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EU-Bürger - Aufenthalt; Melderecht; Mietrecht; Gewerbeordnung (je Frage 15,00 Euro)


| 13.01.2007 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Fallschilderung:
Eine Dame aus einem Land der EU arbeitet in Deutschland selbstständig als hauswirtschaftliche Senioren- und Kinderbetreuerin. Sie hat einen Gewerbeschein, zahlt Steuern und ist im Heimatland im Besitz einer Krankenversicherung für selbstständige Tätigkeiten in Deutschland etc. .

Sie hat ihren Hauptwohnsitz im Heimatland und wohnt in Deutschland zur Untermiete (ebenfalls als Hauptwohnsitz) bei einer Familie/Senioren. Bei dieser Familie steht sie im direkten Auftragsverhältnis für Tätigkeiten wie z.B. Betreuung und hauswirtschaftliche Versorgung (von Kindern oder Senioren). Je nach eigenem Wunsch arbeitet sie auch bei anderen Auftraggebern für mehrere Tage oder stundenweise. Dabei ändert sie Ihren Hauptwohnsitz nicht, auch wenn sie tageweise bundeslandübergreifend ihre Aufträge annimmt. Sie hat einen direkten Vertrag für ihre Dienstleistung mit dem Senioren/Familie und stellt monatlich ihre Rechnungen.


Fragen:
1.Sind hierbei Problematiken im Hinblick auf das Wohnmelde- oder Mietrecht o.ä. zu beachten? Ggf. welche?

2. Benötigen Bürger aus Ländern der EU-Staaten in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung für diese Art von selbstständigen Tätigkeiten, besonders im Hinblick auf § 2 FreizügG/EU?

3. Welche Tätigkeiten dürfen bei dieser Art von Tätigkeiten angeboten werden und welche sind zwingend zu unterlassen (z.B. allgemeine Betreuung und Beaufsichtigung, hauswirtschaftliche Tätigkeiten, grundpflegerische Tätigkeiten, behandlungs-pflegerische Tätigkeiten?) Welchen prozentualen Anteil dürfen diese Arbeiten für eine legale Ausübung der Dienstleistung haben? (Die Grundproblematik der Weisungsgebundenheit, unternehmerisches Risiko etc. kann hierbei vorerst unbeachtet bleiben!)
Sehr geehrte Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

1. Es ist möglich, innerhalb der Eu zwei Wohnsitze zu haben, sogenannter Doppelwohnsitz.
Hinsichtlich der Steuerpflicht kommt es allein auf die Ansässigkeit an. Melderechtlich dürfte es demnach keine Probleme geben.

2. Unionsbürger, die nicht Arbeitnehmer sind, also auch Selbständige genießen sofort die vollständige Freizügigkeit unter der Voraussetzung, dass sie über ausreichend Geldmittel und einen Krankenversicherungsschutz haben. Die Bescheinigung nach § 5 FreizügG/Eu hat nur deklaratorische Bedeutung, das heißt, das Aufenthaltsrecht ergibt sich unmittelbar aus den europarechtlichen Vorschriften und besteht auch dann, wenn der Betroffene nicht im Besitz dieses Dokumentes ist. Allerdings kann damit der Nachweis geführt werden, wie lange man sich schon in Deutschland aufhält, was im Hinblick auf § 2 V FreizügG/Eu von Bedeutung sein kann, denn nach fünfjährigem Aufenthalt besteht das Aufenthaltsrecht fort, auch wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben sind.

Zu beachten ist, dass für Staatsangehörige der neuen Beitrittsstaaten, das FreizügigG/Eu nicht angewendet werden kann.

3. Da alle pflegerischen Dienstleistungen mit der Pflegekasse abgerechnet werden können, sollte sich die Seniorenbetreuerin mangels qualifizierter Ausbildung auf nicht pflegerische Dienstleistungen beschränken.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen. Selbstverständlich können Sie noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2007 | 12:29

Vielen herzlichen Dank für Ihre umfassende Beantwortung der Fragen. Danke!

Zu Punkt 3 möchte ich gerne nachfragen;

da die Damen über keinen Versorgungsvertrag mit den Kassen verfügen und selbst im Fall eines im Heimatland existierenden Krankenschwesternexamens dies in Deutschland nicht von Gültigkeit ist, dürfen die Damen dann dennoch uneingeschränkt die unter Punkt 3 benannten Tätigkeiten im Rahmen ihres Dienstleistungsvertrages ausführen? Also dürfen die ausländischen Damen im Rahmen ihres Dienstleistungsvertrages mit den Familien uneingeschränkt den Haushalt führen, betreuen, und unterstützende grund- und behandlungspflegerische Tätigkeiten ausüben, sofern sie nicht eigenständig über die Kassen abrechnen (da ja hierfür der Versorgungsvertrag mit den expliziden Voraussetzungen zum tragen käme)? Die Familien bekommen im Fall einer pflegerischen Versorgung Pflegegeld, dafür dass sie über eine privatorganisierte Hilfe, die Grundpflege und Betreuung tätigen lassen können? Sehe ich das so richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2007 | 19:46

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Die Damen dürfen alle Haushaltstätigkeiten etc und grundpflegerische Tätigkeiten ausüben. Wie die Pflegebedürftigen das Geld, welches Ihnen zwecks Pflege zusteht, einsetzen, ist allein ihre Entscheidung. Wenn jedoch nach SGB IV abgerechnet wird, dann müssen qualifizierte Pflegekräfte die entsprechenden Arbeiten übernehmen.

Bewertung des Fragestellers |


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