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ETW gegeseitig vererben mit 2 Kids des Partners


11.03.2007 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Hallo,

mein Partner(Vater von 2 Kids) u. ich (wir sind nicht verheiratet) haben uns (jeder zur Hälfte) eine ETW gekauft.
Wir wollen ein Testament machen, in dem jeder die Hälfte der Wohnung des anderen erben soll. Bei mir als Single ist das ja auch kein Thema, aber er hat 2 Kinder. Diese müsste ich dann ggf. ausbezahlen oder aus der Whg ausziehen.

Nun hatte ich vor kurzem irgendwo im Netz gelesen, dass es eine andere Möglichkeit gibt nur für die Whg die Kinder nicht erben zu lassen. Das Ding heißt dann auch nicht "Testament" sondern hat irgend eine andere Bezeichung. Als ich das gelesen hatte war der Fall noch nicht so akut, dass ich es leider wieder vergessen habe.

Können Sie mir einen Tipp geben, wie mein Parter mir die Whg als Alleinerbe vererben kann? Es würde mir auch schon die richtige Bezeichnung der o. g. Sache ausreichen.
Vielen Dank

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie nachfolgend beantworten:

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) können wirksame Verfügungen von Todes wegen nur durch Testament oder Erbvertrag getroffen werden, Anderweitige Möglichkeiten bestehen in der BRD nicht.

Ihr Partner kann sie als Alleinerbe einsetzen. Die Kinder Ihres Lebenspartners haben aber in jedem Fall einen Pflichtteilsanspruch, welcher die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beträgt und nur in besonderen Fällen nach § 2333 BGB (siehe Anhang) ausgeschlossen werden kann. Danach hätte jedes Kind Anspruch auf ein Viertel des (gesamten) Vermögens Ihres Partners. Der Pflichtteilsanspruch besteht nur auf Zahlung von Geld.

Wenn Ihr Partner Sie als Alleinerbe einsetzt, können Sie in der Wohnung bleiben, jedoch müssten Sie den Kinder den Pflichtteil auszahlen.

Es besteht noch die Möglichkeit die Übertragung als Vermächtnis im Testament zu regeln. Wenn jedoch dadurch die Pflichtteile der Kinder Ihres Partners beschränkt werden, ist das Vermächtnis nach § 2306 Abs. 2 BGB unwirksam. Die entsprechende Vorschrift finden Sie im Anhang.


Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de



Anhang

§ 2333 Entziehung des Pflichtteils eines Abkömmlings
Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen:
1.
wenn der Abkömmling dem Erblasser, dem Ehegatten oder einem anderen Abkömmling des Erblassers nach dem Leben trachtet,
2.
wenn der Abkömmling sich einer vorsätzlichen körperlichen Misshandlung des Erblassers oder des Ehegatten des Erblassers schuldig macht, im Falle der Misshandlung des Ehegatten jedoch nur, wenn der Abkömmling von diesem abstammt,
3.
wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig macht,
4.
wenn der Abkömmling die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt,
5.
wenn der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt.



§ 2306 Beschränkungen und Beschwerungen
(1) 1Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so gilt die Beschränkung oder die Beschwerung als nicht angeordnet, wenn der ihm hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt. 2Ist der hinterlassene Erbteil größer, so kann der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt.
(2) Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt ist.
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