Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

EU


03.10.2007 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Kann eine Arbeitsvermittlung ,wenn ausschliesslich der Kontakt von Auftraggeber zum Auftragnehmer hergestellt wird und dafür ein einmaliges Honorar des Auffwands in Rechnung gestellt wird einbahnfrei funktionieren?
Was für rechtliche Pflichten und Möglichkeiten bestehen für den Vermittler?
Wenn ausschliesslich die Zusammenarbeit der zusammengebrachten Partein nichts mehr mit dem Vermittler Zusammenhang hat und die Art der Zusammenarbeit auch nur einer legaler Beschäftigung entsprechen sollte, was vertraglich auch dargelegt ist.
Was für Gefahr besteht für das Unternehmen und was ist zu beachten wenn es rechtlich einbahnfrei funktionieren soll.
Besteht in einer Art von Vermittlung der Aufträgen,Unterstützung in der suche nach Arbeit die EU Bürger betrifft auch ein Vermittlungs Verbot?
Ist eine legale Vermittlung von Arbeitskräften der EU mit privaten Unternehmen moeglich?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegegeben Sachverhalts wie folgt:

Die private Arbeitsvermittlung setzt zwingend voraus, dass dem Arbeitssuchenden eine Arbeitsstelle vermittelt wird, d.h. ein Anspruch auf Vergütung entsteht erst mit Zustandekommen des Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitssuchenden und dem Arbeitgeber, § 296 Abs. SGB III.
Die Voraussetzungen sind gesetzlich eng gelegt ( § 296 SGB III im Anhang), um den Arbeitssuchenden davor zu schützen, dass er aufgrund seiner Zwangslage ( dringend Arbeit zu benötigen )ausgenutzt wird und Honorare/Aufwandsentschädigungen o.ä. lediglich für die Herstellung eines Kontaktes ohne Arbeitsplatzgarantie bezahlen muss. Aus diesem Grund darf der Vermittler auch keine Vorschüsse verlangen oder entgegenehmen.

Als Vermittler müssen Sie somit eine Arbeitsstelle vermitteln, der Arbeitsvertrag muss zustandekommen, der Vermittlungsvertrag muss schriftlich geschlossen werden und insbesondere die Höhe der Vergütung enthalten.

Die Arbeitsvermittlung muss beim Gewerbeamt angemeldet werden.

Die Vermittlung von Arbeitskräften von und nach EU- Staaten ist möglich.

Teiweise ist sogar die Vermittlung von und nach Nicht-EU-Staaten erlaubt. Hier ist allerdings ein konkrete Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Nicht erlaubt sind außerhalb der EU Vermittlungen von:

Ferienbeschäftigungen von Studierenden sowie Schülerinnen und Schüler ausländischer Hochschulen und Fachschulen
Saisonbeschäftigungen
Beschäftigungen im Schaustellergewerbe
Beschäftigungen als Haushaltshilfe
Beschäftigungen als Pflegekraft
Beschäftigungen zur beruflichen und sprachlichen Fortbildung (Gastarbeitnehmer)



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt



§ 296 SGB III

Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden
(1) Ein Vertrag, nach dem sich ein Vermittler verpflichtet, einem Arbeitsuchenden eine Arbeitsstelle zu vermitteln, bedarf der schriftlichen Form. In dem Vertrag ist insbesondere die Vergütung des Vermittlers anzugeben. Zu den Leistungen der Vermittlung gehören auch alle Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die Feststellung der Kenntnisse des Arbeitsuchenden sowie die mit der Vermittlung verbundene Berufsberatung. Der Vermittler hat dem Arbeitsuchenden den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.

(2) Der Arbeitsuchende ist zur Zahlung der Vergütung nach Absatz 3 nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung des Vermittlers der Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. Der Vermittler darf keine Vorschüsse auf die Vergütungen verlangen oder entgegennehmen.

(3) Die Vergütung einschließlich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer darf den in § 421g Abs. 2 Nr. 3 genannten Betrag nicht übersteigen, soweit nicht durch Rechtsverordnung für bestimmte Berufe oder Personengruppen etwas anderes bestimmt ist. Für Arbeitslose darf sie in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit den in § 421g Abs. 2 Nr. 1 genannten Betrag und für Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein haben, die in § 421g Abs. 2 genannten Beträge nicht übersteigen. Bei der Vermittlung von Personen in Aupair-Verhältnisse darf die Vergütung 150 Euro nicht übersteigen.

(4) Ein Arbeitsuchender, der dem Vermittler einen Vermittlungsgutschein vorlegt, kann die Vergütung abweichend von § 266 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Teilbeträgen zahlen. Die Vergütung ist nach Vorlage des Vermittlungsgutscheins bis zu dem Zeitpunkt gestundet, in dem die Agentur für Arbeit nach Maßgabe von § 421g gezahlt hat

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER