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EU-DSGVO: Benötige ich einen Datenschutzbeauftragten?

18.05.2018 14:37 |
Preis: 100,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der in Kürze in Kraft tretende EU-Datenschutzverordnung möchte ich klären lassen, ob ich als selbständig agierender Personalberater / Personalvermittler gezwungen bin einen Datenschutzbeauftragten (extern oder intern) zu engagieren. Wichtig zu betonen ist, dass ich von Unternehmen beauftragt werde, freie Stellen bestmöglich zu besetzen und nicht mit Adressdaten oder ähnlichem handle. Die Weitergabe von Bewerberunterlagen die nach meiner Einschätzung zur Vakanz passen, geschieht nur nach Einverständnis und werden nach Projektabschluss wieder gelöscht.

Um die Fragestellung sachdienlich beantworten zu können, erörtere ich Ihnen gerne einige wichtige Aspekte zu meiner Tätigkeit:

- Aktuell beschäftige ich keine Mitarbeiter.
- Personenbezogene Daten werden verarbeitet, bspw. Name, Kontaktdaten, Lebenslauf, Zeugnisse etc.
- Personenbezogenen Daten werden automatisiert verarbeitet (am PC).
- "Werden personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- und Meinungsforschung automatisiert verarbeitet?": Genau diese Frage kann ich schwer beantworten, da ich nicht mit Adressdaten etc. handle sondern Bewerberunterlagen / Lebensläufe an meine Kunden (Unternehmen) im geringen Umfang, selbstverständlich mit dem Einverständnis eines Kandidaten überstelle, zwecks Vermittlung.
- Betrifft die automatisierte Verarbeitung besondere Arten von personenbezogenen Daten?: Nein
- Ist die automatisierte Datenverarbeitung dazu bestimmt, die Persönlichkeit der betroffenen Person zu bewerten einschließlich ihrer Fähigkeiten, ihrer Leistungen und ihres Verhaltens? Ja
- Gibt es eine gesetzliche Verpflichtung für die automatisierte Datenverarbeitung?: Ist mir nicht bekannt
- Gibt es für die automatisierte Datenverarbeitung eine Einwilligung der betroffenen Person? Ja

Muss ich einen Datenschutzbeauftragten engangieren? Falls ja, kann ich mich selbst bestellen?

Bei weiteren Fragen können Sie gerne auf mich zukommen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der vierte Punkt, den Sie schwer beantworten konnten, dürfte in Ihrem Fall nicht einschlägig sein. Dies betrifft in erster Linie Auskunfteien und Adresshandel. Hintergrund ist, dass die Betroffenen meist keine vertragliche oder sonstige Beziehung zu der datenverarbeitenden Stelle haben, oftmals gar nichts von der Verarbeitung und Übermittlung wissen und deshalb besonders schutzbedürftig sind. In Ihrem Fall geschieht die Übermittlung aber mit Wissen und Einverständnis der betroffenen Personen.

Nach Ihren Angaben werden auch keine besondere Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeitet, die über Rasse, ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben einer Person informieren.

Eine Pflicht zu Benennung eines Datenschutzbeauftragten kommt daher wohl nur in Betracht, wenn "die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen", siehe § 37 Absatz 1 b) DSGVO.
Kerntätigkeit bedeutet, dass die betreffende Datenverarbeitung ein zentraler Bestandteil der unternehmerischen Tätigkeit ist. Dies wird man in Ihrem Fall wahrscheinlich bejahen können. Wann diese Tätigkeit eine umfangreiche, regelmäßige und systematische Überwachung von Personen erforderlich macht, wird in der DSGVO leider nicht genauer definiert.
Anhaltspunkte für eine umfangreiche und systematische Tätigkeit sind in erster Linie die Dauer der Überwachung, die Anzahl der betroffenen Personen und die Menge der betroffenen Daten. Hierüber lässt sich in Ihrem Fall streiten, allerdings scheint das Vorliegen der Voraussetzung nicht ausgeschlossen.

Sicherheitshalber sollte daher ein Datenschutzbeauftragter benannt werden. Dies ist auch durchaus sinnvoll in Hinblick auf die erweiterten Dokumentationspflichten.

Als Verantwortlicher im Sinne des DSGVO für die Datenverarbeitung können Sie sich allerdings nicht selbst zum Datenschutzbeauftragten benennen, dies würde zu einem Interessenkonflikt führen und wäre nicht zulässig.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2018 | 18:44

Was genau ist mit der "Kerntätigkeit" bzw. "Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen", siehe § 37 Absatz, gemeint?

1.) Ich überwache niemanden, schon gar nicht systemisch
2.) Hinsichtlich des Umfangs ist laut eines anderen Anwalts "auf 5.000 betroffene Personen innerhalb eines Jahres abzustellen" - danach lässt sich von einer systematischen Verarbeitung sprechen. Soviel personenbezogene Daten werden niemals verarbeitet. Weiter heißt es "Bezüglich lit. c ist – in Anbetracht einer fehlenden Konkretisierung – von einer umfangreichen Verarbeitung wohl nur auszugehen, wenn die Verarbeitung der entsprechenden Datenkategorien das übliche Maß bei Weitem übersteigt."

Ich bitte nochmals um Ihre Einschätzung, vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2018 | 19:28

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wie sich aus Erwägungsgrund 97 zur DSGVO ergibt, bezieht sich im privaten Sektor die Kerntätigkeit eines Verantwortlichen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten als Haupttätigkeiten und nicht als Nebentätigkeit. Als Personalvermittler handeln Sie mit personenbezogenen Daten, weshalb eine Kerntätigkeit durchaus bejaht werden kann.

Ob der notwendige Umfang erreicht wird, darüber lässt sich streiten. Hierzu hatte ich ja bereits in meiner ersten Antwort weiter ausgeführt. Da die DSGVO noch nicht einmal in Kraft getreten ist und daher keinerlei belastbare Rechtsprechung hierzu vorhanden ist, halte ich die Festlegung des Kollegen auf eine konkrete Anzahl betroffener Personen für sehr gewagt. lit. c ist in Ihrem Fall nicht einschlägig, wenn Sie entsprechende Daten nicht verarbeiten. Mögliche Definitionen des Begriffes "umfangreich" lassen sich nicht einfach auf lit. b übertragen, da er unter verschiedenen Bezugnahmen verwendet wird.

Daher bleibe ich bei meiner Einschätzung: Auch wenn ich eher dazu tendiere, dass in Ihrem Fall kein Datenschutzbeauftragter zwingend notwendig ist, sollte aus Sicherheitsgründen ein Beauftragter bestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen


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