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EU-Führerschein Spanien_Wiedererteilung


04.07.2006 02:41 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor einiger Zeit meinen Führerschein für länger als 24 Monate verloren, was in Deutschland bedeutet den Führerschein neu erwerben zu müssen, zusätzlich muss ich eine MPU ablegen.

Die Sperrfrist ist längst abgelaufen und ich spiele mit dem Gedanken einen spanischen EU-Führerschein zu beantragen der ohne MPU ausgestellt wird. Desweiteren spielt es in Spanien keine Rolle wie lange man ohne Führerschein war, man muss ihn bei Wiedererteilung nicht neu machen.

Nun meine Fragen:

1. Ist dieser Führerschein nach aktueller Rechtslage in Deuschland gültig ?

2. Falls ja, könnte ich diesen in D von einer deutschen Behörde umschreiben lassen, damit er von einer deutschen Behörde ausgestellt ist, um diesen bei meinem Arbeitgeber bzgl. Firmenwagen vorlegen zu können ohne einen schlechten Eindruck zu erwecken ?

Vielen Dank für eine Beantwortung im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ratsuchender

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 29.04.2004 haben Sie die Möglichkeit, den Führerschein in einem anderen EU-Land zu erwerben.
Unter gewissen Voraussetzungen könnten Sie mit diesem Führerschein auch in Deutschland fahren.

Die Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis während der Sperrfrist stellt ein Fahren ohne Fahrerlaubnis und damit einen Straftatbestand dar. Dies kommt bei Ihnen nicht in Betracht, da die Sperrfrist nach Ihren Angaben abgelaufen ist.

Mit einer Rücknahme des Führerscheins müssen Sie dann rechnen, wenn gegen das Wohnsitzprinzip verstoßen wurde. Danch müssten Sie als Antragsteller für eine Fahrerlaubnis in einem EU-Land mindestens 185 Tage in Spanien gemeldet sein und dort auch Ihren Hauptwohnsitz haben, bevor Sie in Spanien eine Fahrerlaubnis erhalten können.
Bei einem Verstoß gegen dieses Prinzip leitet die zuständige deutsche Fahrerlaubnisbehörde den Fall an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) weiter, das die ausstellende Behörde in Spanien um Rücknahme des Führerscheins ersuchen wird.

Da Sie eine MPU ablegen müssen, würde diese auch in Deutschland wieder angeordnet werden, sobald bekannt wird, dass Ihnen ein EU-Führerschein erteilt worden ist. Die Fahrerlaubnisbehörde gibt diesen Fall dann wieder an das KBA ab, das bei der spanischen Behörde nachfragen würde, ob Sie den Entzug Ihrer Fahrerlaubnis in Deutschland wahrheitsgemäß angegeben haben und ob eine MPU stattgefunden hat.

Sollte das nicht der Fall sein, so würde die Fahrerlaubnisbehörde Ihnen die Fahrerlaubnis wieder mit der Folge entziehen, dass auch in Deutschland kein Kraftfahrzeug mehr im Straßenverkehr geführt werden darf.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantwortet habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2006 | 13:41

Hallo Herr Roth,

vielen Dank erstmal für Ihre sehr zeitnahe Antwort.

gab es nicht am 29.05.06 nochmal eine Bestätigung des Europäischen Gerichthofes in Luxemburg (Rechtssache C-227 / 05, dass (Vorausgesetzt die Wohnsitzregelung wurde erfüllt die deutschen Behörden auch einen EU Führerschein ohne MPU anerkennen müssen ?
Hierzu ein Artikel aus mehrern Medien (Rundschau, Handeslblatt etc.):

LUXEMBURG. Deutsche Verkehrssünder können ohne Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) einen neuen Führerschein im EU-Ausland erwerben. Die deutschen Behörden müssten rechtmäßig ausgestellte EU-Führerscheine anerkennen, entschied der Europäische Gerichtshof in einem gestern in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Das sei ein »Freibrief« und eine »Katastrophe für die Verkehrssicherheit«, sagte ADAC-Verkehrsjurist Markus Schäpe der Rundschau.

Vielen Dank für eine kurze Antwort im Voraus.

Ihr Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2006 | 14:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anmerkung ist richtig. Es handelt sich dabei um einen Beschlusss des EuGH.

In der Konsequenz dieser Entscheidung des EuGH sind europäische Fahrerlaubnisse wirksam und die Fahrerlaubnisbehörden dürfen nur Maßnahmen ergreifen, wenn nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis und Ausstellung des ausländischen Führerscheins neue Erkenntnisse zu Tage treten, die eine nachträgliche Befürchtung rechtfertigen, dass der Betroffene nicht mehr geeignet sein könnte, am Kraftfahrverkehr teilzunehmen. Solange es solche neuen Erkenntnisse, basierend auf Tatsachen, jedoch nichtgibt, haben deutsche Behörden keine Möglichkeit, wegen der Fahrerlaubnis etwas zu unternehmen, so dass Sie die Fahrerlaubnis in Spanien beantragen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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