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EU Bürgerin (rumänisch) Post vom Amtsgericht

21.11.2012 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich spreche hier für eine Freundin und werde den Fall aus ihrer sicht schildern.


Ich war am 21.09.2011 bei einer Freund zu besuch die gerade einen Versicherungsvertreter zu besuch hatte. Ich habe mich leider auch von diesem Versicherungsvertreter überreden lassen eine Krankenversicherung abzuschließen. Der gute Mann hat meinen rumänischen Ausweis angenommen und die Daten für die Versicherung aufgeschrieben. Ich habe dann nach kurzer Zeit Post bekommen das ich ab dem 01.12.2011 Versichert bin (Kranken- und pflegeversicherung) für 214,74€ pro Monat.

Ich habe dann dort eine Kündigung ohne Einschreiben oder Fax hin geschickt und nie eine Antwort bekommen. Auch die Karte habe ich zurück geschickt, aber die Versicherung hat einfach eine neue geschickt. Auch bis heute habe ich keine Antwort bekommen. Heute habe ich dann einen Brief vom Amtsgericht erhalten (Gelber Brief) gegen den ich Wiederspruch einlegen kann. Auch habe ich heute Post von einem Anwalt bekommen das ich 1600€ zahlen soll für fehlende Beiträge. Allerdings sind diese Briefe an eine alte Adresse gegangen unter der ich nicht mehr wohne. Dort klebt nur noch mein Name am Briefkasten.

Ich bin mitlerweile in einer anderen Stadt gemeldet und habe eine deutsche UG gegründet. Die Firma und ich selber sind an der gleichen Adresse in der neuen Stadt gemeldet. Ich selber bin an dieser Adresse aber nicht anzutreffen. Es handelt sich dabei um eine Firma die Adressen für Firmen und Privatleute zur verfügung stellt.


Meine Fragen wären nun:

1. Was soll ich mit dem Gelben Brief vom Amtsgericht und dem Brief vom Anwalt machen? Es ist ja nicht mehr meine Adresse, der Brief wurde dann doch eigentlich nicht richtig zugestellt..

2. Soll ich eine neue Kündigung zur Versicherung schicken als Einschreiben mit Rückschein? Falls ja welche Absendeadresse soll ich angeben?

3. Soll ich bezaheln? Ich habe bis jetzt noch keinen Cent bezahlt und auch keine Leistung in Anspruch genommen.

4. Welche folgen kann das alles für Mich und meine Firma haben? Ist es besser wen ich Mich und die Firma wieder in Rumänien anmelde?


Ich würde mich sehr freuen wen mir jemand weiterhelfen kann. Ich habe versicht alles ausführlich zu beschreiben.


Mit freundlichem Gruß
Frau B.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1)
Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem "Gelben Brief" um einen Mahnbescheid handelt. Sollten Sie gegen diesen und den darauffolgenden Vollstreckungsbescheid keinen Widerspruch/Einspruch innerhalb der angegebenen Fristen einlegen, wird gegen Sie ein sogenannter Vollstreckungstitel erlassen, aus dem die Versicherung gegen Sie vollstrecken kann. Etwa indem Ihre Sachen oder Ihr Konto gepfändet werden.

Hinsichtlich der von Ihnen gerügten Zustellung gehe ich davon aus, dass eine Zustellung mit Zustellungsurkunde erfolgte. Eine solche ist im Wege der Ersatzzustellung auch dann wirksam, wenn Sie durch Einlegen in den Briefkasten erfolgte. Voraussetzung ist aber, dass der Mahnbescheid auch tatsächlich in Ihren Machtbereich gelangt ist.

Dies ist in Ihrem Fall aber nicht der Fall, da Sie die Wohnung nicht mehr bewohnt haben und keine Möglichkeit bestand, dass Sie Kenntnis vom Vollstreckungsbescheid erlangen.

Ich rate jedoch aus zwei Gründen davon ab, sich hierauf zu berufen.

1. Zum einen, weil der Mahnbescheid als an dem Tag zugestellt gilt, an dem er Ihnen tatsächlich zugegangen ist, was objektiv der Fall ist. Wenngleich gilt, dass dieses von der Gegenseite zu beweisen ist.

2. Zum anderen würde sicherlich ohne Widerspruch ein Vollstreckungsbescheid erlassen werden. Ließen Sie auch diese Enspruchsfrist gegen diesen vertreichen, könnten Sie aufgrund der unwirksamen Zustellung einen Wiedereinsetzungsantrag (§ 234 ZPO) stellen und in der Folge den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid beim zuständigen Mahngericht nachzuholen.
Damit würde ein umständliches Verfahren durchgeführt werden, dass letztlich nur Zeit kostet. Insofern Zeitgewinnung nicht Ihr Ziel sein sollte, rate ich dazu hiervon Abstand zu nehmen.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergund, dass Sie glaubhaft machen müssten, dass Sie in der jeweiligen Wohnung nicht gewohnt haben und somit eine Zustellung dort hätte nicht erfolgen dürfen, bzw. können.

Schwierigkeiten ergeben sich in dieser Hinsicht bereits daraus, dass Ihr Namensschild noch an dem Briefkasten angebracht war.

2)
Wenn Sie die Versicherung nicht mehr aufrecht erhalten wollen, können Sie diese natürlich kündigen. Allerdings ist dies nunmehr nur noch für die Zukunft unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist möglich. Die hier einschlägigen Regelungen sind in § 13 MB/KK und in § 205 VVG getroffen. Die ordentliche Kündigung ist Ihnen demnach zum Ende eines jeden Versicherungsjahres mit einer Frist von drei Monaten möglich.

Sollte die von Ihnen bereits erklärte Kündigung der Versicherung bereits fristgerecht zugegangen sein, wurde die Kündigung unter Beachtung der Fristen bereits zu diesem Zeitpunkt wirksam ausgesprochen. Beachten Sie jedoch, dass der Zugang in einem Gerichtsverfahren von Ihnen zu beweisen ist. Einen solchen Beweis erfolgreich zu führen, dürfte sich jedoch als schwierig erweisen.

Sicherheitshalber sollten Sie aber jetzt die Versicherung in der von Ihnen beschriebenen Form kündigen, wenn Sie die Versicherung beenden wollen. Es ist dabei sinnvoll Ihre korrekte Adresse anzugeben.

3)
Ob Sie bezahlen sollten hängt davon ab, ob die Forderung gegen Sie berechtigt ist. Dies ist jedenfalls für den Zeitraum zu bejahen in dem die Versicherung bestanden hat.

Ohne genaue Kenntnis des gesamten Sachverhalts im Detail lässt sich dies meinerseits nur abschätzen. Haben Sie den von Ihnen erwähnten Rücktritt innerhalb von zwei Wochen erklärt, könnte ein sogenannter Widerruf vorliegen. Der Beginn der 2-Wochen-Frist ist davon abhängig, zu welchem Zeitpunkt Ihnen der Versicherungsschein und die Vertragsbedingungen einschließlich der AVB und der Informationen nach §§ 7 I,II VVG in Textform zugegangen sind. Sollte tatsächlich ein solcher Widerruf erfolgt sein, wäre der Vertrag mit Zugang der Erklärung gem. § 9 VVG beendet gewesen. Folglich würden Sie auch keine Beiträge schulden.

Liegt "lediglich" eine ordentliche Kündigung vor, schulden Sie die Beiträge bis zum Ablauf des Versicherungsjahres.

In beiden Fällen gilt aber das bereits Gesagte, dass Sie den Zugang auch zu beweisen hätten.

4)
Für Sie als Ausländer gilt, dass Sie zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtet sind. Dies gilt, wenn Sie vorübergehend oder auch dauerhaft in Deutschland leben. Wenn Sie tatsächlich Ihren Aufenthaltsort nach Rumänien verlegen sollten, besteht keine Versicherungspflicht mehr. Dies gilt aber wiederum nur für die Zukunft. An der Tatsache, dass Sie die Beiträge für die Vergangenheit zahlen müssten, ändert dies nichts.

5)
Eine abschließende Bewertung lässt sich nur anhand der genauen Daten und mit Kenntnis der Unterlagen und des gesamten Sachverhalts vornehmen. Sie sollten daher Ihren Fall nochmals anhand der gesamten Unterlagen prüfen lassen. Sollte sich der Verdacht verfestigen, dass die Versicherung die geltend gemachten Beträge gerichtlich geltend machen kann, ist es für Sie am kostengünstigsten, wenn Sie keinen Widerspruch einlegen und die Forderung begleichen.

Beachten Sie auch, dass für Sie eine Versicherungspflicht gilt. Es müssten daher in jedem Fall Versicherungsbeiträge nach zu entrichten sein.

Gerne können Sie mich zur weiteren Bearbeitung Ihrer Angelegenheit unter der angegebenen E-Mail-Adresse kontaktieren. Der hier gezahlte Betrag für in diesem Fall angerechnet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt


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