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EU-Bürger mit russischer Ehefrau nach Deutschland


11.03.2006 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich bin österreichischer Staatsbürger und lebe zur Zeit in Österreich. Seit Oktober 2004 bin ich mit einer Russin verheiratet welche derzeit noch in Moskau lebt. Die Heirat wurde in Kopenhagen / Dänemark vollzogen.

Ich beabsichtige mich in Bayern niederzulassen und werde dort für eine britische Firma tätig sein. Dabei ist sowohl eine Anstellung (mit AOK Anmeldung) oder eine Regelung mit fixem Monatseinkommen (wobei ich mich selbst versichern muss) vorgesehen.

Bitte teilen Sie mir mit, ob und wie unter diesen Voraussetzungen eine Familienzusammenführung möglich ist. Ich möchte mit meiner russischen Frau einen gemeinsamen Haushalt in Deutschland gründen.

Allerdings muss ich auch auf ein Erschwernis hinweisen. Ich habe in Österreich vor etlichen Jahren eine Pleite gemacht. Es bestehen noch Verbindlichkeiten bei Bank die ich noch nicht regeln konnte. Stellt dies ein Erschwernis dar? Strafrechtlich bin ich absolut unbescholten.


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums genießen mit ihren Familienangehörigen im Gesamtgebiet dieser Staaten umfassende Freizügigkeit.
Als Österreicher sind Sie daher berechtigt, sich bei freier Wahl des Aufenthaltsorts als unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätiger niederzulassen.
Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird die befristete Aufenthaltserlaubnis-EG - in der Regel für zunächst 5 Jahre - erteilt.
Dabei müssen Erwerbstätige ihre Beschäftigung oder ihre Niederlassung zur Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit nachweisen können.

Bei Vorliegen der nachfolgenden Voraussetzungen, wird Erwerbstätigen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG erteilt:

1) ständiger Aufenthalt von 5 Jahren
2) einfache mündliche Kenntisse der deutschen Sprache
3) ausreichender Wohnraum
4) eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel

Die Voraussetzungen für die letztgenannte Aufenthaltserlaubnis liegen bei Ihnen noch nicht vor.

Der Nachzug Ihrer Ehefrau richtet sich nach Folgendem:

§ 29 Aufenthaltsgesetz regelt den Familiennachzug zu Ausländern. Er lautet wie folgt:

§ 29 Familiennachzug zu Ausländern

(1) Für den Familiennachzug zu einem Ausländer muss

1. der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis besitzen und
2. ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehen.

(2) Bei dem Ehegatten und dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 besitzt, kann von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen werden.

(3) Die Aufenthaltserlaubnis darf dem Ehegatten und dem minderjährigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Abs. 1 oder § 25 Abs. 3 besitzt, nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden. Ein Familiennachzug wird in den Fällen des § 25 Abs. 4 und 5 nicht gewährt.

(4) Die Aufenthaltserlaubnis wird dem Ehegatten und dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers oder dem minderjährigen ledigen Kind seines Ehegatten abweichend von § 5 Abs. 1 und § 27 Abs. 3 erteilt, wenn dem Ausländer vorübergehender Schutz nach § 24 Abs. 1 gewährt wurde und
die familiäre Lebensgemeinschaft im Herkunftsland durch die Fluchtsituation aufgehoben wurde und
der Familienangehörige aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union übernommen wird oder sich außerhalb der Europäischen Union befindet und schutzbedürftig ist.
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an sonstige Familienangehörige eines Ausländers, dem vorübergehender Schutz nach § 24 Abs. 1 gewährt wurde, richtet sich nach § 36. Auf die nach diesem Absatz aufgenommenen Familienangehörigen findet § 24 Anwendung.

(5) Unbeschadet des § 4 Abs. 2 Satz 3 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, soweit der Ausländer, zu dem der Familiennachzug erfolgt, zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist oder wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat.

Der Ehegattennachzug ist in § 30 Aufenthaltsgesetz geregelt.

§ 30 Ehegattennachzug
(1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Ausländer

eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 besitzt,
seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt oder
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts voraussichtlich über ein Jahr betragen wird.
(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von Absatz 1 Nr. 4 erteilt werden, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.

(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 verlängert werden, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis-EG beim der in Bayern zuständigen Ausländerbehörde beantragen.
Gleichzeitig müssten Sie um den Bezug einer Wohnung bemühen. Der Aufenthaltserlaubniserteilung stehen nach meiner Auffassung - wie bereits eingangs ausgeführt - keine Bedenken entgegen.

Soweit Sie über ausreichenden Wohnraum verfügen, Sie über eine feste Erwerbstätigkeit verfügen, können Sie dann den Antrag auf Familiennachzug stellen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen in ausreichendem Maße beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
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