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EU-Fluggastrechtverordnung 261/2004 VERSUS § 651 f BGB

| 16.03.2013 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Zusammenfassung:

Fluggastrechte nach der EG VO 261/2004 wegen Flugverspätung; Minderungsansprüche gegen den Reiseveranstalter; Anrechnung der Ausgleichszahlung auf weitergehende Schadensersatzansprüche

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Flug mit Condor von Frankfurt nach Mauritius hatte 27 h Verspätung. Einen Anspruch nach der EU-Fluggastrechtverordnung 261/2004, der mir nach entsprechendem Studium der Rechtsprechung sicher zusteht, wurde von Condor wie üblich und erwartet ohne Begründung abgelehnt. Diesen Anspruch setze ich nun über das Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig durch.

Die Reise würde pauschal über LTUR gebucht (einen Vertrag mit Condor habe ich also nicht geschlossen). Hier habe ich Schadensersatzansprüche nach § 651c BGB: Abhilfe geltend gemacht.

Diese wurden von LTUR mit der Begründung abgelehnt, ich könnte ENTWEDER Rechte gegen Condor nach der EU-Fluggastrechtverordnung ODER nach § 651c BGB: Abhilfe gegen den Reiseveranstalter geltend machen. Sollte ich von Condor Geld bekommen, würde mir dies angerechnet nach Art. 12 Abs. 1 S. 3 der VO (EG) Nr. 261/2004.

Mein Laien-Sachverstand sagt mir jedoch, dass beide Ansprüche nebeneinander geltend gemacht werden können, ich habe die EU-Fluggastrecht-VO so verstanden, dass diese mir eine pauschale Zahlung (je nach Entfernung und Verspätung) gewährt, während § 651c BGB: Abhilfe mich für entgangenen Urlaub, nicht genutzte Nächte im Hotel usw. entschädigen sollen.

Meine Frage ist deshalb nun:

Kann ich beide Ansprüche parallel geltend machen und wie verhalten sich diese (Eu-Fluggastrecht-VO 261/2004 und § 651 f BGB) zueinander?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


TS

Falls dies von Interesse ist, untenstehend die Mail von LTUR:

Sehr geehrter Herr S.......,

wir kommen zurück auf Ihre Nachricht vom 07.03.2013.

Wie wir Ihrer Email entnehmen können, wollen Sie nunmehr parallel reisevertragliche Ansprüche geltend machen.
Der Reisende kann jedoch nicht Ausgleichsansprüche gegenüber der Airline und zugleich kumulativ reisevertragliche Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen. Denn für eine Ausgleichszahlung ist nach Art. 12 Abs. 1 S. 3 der VO (EG) Nr. 261/2004 eine Anrechnung auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch möglich.

Der Reisende kann selbst entscheiden, ob er aus der VO die gesetzlichen Rechte gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen oder seine reisevertraglichen Rechte nach § 651c BGB: Abhilfe gegenüber dem Reiseveranstalter als Vertragspartner geltend macht. In beiden Fällen ist ein und dieselbe nicht ordnungsgemäß erbrachte Flugleistung Ursache der geltend gemachten Forderung, für die nicht zweimal Entschädigung verlangt werden kann. Wenn Sie als Reisender neben Ausgleichsansprüchen gegen den Luftfahrtunternehmer auch Minderungsansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen, so müssen die verschiedenen Leistungen wechselseitig berücksichtigt werden, da ansonsten von einer ungerechtfertigten Bereichung auszugehen ist.

Aus diesem Grund kommt ein weitergehender Anspruch gegenüber unserem Unternehmen schon rechnerisch nicht in Betracht, soweit er unterhalb des pauschalierten Schadensersatzanspruchs aus der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 angesiedelt ist. Da dies offensichtlich der Fall ist, haben wir auch weiterhin die von Ihnen geltend gemachten Ansprüche abzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXXXXXXXXXXX
- Kundendienst -
Last Minute Restplatzreisen GmbH






Einsatz editiert am 17.03.2013 13:35:07

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Die Verordnung EG 261/2004 gewährt Fluggästen grundsätzlich einen pauschalisierten Schadensersatzanspruch, ohne dass ein konkreter Schaden nachgewiesen werden muss (vgl. EuGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%20351" target="_blank" class="djo_link" title="EuGH, 10.01.2006 - C-344/04: DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR F...">NJW 2006, 351</a>). Nach Ihren Angaben dürfte Ihnen unter Berücksichtigung der Flugentfernung eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600,00 € pro Passagier zustehen, sofern die Airline sich nicht durch das Eintreten von außergewöhnlichen Umständen entlasten kann, was ich mangels Kenntnis des Sachverhalts jedoch nicht abschließend beurteilen kann.

Hiervon zu unterscheiden sind vertragliche Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter, die sich grundsätzlich nach § 651a BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag richten. Insoweit ist Ihren Angaben zu entnehmen, dass Sie gegenüber dem Reiseveranstalter die Minderung des Reisepreises nach § 651c BGB: Verbundene Online-Buchungsverfahren geltend gemacht haben.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach <a href="http://dejure.org/gesetze/EG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 12 EG: (ex-Art. 6)">Art. 12 Abs. 1 EG</a> VO 261/2004 Ansprüche auf Ausgleichszahlung unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Bereits aus dem Wortlaut der Regelung dürfte daher folgen, dass Ansprüche aus Ausgleichszahlung gegenüber der Airline sowie vertragliche Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter grundsätzlich parallel geltend gemacht werden können.

Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach <a href="http://dejure.org/gesetze/EG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 12 EG: (ex-Art. 6)">Art. 12 Abs. 1 S. 2 EG</a> VO 261/2004 eine gewährte Ausgleichszahlung auf einen derartigen Schadensersatzanspruch angerechnet werden kann. Hierbei sollen aufgrund der Intention des Verordnungsgebers auch Minderungsansprüche unter den in der Vorschrift erwähnten Schadensersatzanspruch subsumiert werden (LG Darmstadt, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RRa%202011,%2089" target="_blank" class="djo_link" title="LG Darmstadt, 01.12.2010 - 7 S 66/10: Reiserecht - Ausgleichsleistung und Verspätung wegen auße...">RRa 2011, 89</a>; Bollweg, RRa 2009, 10). Dabei kann gemäß Art. 12 Abs. 1 nur eine gewährte Ausgleichszahlung auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet werden, nicht jedoch umgekehrt (LG Darmstadt, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RRa%202011,%2089" target="_blank" class="djo_link" title="LG Darmstadt, 01.12.2010 - 7 S 66/10: Reiserecht - Ausgleichsleistung und Verspätung wegen auße...">RRa 2011, 89</a>).

Zudem folgt aus dem Sinn und Zweck von <a href="http://dejure.org/gesetze/EG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 12 EG: (ex-Art. 6)">Art. 12 EG</a> VO 261/2004, dass ein Abzug der Ausgleichsleistung vom Schadenersatzanspruch zu erfolgen hat und dass es auf die „Richtung" der Anrechnung nicht ankommen kann. Dabei ist grundsätzlich hinzunehmen, dass der Abzug der Ausgleichsleistung von einem betragsmäßig geringeren Schadenersatz gegebenenfalls zu einem negativen Ergebnis kommt, wobei in diesem Fall nur die Ausgleichsleistung zu gewähren wäre (vgl. AG Rüsselsheim, RRa 2012, 24).

Dies bedeutet, dass sich der Reiseveranstalter grundsätzlich auf <a href="http://dejure.org/gesetze/EG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 12 EG: (ex-Art. 6)">Art. 12 EG</a> VO 261/2004 berufen könnte, sofern Ihnen eine Ausgleichszahlung durch die Fluggesellschaft gewährt werden sollte. Anderenfalls würden durch den Pauschalreiseveranstalter regulierte Minderungsansprüche allein wegen der Flugverspätung zu einer unbilligen Doppelentschädigung führen, die grundsätzlich verhindert werden soll (LG Darmstadt, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RRa%202011,%2089" target="_blank" class="djo_link" title="LG Darmstadt, 01.12.2010 - 7 S 66/10: Reiserecht - Ausgleichsleistung und Verspätung wegen auße...">RRa 2011, 89</a>).

Da eine Ausgleichszahlung durch die Fluggesellschaft bislang jedoch abgelehnt wurde, dürfte sich der Reiseveranstalter – zumindest derzeit – nicht auf eine Anrechnung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/EG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 12 EG: (ex-Art. 6)">Art. 12 EG</a> VO 261/2004 berufen können. Sollten Sie jedoch letztlich doch eine Ausgleichszahlung nach der EG VO 261/2004 erhalten, könnte diese Zahlung auf etwaige gegenüber Ihrem Reiseveranstalter bestehende Minderungsansprüche angerechnet werden.

Sofern diese Minderungsansprüche unter dem Betrag der gewährten Ausgleichszahlung (vorliegend wohl 600,00 € pro Passagier) liegen sollten, würde der Anspruch – wie oben dargelegt – letztlich entfallen, so dass nur die Ausgleichsleistung zu gewähren wäre (AG Rüsselsheim, RRa 2012, 24).

Vorliegend dürfte es sich zunächst anbieten, die Ansprüche auf Ausgleichszahlung gegenüber der Fluggesellschaft weiter zu verfolgen, da diese in den meisten Fällen höher ausfallen, als etwaige gegen den Reiseveranstalter bestehende Minderungsansprüche.

Insoweit dürfte eine Durchsetzung Ihres Anspruchs auf Ausgleichszahlung jedoch wohl nicht ohne eine entsprechende Klage durchgesetzt werden können, da diese von der Fluggesellschaft bislang ohne Begründung abgelehnt wurde.

Sollte sich eine Durchsetzung der Ansprüche auf Ausgleichszahlung – beispielsweise wegen außergewöhnlicher Umstände – nicht durchsetzen lassen, könnten Sie nach wie vor gegen den Reiseveranstalter vorgehen. Insoweit wäre lediglich die zweijährige Verjährungsfrist des § 651g BGB: Erhebliche Vertragsänderungen zu beachten, die mit dem Tag der vertraglichen Beendigung der Reise beginnt.

Sollten Sie anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche benötigen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Bewertung des Fragestellers 17.03.2013 | 17:56

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