch der Fahrerlaubnis im Inland, bis eine positive MPU beigebracht wird.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2007 | 20:13

Sehr geehrter Herr Bordasch,

vielen Dank, Ihre Antwort war schnell und möglicherweise deshalb nicht so umfassend wie erwartet und nötig.

Deshalb diese Nachfrage. Zur Klarstellung: Herr F. hat freiwillig über die Staatsanwaltschaft gegenüber der Führerscheinbehörde freiwillig auf seine DEUTSCHE(!!) Fahrerlaubnis verzichtet. Der einzige Grund für diese Maßnahme ist, daß die Staatsanwaltschaft/Gericht keine Sperre gegen Herrn F. verhängt bzw. verhängen kann. Es ist nämlich unumstritten, daß ein ausländischer EU-Führerschein, der vor Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperre erworben wird, ungültig ist!

Zu meiner ursprünglichen Frage 1: „Hat die zitierte 3.EU-Führerscheinrichtlinie kurz- und/oder langfristig negative Auswirkungen auf die Pläne des Herrn F. einen auch in Deutschland dauerhaft gültigen EU-Führerschein in Polen zu erwerben?“

Hier greift Ihre Antwort möglicherweise zu kurz. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Zusatzantwort folgende Gesichtspunkte:

Die Richtlinie ist am 20.12.2006 im Amtsblatt der EU veröffentlicht, tritt damit am 19.01.2007 in Kraft. Wann wird sie denn aber wirklich wirksam und für die Behörden anwendbar?
a. Nach meinem Verständnis muß sie dafür in diesem Fall erst einmal zumindest in Deutschland in nationales Recht umgesetzt werden, was erfahrungsgemäß Jahre dauert. Ich habe deshalb schon aus diesen Gesichtspunkt Zweifel, daß diese Richtlinie negative Auswirkungen auf die Pläne des Herrn F. haben kann.
b. Bis zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht dürfte in der Praxis deshalb wohl unverändert die 2. EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG wirksam bleiben. Ich darf hierbei daran erinnern, daß der EuGH bei seiner Entscheidung in der Rechtssache Kapper (Az. C – 476 /01) das Ansinnen der Behörde als einen Verstoß gegen diese 2. EU-Führerscheinrichtlinie gerügt hat und aussprach, daß Führerscheine aus dem EU-Ausland grundsätzlich auch von anderen Mitgliedsstaaten vorbehaltlos anzuerkennen sind und die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen ausschließlich dem Erteilungsstaat obliegt.
c. Artikel 13, Absatz 2 dieser Richtlinie lautet:
„Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.“
Schützt dieser Absatz die Gültigkeit des polnischen EU-Führerscheins des Herrn F., weil er diesen bereits Feb./März 2007 abgelegt hat?

Zu meiner ursprünglichen Frage 2: „ Kann Herr F. nach dem Erwerb des polnischen EU-Führerscheins wegen des Alkoholverstoßes von Mitte Dezember 2006 zur Ablegung einer MPU gezwungen werden und widrigenfalls sein neuerworbener polnischer EU-Führerschein für das Gebiet von Deutschland ungültig erklärt werden?“

Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Zusatzantwort folgende Gesichtspunkte:

d. Können sich die von mir zitierten VG-/OVG-Urteile neben bzw. gegen das EuGH-Urteil (Az. C – 476 /01) tatsächlich behaupten?
e. Sollte Herr F. nach Erwerb seines polnischen EU-Führerscheins in Deutschland ein Fahrzeug führen (er hat aus den weiter oben genannten Gründen vorher auf seine deutsche Fahrerlaubnis verzichtet!), kann er dann wg. „Fahrens ohne Fahrerlaubnis“ belangt werden?
f. Falls dies zu befürchten ist, kann er den freiwilligen Verzicht auf seine deutsche Fahrerlaubnis erfolgreich widerrufen? Falls nicht, was dann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2007 | 00:58

Sehr geehrter Fragesteller,

a)
Sie haben insoweit Recht, das die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss. Allerdings haben auch Richtlinien bereits Rechtswirkungen, als die nationalen Rechtsnormen im Wege einer "europarechtskonformen Auslegung" soweit wie möglich unter Beachtung der Vorgaben der Richtlinie zu interpretieren sind. D.h eine indirekte Auswirkung kann die Richtlinie auch vor der Umsetzung entfalten.

b)
Zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen sagt der EuGH:

"Art. 1 II i.V. mit Art. 8 IV der Führerscheinrichtlinie ist so auszulegen, dass ein Mitgliedsstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaates auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist."
Das heißt das eine in Polen ausgestellte Fahrerlaubnis nicht allein deshalb in Deutschland abgelehnt werden darf, weil eine Fahrerlaubnis in Deutschland nur nach einer positiven MPU erlassen worden wäre. Und daran hält sich auch sowohl die Fahrerlaubnisbehörde als auch die Rechtssprechung.

Allerdings verweise ich auf mein oben gesagtes und auf die von Ihnen angeführten Urteile das die Fahrerlaubnisbehörden diesen Umstand zu umgehen versuchen in dem nachträglich die Gültigkeit der EU Fahrerlaubnis in Deutschland von einer weiteren Maßnahme, idR positive MPU, abhängig gemacht wird. Dies wird bisher in den wohl meisten Fällen auch von den deutschen Gerichten mitgetragen.

Zu beachten ist dabei das es bei dem Fall "Kapper" ausschließlich um die strafrechtliche Frage des "Fahren ohne Fahrerlaubnis" ging und gerade nicht um Frage der möglichne Einschränkung einer EU-Fahrerlaubnis.

c)
Den Passus habe ich übersehen. Ich bitte dies zu entschuldigen. Daraus ergibt sich, wie Sie zu Recht vermuten, das eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis aufgrund der Richtlinie weder entzogen noch eingeschränkt werden darf. Die Fahrerlaubnis darf aber aufgrund anderer Bestimmungen, wie bereits jetzt auch, entzogen oder eingeschränkt werden, siehe dazu auch a)

d)
Ob die Urteile letztendlich Bestand haben werden grenzt an Kaffeesatzleserei. Dazu kann niemand eine verlässliche Auskunft geben. Einerseits gibt es unter Kollegen die Meinung dies sei nicht miteinander vereinbar. Andererseits wurden die Urteile auch von Juristen gesprochen die offensichtlich die Vereinbarkeit bejahen und, davon gehe ich ersteinmal aus, sich auch damit auseinandergesetzt haben.

e)
Ob sich Herr F wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar macht hängt entscheidend von dem "Deal" mit der Staatsanwaltschaft ab. Hat Herr F ´nur´ auf seine in Deutschland erworbene Fahrerlaubnis verzichtet, also auf die verwaltungsrechtliche Feststellung der Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges macht er sich meiner Meinung nach nicht strafbar.
Es stellt sich jedoch die Frage inwieweit gleichzeitig ausdrücklich oder konkludent ein Verzicht auf die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bzw. nur nach postiver MPU am Fahrzeugverkehr teilzunehmen diesem "Deal" innewohnte. Dies sollte jedoch der Kollege der den "Deal" aushandelte beantworten können. Von hier ist das nicht möglich da dazu die Details nicht bekannt sind.

f)
Herr F könnte seinen Verzicht aufgrund eines Irrtums gegenüber der Staatsanwaltschaft widerrufen. Den Irrtum müsste er jedoch begründen. Eine Begründung das der "Deal" sich letztendlich mittels einer polnischen Fahrerlaubnis doch nicht umgehen ließ wird aber nicht ausreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
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