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EU Führerschein möglich?


19.02.2017 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Zusammenfassung: Ein EU-Führerschein ist in Deutschland auch bei MPU-Auflage anzuerkennen. Die Erlangung des Führerscheins ist aber an Voraussetzungen geknüpft.


2012 Führerschein Entzug wegen 18 Punkten. 2005,2006 und 2008 Auffälligkeiten mit jeweils um 0,8 Promille.
2013 Antrag auf Führerschein gestellt auflage mpu mit Fragestellung wegen Auffälligkeiten im Verkehr und Alkohol - nicht bestanden. Januar 2017 wieder - nicht bestanden. Kommt für mich ein EU Führerschein in Frage? Oder wird der mir nicht anerkannt da ich ja ungeeignet bin zum führen von Kfz?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 26.04.2012 entschieden, dass ein im EU-Ausland erworbener Führerschein in Deutschland anzuerkennen ist. Das gilt auch, wenn in Deutschland die Neuerteilung der Fahrerlaubnis an eine MPU-Auflage geknüpft ist.

Um einen gültigen EU-Führerschein zu erlangen, müssen Sie aber in dem betreffenden EU-Land gemeldet sein. Sie müssen in der Regel eine Meldefrist von 185 Tagen einhalten, die aber je nach Land auch kürzer oder länger sein kann. Eine etwaige Sperrfrist zur Wiedererlangung der deutschen Fahrerlaubnis muss außerdem abgelaufen sein.

Grundsätzlich können Sie also einen EU-Führerschein erwerben, müssen aber die Voraussetzungen dafür in dem jeweiligen Staat erfüllen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2017 | 13:01

Aber in der FeV §28 steht ja unter (4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis 3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis. Und mit den 18 Punkten wurde mir doch der Fs von einer Behörde also der Führerscheinstelle doch entzogen. Dann ist er also nicht gültig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2017 | 16:28

Es geht Ihnen doch um den Erwerb einer neuen Fahrerlaubnis. Die ist ihnen ja in Deutschland entzogen worden. Sofern keine Sperrfrist besteht, können Sie durchaus im EU-Ausland eine neue Fahrerlaubnis erwerben - ohne MPU. Diese wäre dann hier anzuerkennen.

Bitte lesen Sie dazu auch:

https://www.adac.de/sp/rechtsservice/_mmm/pdf/2013-39-%C3%9Cberblick-F%C3%BChrerschein-Tourismus_183743.pdf

"Die Regelung des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV muss europarechtskonform ausgelegt werden: Nicht der Erwerb trotz einer Führerscheinmaßnahme generell, sondern nur der Erwerb während einer festgesetzten Sperrfrist steht der Anerkennung entgegen.
Dies gilt auch dann, wenn von der während der Sperrfrist erworbenen Fahrerlaubnis erst nach der Sperrfrist Gebrauch gemacht wurde."



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