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EU-Bürger: Auslandsaufenthalt, Meldepflichten, Einbürgerung

21.06.2014 01:33 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Hi, folgender Fall:
Ich, ausländischer Bürger eines EU-Lands, wohne ununterbrochen in Deutschland seit 13 Jahren, seit 6 Monaten arbeitslos, neulich Stelle gefunden in meiner Heimat, Stelle ist am 01. Juli anzutreten, Ticket für meine Hinreise am 30. Juni buchte und zahlte die Firma, Arbeitsvertrag zunächst auf sechs Monate befristet, wird leistungsabhängig verlängert. Gerade deswegen will ich meinen Wohnsitz in Deutschland nicht aufgeben, werde mich also bei der Arbeitsagentur vom Leistungsbezug abmelden, behalte jedoch meine Wohnung hier und zahle weiterhin die Miete und Rechnungen (z.B. Strom, Handy) mit dem Geld, welches ich in der Heimat verdiene, d.h. ein Teil meines Lohns dort muss auf mein deutsches Konto überwiesen werden. Wenn bei der neuen Arbeitsstelle etwas nicht passt, sei es schon nach 2 Wochen oder nach 6 oder 7 Monaten, so kündige ich dort, reise zurück nach Deutschland und melde mich erneut arbeitslos bei der Arbeitsagentur, ich habe einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von noch sechs Monaten, und setze mein Leben hier fort. Wenn aber in der Heimat alles passt, so fahr ich nach zwo, drei, sechs oder mehr Monaten nach Deutschland zurück für eine Woche, kündige die Wohnung, und was noch zu kündigen ist, melde mich beim Einwohnermeldeamt ab und verlasse Deutschland endgültig.


1. Wenn ich es mir also in der Heimat anders überlege, nach Deutschland zurückkehre und vorhabe, mich in Deutschland einbürgern zu lassen, mich aber in meiner Heimat z.B. vom 30. Juni 2014 bis zum 01. Februar 2015 aufgehalten habe, habe ich dann die Kontinuität meines 13jährigen Aufenthalts hier verwirkt?

2. Bei der Arbeitsagentur kann man sich problemlos telefonisch abmelden, aber dann zahle ich somit auch keine Beiträge mehr in die Kassen. Ich bin gesetzlich krankenversichert. Meine Kasse meinte, sie bräuchte schriftlich von mir Bescheid und eine Kopie vom Ticket. Stimmt das? Ich behalte ja den Wohnsitz hier, bin aber nicht mehr über die Arbeitsagentur krankenversichert. Was stimmt nun? Kann die Krankenkasse rückwirkend Beiträge verlangen?

3. Man hört/liest oft, dass "man sich nicht länger als sechs Monate im Ausland aufhalten sollte" oder "dass man sich nicht länger als sechs Monate im Jahr im Ausland aufhalten sollte". Wie ist das in meinem Fall anzuwenden, d.h. wie lange darf ich mich wo aufhalten, wenn ich meinen Wohnsitz in Deutschland nicht aufgebe und die Aufenthaltskontinuität bewahren will?

4. Ich vermute, dass ich den Strom weiterhin bezahlen muss, solange die Wohnung noch nicht gekündigt wird. Den Vermieter müsste ich außerdem auch in Kenntnis meiner -noch diffusen-Pläne setzen. Versicherungen habe ich sonst keine. Was wäre noch zu beachten? Bei wem sollte man sich sonst ab- oder ummelden? Bank? Rentenversicherung? Handyanbieter?

5. Wie lange darf ich mich im EU-Ausland aufhalten, ohne es dem Einwohnermeldeamt mitzuteilen?


Einsatz editiert am 21.06.2014 12:27:29

Einsatz editiert am 21.06.2014 15:43:41

Einsatz editiert am 21.06.2014 16:36:43

22.06.2014 | 10:36

Antwort

von


(1777)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse muss für eine Einbürgerung im Inland liegen, was bei einer Wiedereinreise nach Deutschland erfüllt wäre.

Vor der Einbürgerung soll sich ein Einbürgerungsbewerber wenigstens acht Jahre im
Inland aufgehalten haben.
Nach einer Unterbrechung des Aufenthalts können frühere Aufenthalte im Inland bis zur Hälfte der geforderten Aufenthaltsdauer angerechnet werden, soweit ihnen integrationsfördernde Bedeutung (Schulbesuch, Arbeit etc.) zukommt.

Aber:
Auch mehrere Auslandsaufenthalte bis zu sechs Monaten innerhalb der acht Jahre rechtmäßigen gewöhnlichen Inlandsaufenthalts sind grundsätzlich nicht als Unterbrechungen des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufent-
halts im Inland zu berücksichtigen.

Von einem gewöhnlichen Aufenthalt des Einbürgerungsbewerbers im Inland kann regelmäßig dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn mehr als die Hälfte der geforderten Aufenthaltsdauer (acht Jahre) im Ausland verbracht worden ist.

Bei Ihnen als EU-Bürger ist der gesamte rechtmäßige frühere Inlandsaufenthalt bis zur gesetzlichen Höchstdauer von fünf Jahren anzurechnen.

Das heißt bei Ihnen, dass es hier aller Voraussicht nicht zu einem Problem für die acht Jahre notwendige Aufenthaltsdauer hinsichtlich der Einbürgerung kommen sollte.

Zudem können ja bei Integrations- und Sprachleistungen sechs Aufenthaltsdauer reichen.

Ich würde diese aer jetzt unbedingt mit der Ausländer-/Einbügrerungsbehörde abklären und mir dieses per Bescheid schriftlich bescheinigen lassen.

2.
Sie sollten den Auslandsaufenthalt mit der Krankenversicherung abklären, wobei Ihnen aber EU-grenzüberschreitend diese Zeiten gutgeschrieben und angerechnet werden können. Sie können ggf. die Versicherung solange ruhend stellen und später wieder aufgreifen bzw. bei weiterem Aufenthalt die Krankenversicherung ganz aufheben, was also abzuwarten bleibt - der Dauer Ihres Auslandsaufenthalts angepasst.

3.
Aufenthaltsrechtlich ist dies kein Problem:
Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben ganz grundsätzlich jederzeit das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe des Freizügigkeitsgesetzes.

Nur eine Abwesenheit aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund von mehr als zwei aufeinander folgenden Jahren führt zum Verlust des Daueraufenthaltsrechts.

Lassen Sie sich Ihr Daueraufenthaltsrecht ebenfalls von der Behörde schriftlich vor der Ausreise bescheinigen.

§ 12b Staatsangehörigkeitsgesetz sieht jedoch vor (s. auch o.):

"(1) Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland wird durch Aufenthalte bis zu sechs Monaten im Ausland nicht unterbrochen. Bei längeren Auslandsaufenthalten besteht er fort, wenn der Ausländer innerhalb der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder eingereist ist [das können und sollten Sie - wie unter 1. beschrieben - mit der Behörde abklären].

[...]

(2) Hat der Ausländer sich aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten, kann die frühere Aufenthaltszeit im Inland bis zu fünf Jahren auf die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet werden."

4.
Bank und Handyanbieter können Sie ohne Weiteres behalten; bezüglich der Rentenversicherung gilt im Prinzip das Gleiche wie bei der Krankenversicherung - auch dort gibt es hinsichtlich der Versicherungszeiten EU-Vorgaben, die Ihnen zu Gute kommen, weshalb Sie dieses mit der Rentenversicherung vor einer Ausreise besprechen sollten.

5.
Hier gilt das Gleiche wie oben: Entscheidend ist der Lebenmittelpunkt:
Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde abzumelden, sofern Sie über ein halbes Jahr wegblieben und im Ausland leben, denn dann ist dort die vorwiegend benutzte Wohnung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 22.06.2014 | 12:29

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe -zugegeben- einige Verständnisprobleme.Ich habe nicht ahnen können, wie kompliziert es sein würde.

Erstens, verstehe ich Sie richtig, dass jeder über sechs Monate hinausgehende Auslandsaufenthalt eine Unterbrechung meines Daueraufenthalts in DE darstellt, es sei denn, die Einbürgerungsstelle -und nur sie!- hat mir im Voraus einen längeren Auslandsaufenthalt genehmigt oder sonst irgendwie schriftlich anberaumt?

Zweitens, verstehe ich Sie richtig, dass bei einer Unterbrechung des Daueraufenthalts in DE Inlandsaufenthalte nur noch angerechnet werden können, und zwar bei mir als EU-Bürger Inlandsaufenthalte, die höchstens 5 Jahre betragen? (Ich war z.B. 10.2001 bis 02.2007 hier immatrikuliert, habe hier einen Masterabschluss erworben und außerdem mehr als 5 Jahre lang beitragspflichtig gearbeitet oder früher als Student gejobbt)

Drittens, verstehe ich Sie richtig, dass jeglicher Inlandsaufenthalt in DE nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren des Auslandsaufenthalts/der Abwesenheit erlischt? Ich meine nicht das Daueraufenthaltsrecht! Ich meine den Inlandsaufenthalt an sich.

Viertens, Sie schreiben, ich sollte mir mein Daueraufenthaltsrecht nochmals bescheinigen lassen; ich habe ein solches Schreiben vom städtischen Kreisverwaltungsreferat mit meinem Erstanmeldungsdatum darauf (01.09.2001). Das Schreiben ist auf den 10.2006 datiert. Reicht das nicht aus? Ist das nicht länger gültig?

Fünftens, was die Krankenkasse angeht, so ist mir nicht eindeutig, ob ich mich jetzt lieber dafür entscheiden sollte, monatelang die unliebsame Anwartschaft zu zahlen, oder ob es einfach ausreicht, wenn ich nach meiner Rückkehr in DE -ob nach zwei oder acht Monaten- mich einfach wieder arbeitslos melde und die Arbeitsagentur "übernimmt den Rest"?

Sechstens, verstehe ich Sie richtig, was das Einwohnermeldeamt angeht: Ausreisedatum ist der 30.06.2014, d.h. ab 01.07.2014 bin ich bei der Arbeitsagentur abgemeldet. Das würde aber bedeuten, dass ich dann spätestens am 31.12.2014 (!?) einreisen und mich auch bei der Stadt abmelden sollte, oder? Wird diese Zeit überschritten, so kann es sein, dass die Kreisverwaltung sich rührt, meine Wohnung hier leergeräumt wird oder womit muss ich denn rechnen? Und was ist, wenn die Einbürgerungsstelle eine längere Frist anberaumt hat?

Ich danke Ihnen im Voraus!


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.06.2014 | 15:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

1. und 2.
Ja, das ist richtig, Sie haben dieses zutreffend zusammengefasst.

3.
Dieses bezieht sich nur auf das Daueraufenthaltsrecht, dass dann neu erworben werden muss. Es hat aber nichts mit dem für den Aufenthalt zu tun, der für die Staatsbürgerschaft notwendig ist.

4.
Ich würde dieses nochmals neu beantragen, um insbesondere dieses aktuell zu haben und die Sache im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit zu klären. Außerdem kann dann die Frist für die Wiedereinreise abgeklärt werden.

5.
Da ist die Gefahr von Nachforderungen der Krankenkasse hoch, so dass ich diese direkt ansprechen würde.

6.
Ja, richtig, bleiben Sie über ein halbes Jahr im Ausland, müssen Sie sich abmelden. Denn dann haben Sie Ihren Lebensmittelpunkt im Ausland.

Wird diese Zeit überschritten, droht ein Bußgeld - mehr aber nicht und keinesfalls eine Wohnungsräumung - keine Sorge.

Räumt Ihnen die Einbürgerungsbehörde eine längere Frist ein, sollten Sie diese mit dem Meldeamt besprechen, denn dann kann auch melderechtlich eine Ausnahme gemacht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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