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EU Führerschein erteilt vor Verhängung der Sperrfrist

06.11.2017 18:44 |
Preis: 80,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin deutscher Staatsbürger, lebe aber seit 2007 in Österreich und habe seither keinen Wohnsitz in der BRD. Ich habe im September 1991 meinen Führerschein in Deutschland gemacht und bin seither unfallfrei und unbescholten gefahren. Im Jahre 2007 bin ich wie gesagt nach Österreich ausgewandert und habe dort meinen deutschen Führerschein nicht umschreiben lassen, da dies für EU Führerscheine nicht notwendig ist.

Anfang Februar wurde ich von einem Freund auf eine Geburtstagsfeier nach Augsburg eingeladen und hab mich, weil ich sonst keinen Tropfen Alkohol trinke, ein wenig vergaloppiert und bin fahrlässigerweise angetrunken ins Auto gestiegen und bin losgefahren. Es kam wie es kommen musste, Verkehrskontrolle, Blutentnahme und 1.5 Promille im Mittelwert. Meine deutsche Fahrerlaubnis wurde mir auf der Stelle vorläufig entzogen bis zur rechtskräftigen Aburteilung. Dies war Anfang Februar 2017.

Meine Frau hat mich und meinen Wagen dann in Augsburg geholt und mich nach Hause nach Österreich gefahren. Ich habe sofort einen Rechtsanwalt eingeschalter dieser hat aber in der Sache rein gar nichts unternommen, außer eine fette Rechnung zu schreiben.

Da ich in Österreich ländlich wohne und ich ohne FS meinen Beruf als selbständiger IT Spezialist nicht ausüben konnte habe ich mich umgehend um einen österreichen Führerschein bemüht, weil meine Existenz und Lebensgrundlage bedroht war. Ich habe sodann in einem Führerscheincamp in Österreich einen neuen Führerschein gemacht und alle Prüfungen auf Anhieb bestanden, so dass mir die österreichische Führerscheinbehörde bereits Anfang März einen österreichischen Führerschein ausgestellt hat. Somit bin ich seit Anfang März 2017 im Besitz einer gültigen EU Fahrerlaubnis ausgestellt von der Republik Österreich.

Ende April 2017 kam dann der Strafbefehl vom Amstgericht 6000€ Geldstrafe und 10 Monate Sperrfrist in der Bundesrepublik Deutschland.

Meine Fragen lauten wie folgt:

1.) Darf ich ungeachtet der Sperrfrist mit meinem gültigen österreichischen Führerschein in Deutschland entsprechend der bestandenen Klasse B Auto fahren? Ich verweise hier ausdrücklich auf das Urteil vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.03.2010 - 11 CE 09.2712 -

Die österreichische EU Fahrerlaubnis wurde mir Anfang März 2017 erteilt, also noch vor der gerichtlich verhängten Sperrfrist von 10 Monaten, da der Strafbefehl erst Ende April erlassen wurde.

2.) Sollte ich in Deutschland von meinem österreichischen Führerschein während der Sperrfrist keinen Gebrauch machen dürfen, wäre es interessant zu wissen, wie es nach Ablauf der Sperrfrist Ende Februar 2018 aussieht, darf ich dann in Deutschland wieder entsprechend meiner österreichischen Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führen?

3.) Ich beabsichtige nach Ablauf der Sperrfrist einen neuen deutschen FS zu beantragen von daher ist meine Frage, welche Führerscheinbehörde in Deutschland ist für mich zuständig, da ich ja seit 10 Jahren in Österreich lebe und in Deutschland keinen Wohnsitz habe. Ich würde gerne meine deutsche Fahrrlaubnis wieder haben, weil diese deutlich mehr Fahrzeugklassen beinhaltete als die neu gemachte österreichische Fahrerlaubnis.

4.) Kann die Führerscheinstelle in Deutschland eine MPU von mir verlangen zumal der Blutwert bei 1.5 Promille lag und ich erstmals im Straßenverkehr auffällig geworden bin. Kann ich den Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlabnis nach der Sperrfrist ohne rechtliche Folgen zurücknehmen falls die Führerscheinstelle ein MPU von mir verlangt und kann ich dann trotzdem in Deutschland mit meiner österreichischen Fahrerlaubnis fahren?

Vielen Dank vorab!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Hier ist zu prüfen, nach welcher Norm Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Geschah dies über Par. 69 StGB, droht auch bei einer österreichischen und damit EU-Fahrerlaubnis eine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Sinne von Par. 21 StVG. Ansonsten müsste die Fahrerlaubnisbehörde eine Ordnungsverfügung erlassen, mit der sie Ihnen auf dem Verwaltungsrechtsweg das Fahren untersagt. 

Solange dies nicht geschieht und die Fahrerlaubnis nicht strafrechtlich entzogen worden ist, dürfen Sie also solange ungestraft fahren bis Ihnen dies von der Fahrerlaubnisbehörde verboten wird.

2)
Wenn die Fahrerlaubnis Ihnen strafrechtlich entzogen worden ist, müssen Sie vor Nutzung der österreichischen Fahrerlaubnis den Ablauf der Sperrfrist abwarten. Eine MPU darf nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille nicht verlangt werden wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 06.04.2017, Az. 3 C 24.15 entschieden hat. Dies gilt allerdings nicht, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.

3)
Da Sie Ihren Wohnsitz in Österreich und damit im Ausland Haben, ist keine deutsche Fahrerlaubnisbehörde für Sie örtlich zuständig, weshalb Ihnen leider auch nicht die vormaligen Führerscheinklassen wieder erteilt werden können.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details, insbesondere des Strafbefehls, möglich. Für eine weitere Prüfung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2017 | 00:02

Ich zitiere den Strafbefehl: "Die Fahrerlaubnis wird Ihnen entzogen. Der Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde darf Ihnen für die Dauer von 10 Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Bei der Bemessung der Sperrfrist wurde berücksichtigt, dass Ihr Führerschein bereits seit 03.02.2017 beschlagnahmt ist. Anzuwendende Vorschriften: §§69, 69a StGB"

Ich habe aber die österreichische Fahrerlaubnis bereist 7 Wochen vor Erlass dieses Strafbefehls erhalten. Daher VOR Verhängung der Sperrfrist jedoch nach der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt. Ich habe folgenden Artikel eines Ihrer Kollegen im Internet gefunden:
"Wird ein EU-Führerschein nach einer Verkehrsstraftat in Deutschland im Ausland erworben, bevor der Führerscheininhaber in Deutschland rechtskräftig verurteilt wird und eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erhält, so ist der EU-Führerschein in Deutschland anzuerkennen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.03.2010, Az.: 11 CE 09.2712)."

Nun zu meiner abschließenden Nachfrage:
Darf ich mit dem österreichischen Führerschein während der Sperrfrist in Deutschland fahren ohne direkt strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen, im Bezug auf den Beschluss 11 CE 09.2712

Darf ich jedenfalls nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland mit meinem AT Führerschein fahren?

Welche deutsche Führerscheinbehörde könnte eine MPU anordnen wenn ich in DE gar keinen FS beantragen kann? Ich werde dadurch quasi gezwungen einen neuen FS im Wohnsitzstaat zu machen wenn ich in DE ungeachtet der Sperrfrist gar keine Fahrerlaubnis mehr, mangels Wohnsitz, beantragen kann. Das ist quasi eine Sperrfrist auf Lebenszeit!

Nach meiner Rechtsauffassung kann die deutsche Führerscheinstelle keine MPU von mir verlangen wenn ich eine gültige EU Fahrerlaubnis besitze. Hat ein EU-Mitgliedstaats einen Führerschein ausgestellt, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, das nachzuprüfen. Die Prüfung der Ausstellungsvoraussetzungen obliegt dem Ausstellerstaat. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Beweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfasungsgerichts (2 BvR 947/11 vom 22.09.2011).

Da ich seit Anfang März 2017 eine gültige EU Fahrerlaubnis habe und diese VOR der in DE verhängten Sperrfrist ausgestellt wurde, bin ich der Meinung in Deutschland fahren zu dürfen bis mir das durch eine Ordnungsverfügung untersagt wird, ist das richtig? Darf die Verwaltungsbehörde überhaupt die Vorlage einer MPU verlangen, damit ich mit meinem AT FS in DE fahren darf, da dies eindeutig gegen geltendes EU Recht verstoßen würde, da es nicht der BRD obliegt eine in Österreich ordnungsgemäß erworbene Fahrerlaubnis in Frage zu stellen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2017 | 18:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst bedanke ich mich für die Klarstellungen. Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in der von Ihnen zitierten Entscheidung vom 12.10.2010, Az. 11 CE 09.2017 beschlossen, dass der Antragsteller in diesem Verfahren vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache vorbehaltlich einer vollziehbaren Entziehung seiner tschechischen Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, aufgrund dieser Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge zu führen.

Wenn man diesen Beschluss, der eine Regelungslücke des § 28 Abs. 4 Ziff. 4 FeV aufzeigt, auf Ihren Fall bezieht, bedeutet dies, dass Ihnen das Fahren per Ordnungsverfügung untersagt werden kann, Sie aber bis dahin fahren dürfen was Ihre Ansicht bestätigt.

Eine MPU scheidet bei Ihnen schon aufgrund der nicht erreichten nötigen Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille aus, vgl. die oben zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Dass Ihr österreichischer Führerschein ohnehin anzuerkennen wäre, kommt noch hinzu.

Allerdings sind die deutschen Behörden nicht dazu verpflichtet, Ihnen einen Führerschein mit den vormaligen Klassen wiederzuerteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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