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EU-Füherschein gültig?

| 25.11.2012 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Anwält(e)-innen,


ich begehre um Auskunft in folgender Sache:


Ich bin deutscher Staatsbürger mit alleinigem Wohnsitz in Österreich seit Mitte 2007.
Im Zuge meine Wegzuges aus Deutschland ließ ich meinen Führerschein (A,B,CE) in eine österreichische FE umschreiben.

Anfang 2010 wurde mir aufgrund Überschreitung der 18 Punkte das Recht aberkannt, von meiner AT FE auf dem Hoheitsgebiet der BRD Gebrauch zu machen und ein Sperrvermerk auf dem Führerschein angebracht.

Ende 2010 stellte ich einen Antrag auf Wiederanerkennung, welchen ich jedoch aufgrund der negativen (und nicht vorgelegten) MPU zurück nahm.

Anfang 2011 musste ich die Fahrerlaubnis Klasse CE aufgrund der gesetzlichen 5-Jahres Befristung unter Vorlage eines ärztlichen Gutachtens verlängern und bekam in Folge einen neuen Führerschein (mit neuer Führerscheinnummer und ohne Sperrvermerk).

Auf nachfrage bei einer deutschen FEB wurde mir mitgeteilt, dass diese Verlängerung der Klasse CE keine Neuausstellung sei und die Ungültigkeit der FE somit fortbestehen würde.

Ich stellte nun erneut Antrag auf Zuerkennung meiner AT FE und wurde erneut zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens aufgefordert.

Nun zu meiner Frage:

Ist die deutsche FEB nach aktueller EuGH Rechtssprechung überhaupt berechtigt meine Fahreigung anzuzweifeln, nachdem von Seite der ausstellenden österreichischen FEB keine Zweifel bestehen. Ist dieses Vorgehen mit Unionsrecht vereinbar?

Lässt sich aus der "neuen" FE (mit neuer Nummer, jedoch den alten Erteilungsdaten in Spalte 10 auf der Rückseite) ohnehin eine Gültigkeit ableiten?

Welches Vorgehen wäre sinnvoll? Da ich die MPU Aufforderung nicht isoliert angreifen kann - welche Erfolgsaussichen hätte eine Klage vor dem VG bei Versagung infolge Nichtvorlage des Gutachtens unter Berufung auf die EuGH Rechtssprechung?

Wohnhaft bin ich bei Bregenz, Antrag gestellt bei der Stadt Lindau (Bayern).

Besten Dank vorab.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider sehe ich schlechte Chancen ohne die MPU wieder eine Fahrberechtigung in Deutschland zu erlangen.

Bei der Beurteilung der Fahrerlaubnis kommt es auf das tatsächliche Ausstellungsdatum an. Es muss hier unterschieden werden zwischen der Fahrerlaubnis und dem Führerschein. Letzterer ist einfach ausgedrückt nur das Dokument, dass die Fahrerlaubnis bestätigt. Ein neu ausgestellter Führerschein ändert danach an der Fahrerlaubnis nichts.

Da Ihnen hier offensichtlich die Fahrberechtigunng in Bezug auf die ursprüngliche Fahrerlaubnis untersagt wurde, wirkt diese auch bei der Neuausstellung des Führerscheins fort.

Insofern kann die FEB den Nachweis einer positiven MPU verlangen. Auch gegen die Ablehnung der Neuerteilung mittels Klage vorzugehen wird hier keinen Erfolg bringen. Dies ist leider auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof vereinbar.

Die EuGH Rechtsprechung hatte hier die deutsche Praxis nur kritisiert, wenn eine Eu Fahrerlaubnis neu erteilt wurde. Sei es nach einem Entzug oder als erste Erteilung, da hier davon ausgegangen werden muss, dass der Ausstellermitgliedstaat die Voraussetzungen für die Erteilung einer FE prüft. Dies ist hier leider gerade nicht der Fall.

Eine Fahrberechtigung wird also insofern nur mit Vorlage einer positiven MPU möglich sein. Hierauf sollten Sie sich entsprechend vorbereiten. Die Prüfstellen wie DEKRA oder TÜV bieten auch entsprechende Vorbereitungskurse an.

Es tut mir leid Ihnen hier keine positivere Antwort liefern zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Stämmler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2012 | 19:47

Sehr geehrter Herr RA Stämmer,

vielen herzlichen Dank für die rasche Beantwortung meiner Frage.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist also das Erteilungsdatum in Spalte 10 der Dreh- und Angelpunkt für die Gültigkeit meiner EU-Fahrerlaubnis auf dem Hoheitsgebiet der BRD.
Wie verhält es sich nun wenn ich nun zusätzlich die Klasse DE in Österreich erwerben würde? Somit wäre ja das Erteilungdatum ein aktuelles. Und der Neuerwerb einer zusätzlichen Fahrerlaubnisklasse inkludiert ja die vollumfängliche Eignungsüberprüfung.
Mit der Argumentation, dass ja Kl. DE mit Personenbeförderung "höherwertiger" ist als die schon vorhandenen FE-Klassen, wären doch die Eignungszweifel ausgeräumt....?
Existiert insoweit schon ein VG/OVG Urteil, respektive gibt es eine Vorlagefrage beim EuGH?
Sehen Sie keinerlei Ansatz für einen (erfolgreichen) Rechtsstreit mit der FEB?

Nochmals Besten Dank vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2012 | 10:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

VG/OVG oder EuGH Rechtsprechung zu dieser Problematik ist mir nicht bekannt. In nahezu allen Fällen, geht es um den Neuerwerb einer EU Fahrerlaubnis nach Entzug in Deutschland.

Ob das Vorhaben hier erfolgversprechend ist, kann also nicht abschließend beurteilt werden. Für den Erfolg könnte hier der Umstand Sprechen, dass es sich um eine Fahrerlaubnis handelt. Dagegen allerdings, dass bereits eine "grundsätzliiche" Fahrerlaubnis besteht und hier ggf. durch die österreichischen Behörden keine komplette Überprüfung der Eignungsvoraussetzungen vorgenommen wird. Ein Vorgehen gegen die Entscheidung bleibt also leider mit einem gewissen Risiko behaftet. In Anbetracht der möglichen zu erwartenden Prozesskosten, ist ggf. eine MPU Vorbereitung und Durchführung der günstigere und schnellere Weg. Eine einmal negative MPU ist nicht in Stein gemeißelt. Hier kann eine erneute MPU durchgeführt und dann eingereicht werden. Dies ist ggf. der persönlich unangenehmere Weg, rechtlich und zeitlich aber hier sicherlich der konsequentere.

Es tut mir leid Ihnen auch auf die Nachfrage kein positiveres Ergebnis liefern zu können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch einen Überblick verschaffen und wünsche viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Andre Stämmler

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