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ETW geschenkt bekommen, kann Alleinerbe die Herausgabe fordern ?

| 22.07.2015 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung:

Berechnung der Pflichtteilsergänzung bei vorbehaltenem Wohnrecht. Gesetzliche Erbfolge, Folgen eines Testamentes.

Guten Abend,

Folgende Situation.

Meine Oma hatte meinem Vater vor einigen Jahren eine Eigentumswohnung geschenkt, notariell, ordnungsgemäß. Grund war, einer Pflegebedürftigkeit und dem Zugriff durch den statt vorzugreifen.

Mein Vater ließ in selbem Prozedere mit Zustimmung und Beisein meiner Oma, der ursprünglichen Besitzerin, die Wohnung beim Notar auf mich überschreiben, letztes Jahr.

Ich bin nun Eigentümer, Oma hat allerdings ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Mein Vater ist inzwischen verstorben, auch er hatte ein Wohnrecht eingeräumt.

Im Falle eines Ablebens meiner Oma, ist meine Tante , also ihre Tochter , Alleinerbe.

Meine Frage : kann der Alleinerbe die Herausgabe der Wohnung verlangen? Diese wurde mir zwar geschenkt vor ca einem Jahr, ich stehe im Grundbuch, aber eine 10 Jahres Frist beispielsweise gibt es ja nicht, da Oma Niessbrauch-Rechte bzw das lebenslange Wohnrecht hat.

Omas Wille ist es, dass ich die Wohnung behalte. Muss sie dies vielleicht schriftlich darlegen, dass es ihr Wille ist, dass die Wohnung meiner Zukunftssicherung dienen soll und die Schenkung erfolgte, um mir für Mühen, Pflege und Aufwand zu danken ? Was muss geschehen, damit die Wohnung auf alle Fälle bei mir bleibt? Da muss es ja was geben, es ist Omas Eigentum gewesen und ihr Wunsch ! Damit muss sie doch Verfahren dürfen, wie sie möchte.

Danke für die Rückmeldung!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis des gegebenen Sachverhaltes wie folgt.

Dabei unterstelle ich, dass es bislang kein Testament von Ihrer noch lebenden Großmutter oder ihrem bereits verstorbenen Vater, dem Sohn der Großmutter gibt und beide deutsche Staatsbürger sind bzw. waren. Falls eine dieser Annahmen falsch ist, stellen Sie das bitte im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion klar.

Das vorausgesetzt, muss ich zunächst ein Missverständnis bezüglich der gesetzlichen Erbfolge klarstellen. Im Falle des Todes ihrer Großmutter wird nicht ihre Tante Alleinerbin, sondern sie treten in den Stamm ihres vorverstorbenen Vaters ein. Es entsteht eine Miterbengemeinschaft zwischen ihnen und ihrer Tante je zur Hälfte bzw. der Tante zur Hälfte und falls sie selbst weitere Geschwister haben wäre ihre Hälfte mit dieser weiter aufzuteilen.

Die nächste Frage ist, eine Miterbengemeinschaft an was? Bezüglich der ETW, die letztlich ihnen geschenkt wurde, fällt diese so erstmal nicht in den Nachlass. Diese Miterbenge-meinschaft wird aber an alle anderen Nachlassgegenständen entstehen (Konten, Sparguthaben, Mobilar, Schmuck, Lebensversicherungen, sofern irgendwas davon vorhanden ist). Das eingetragene Wohnrecht ihrer Großmutter erlischt auch wie das Ihres Vaters mit dem Tode (§-§ 1093 , 1090 Abs.2 1061 BGB). Ihre Tante hat an der ETW so erst mal keine Rechte, da diese gar nicht in den Nachlass fällt.

Allerdings gehört ihre Tante als Tochter ihrer Großmutter natürlich zum Kreis der gesetzlich Pflichtteilsberechtigten (§ 2303 BGB ). Wenn Sie das Erbe ausschlägt, wird sie nicht Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Großmutter und erwirbt an Stelle dessen einen Anspruch auf Geld gegen die anderen Miterben, sprich sie, in Höhe von 1/4 der Nachlasswerte, falls welche vorhanden sind. Bezüglich der Schenkung der ETW zunächst an ihren Vater, dann durch diesen an Sie entsteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zugunsten ihrer Tante (§2325 BGB ), die erstmal so gestellt wird, wie sie stünde, wenn der Wert der ETW dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Es ist auch anders als Sie evtl. annehmen, -(weil sie die 10-Jahresfrist erwähnen, was sich wahrscheinlich auf das sogenannte Abschmelzungsmodell des §2325 Abs.3 BGB bezieht, nach welchem dieser Anspruch bei jedem Jahr das der Schenker länger lebt, sich um 10% vermindert) -, keineswegs so, dass dieser Pflichtteilsergänzungsanspruch dadurch vollständig ausgeschlossen wird, dass ihre Großmutter sich ein Nießbrauchs/Wohnrecht an der ETW vorbehalten hat. Dieser Vorbehalt führt nur dazu, dass in dem Fall, dass zwischen der ersten Schenkung an ihren Vater und dem Tode ihrer Großmutter weniger als zehn Jahre liegen, dieser Pflichtteilsergänzungsanspruch anders zu berechnen ist. Ohne das Wohnrecht wäre das einfach: Man nimmt den Verkehrswert der ETW, davon erhält ihre Tante 1/4 und dieses 1/4 verringert sich seinerseits mit jedem Jahr, das ihre Großmutter länger lebt seinerseits um 1/10, bis der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach 10 Jahren erloschen ist.

Durch das Wohnrecht/Nießbrauch ändert sich an dem Abschmelzungsmodell als solchen erst mal nichts. Was sich ändert ist aber die Bezugsgröße, auf welches man dieses bezieht. Man nimmt nicht länger den Verkehrswert der ETW sondern nur die Differenz aus dem Wert der ETW an sich und dem sogenannten kapitalisierten Jahreswert des Nutzungsrechts. -(Ich würde mich hier ja gerne einfacher ausdrücken, aber es gibt dafür leider keine anderen Wörter in deutscher Sprache)-. Letzteren errechnet man, indem man den jährlichen Reinertrag aus der Nutzung mit der statistischen Lebenserwartung gem. amtlicher Sterbetabelle multipliziert. Diese Summe ist dann mit ca 5,5 % pro Jahr abzuzinsen. Dieser Gegenwartswert ist vom Sachwert des verschenkten Gegenstandes (zB Grundstück) abzuziehen und die Differenz aus beiden ist dann, auf was sich das Abschmelzungsmodell bezieht. Es gibt auch noch andere Berechnungsmethode und die beste ist streitig (zum Ganzen Prütting/Wegen/Weinrich, BGB-Kom, 10 Aufl., 2015, § 2325 Rz. 28).

Vielleicht etwas einfacher ungenauer aber laiengerechter ausgedrückt: Man versucht zu berechnen, wie viel ihre Großmutter in der Zeit, in der sie das Wohnrecht genutzt hat, an Miete gezahlt hätte. Das ist sozusagen der Wert dieses Wohnrechts. Bezugsgröße des Abschmelzungsmodells ist nun der Unterschiedsbetrag zwischen dem Verkehrswert der ETW und dem Wert dieses Wohnrechts. Was ihre Tante bekommt ist 1/4 davon, und das wird jedes Jahr 1/10 weniger, das ihre Großmutter länger lebt.

In der Kommentarliteratur wird z.B. empfohlen in die Schenkungsurkunde mit aufzunehmen, dass solche Schenkungen zum Ausgleich für Pflegeleistungen erfolgen und dass der Schenker will, dass diese auch in die Berechnung der Pflichtteilsergänzung mit einfließen. Evtl. lässt sich die Übertragungsurkunde hier ja noch entsprechend ergänzen, wozu sie aber Rücksprache mit dem damals beurkundenden Notar nehmen sollten.

Im großen und Ganzen werden Pflichtteilsansprüche ihrer Tante dadurch schon sehr stark reduziert. Sie lassen aber auf der Basis des deutschen Erbrechts fast nie vollkommen ausschließen außer ihre Tante hätte ihrer Großmutter nach dem Leben getrachtet oder einer der anderen exotischen Fälle der Pflichtteilsentziehung (§2333 BGB ) wie Verurteilung ihrer Tante zu einer Nicht-zur-Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr.

Wenn ihre Großmutter ein Testament errichtet, in dem Sie ihre Tante ausdrücklich enterbt, ändert das an dieser Pflichtteilsergänzung in Bezug auf die ETW erst mal nichts. Es führt aber dazu, dass ihre Tante nicht auch noch einen Anspruch auf 1/2 an anderen etwaigen Nachlasswerten hat, sofern sie nicht eh ausschlägt, weil die ETW der einzige nennenswerte Wert überhaupt ist und die 1/4 Pflichtteilsergänzung mehr ist als 1/2 von allem anderen.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Rückfrage vom Fragesteller 25.07.2015 | 13:45

Hallo und herzlichen Dank für die ausführliche und klasse Antwort.

Da Sie auf die Enterbung eingegangen sind, eine kleine Info bzw. Nachfrage.

Meine Tante soll ausdrücklich nicht enterbt werden. Sie soll ganz normal im Rahmen der Erbfolge erben, wie Sie netterweise ja erklärt haben, mit mir gemeinschaftlich, da ich ja als Erbe nachrücke.

Am Vermögen meiner Oma soll sie also ganz normal ihren Anteil bekommen.

Es geht einzig um die Wohnung, die nicht verschenkt wurde, damit meine Tante sie nicht bekommt, sondern damit ich bzw. mein Geschwisterteil etwas als Vermögen haben.

Die Frage war daher nur auf den Fall gemünzt, dass meine Tante ganz normaler Erbe ist, ob, zu welchem Zeitpunkt auch immer, meine Tante in irgendeiner Form Anspruch auf die zu Lebzeiten mir geschenkte Eigentumswohnung erheben kann.

Nach Paragraph 2287 BGB ist es ja so, dass der Erbe auf eine vorher verschenkte Sache Anspruch erheben kann, sofern diese verschenkt wurde, um dem Erben diese vorzuenthalten.

Daher war die Frage, ob es für den gesetzlichen Erben noch irgendwelche Möglichkeiten geben kann, Ansprüche zu erheben, auch wenn die Sache zu Lebzeiten verschenkt wurde.

Meine Oma hat nun ein Schriftstück aufgesetzt, indem Sie darlegt, dass die Wohnung aus dem Grund bei mir bleiben soll, da ich mich stets gut um sie kümmerte und dies mein einziges Vermögen ist, was ich als Rücklage unbedingt behalten soll. Explizit ist darin genannt, dass die Schenkung nicht als Benachteiligung meiner Tante gesehen werden soll.

Sinnvoll wäre es in meinen Augen nur, dass meine Oma zu Lebzeiten verschenken kann, was sie möchte, und die Erben dann nur noch das erben können, was in ihrem Besitz ist, einzig das finde ich eigentlich logisch. Die Wohnung ist ja nun mal nicht mehr ihr, sondern mein Eigentum.


Besten Dank, sollte ich mal weitere Fragen zu dem Thema haben, würde ich mich privat vertrauensvoll an Sie wenden!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.07.2015 | 14:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Der Anspruch desjenigen, der durch eine Schenkung zu Lebzeiten beeinträchtigt wird, aus § 2087 BGB setzt voraus, dass dieser „Vertragserbe" ist. In ihrem Fall gibt es aber keinen Erbvertrag oder zumindest haben Sie diesen bislang nicht erwähnt. Worauf Sie vermutlich hinauswollen, ist etwas anderes.

Ihre Tante kann die Schenkungen kaum rückabwickeln , außer ihre Tante könnte beweisen, dass das Ganze sozusagen auf einem böswilligen Plan von Ihnen und Ihrem Vater beruht, die gemeinsam sozusagen die arme Oma betrogen hätten, dann würde ein eigener Schadensersatzanspruch der Großmutter auf die Tante übergehen (§ 826BGB). Ich gehe mal davon, dass das nicht der Fall ist.

Das Problem wird hier vermutlich weniger in der Rückabwicklung der Schenkungen liegen sondern in der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zwischen Ihnen und ihrer Tante. In deren Rahmen müssen Sie sich nämlich die Schenkung an den Vater zurechnen lassen (§2051 BGB ). Ich kenne nicht den Wert der ETW und auch nicht die sonstigen Vermögenswerte der Großmutter. Sie müssen sich aber im Ergebnis den Wert der ETW auf ihren Miterbenanteil anrechnen lassen, sind allerdings nicht zum Ausgleich eines Mehrerlöses verpflichtet, falls der Wert der ETW höher ist, als Ihr hälftiger Miterbenanteil am gesamten „Restnachlass" (§2056 BGB ). Das betrifft aber nur das Szenario das überhaupt eine Miterbengemeinschaft entsteht.

Das kann ihre Tante nämlich verhindern, indem sie zwar nicht selbst enterbt wird, aber doch von sich aus das Erbe ausschlägt. Auch dann steht ihr nämlich der Pflichtteilsergänzungsanspruch zur Seite und das kann im Einzelfall aus Sicht ihrer Tante wirtschaftlich sinnvoller sein, als das Erbe anzunehmen. Das hängt einfach vom Wert der ETW zum Wert des Restnachlasses ab. Auch das führt aber nur zu einem Anspruch auf Geld gegen die Erben. Es macht ihre Tante nicht zur Miteigentümerin der Wohnung oder führt zur Rückabwicklung der Schenkung.

Deswegen eine wichtige Ergänzung zum Pflichtteilsergänzungsanspruch aus §2325 BGB : Die 10-Jahes-Frist des § 2325 Abs.3 BGB betreffend das Abschmelungsmodell des Pflichtteilsergänzungsanspruchs der Tante, beginnt bei Vorbehalt eines vollständigen Nießbrauchs/Wohnrechts an der ganzen ETW nicht mit der Schenkung zu laufen, sondern erst mit dem Erbfall. Anders aber wenn, das Wohnrecht der Nießbrauch sich nur auf einen Teil erstreckt z.B. 2 Zimmer in einer ganzen Etage (Deppenkemper in Prütting/Wegen/Weinrich, BGB-Kom., § 2325 BGB Rz. 31 m. weit. Nachw).

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Bewertung des Fragestellers 27.07.2015 | 00:25

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