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EU Führerschein aus Polen mit Wohnsitz bei Freunden

| 13.06.2010 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Ich bitte um Rechtsauskunft zu folgenden Sachverhalt:

Meine Ehefrau ( deutsche Staatsangehörige ) hat vor ca. 5 Jahren einen Verkehrsunfall mit Alkohol am Steuer verursacht ( ohne Personenschaden, mit mehr als 1,6 Promille ). Bei dem Versuch der Wiedererteilung des Führerscheines scheiterte sie an der MPU Prüfung. Sie hat daraufhin vor ca. 2 Jahren in Polen einen sogenannten EU- Führerschein erworben. Da uns die Problematik mit dem Wohnsitz im Ausland / Eintrag im Führerschein bekannt war, hatten wir sie bei Freunden in Polen mit einen weiteren Wohnsitz gemeldet ( bis einschließlich heute ) obwohl wir natürlich in Deutschland leben und arbeiten.
Bei einer Diskussion waren wir jetzt unterschiedlicher Meinung ob sie nun in Deutschland Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr bewegen darf oder ob es einen Straftatbestand im Sinne von Fahren ohne Fahrerlaubnis darstellt. Für die Auskunft bedanken wir uns im voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Dritte EG-Führerschein-Richtlinie enthält Regelungen, die den Erwerb von Führerscheinen im Ausland durch Personen mit Alkohol- oder Drogenproblemen unter Umgehung von EG-Recht verhindern und den nationalen Behörden bessere Handlungsmöglichkeiten geben, derartige Führerscheine nicht anzuerkennen. Die wichtigste Neuregelung lautet:

"Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist."

Die notwendige Umsetzung im nationalen Recht ist zum 19. Januar 2009 in Kraft getreten. Ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse, die von diesem Datum an ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Es kommt auch nicht mehr darauf an, ob der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis nur anscheinsweise seinen Wohnsitz in den Ausstellerstaat verlegt hatte.

Der bisher bestehende Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine, wie ihn der EuGH in verschiedenen Urteilen betont hat, wird damit zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus eingeschränkt.

Dies bedeutet für den Führerschein Ihrer Frau, dass dieser anerkannt wird, wenn er vor dem 19. Januar 2009 ausgestellt wurde und der polnische Wohnsitz eingetragen ist. In diesem Fall liegt auch kein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht

Bewertung des Fragestellers 13.06.2010 | 14:20

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