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ETW - Verzugsankündigung Fertigstellung

13.10.2010 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Wir haben im Dez. 2010 den notariellen Vertrag zum Erwerb einer ETW (1. BA) unterschrieben (insgesamt 78 Wohneinheiten im 1.BA; mehrere Bauabschnitte).

Laut Vertrag soll der Einzug im November 2011 stattfinden: „die Bezugsfertigkeit des Kaufobjektes ist zum November 2011 vorgesehen. Behinderungen bei der Herstellung, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, z.B. höhere Gewalt, Streik, Ausführung von Sonderwünschen verlängern die Herstellungsfrist um die Dauer der Behinderung."

Am 17. September wurden wir vom Bauträger informiert:

„wir bedauern, dass die Kaufpreisfälligkeit sich länger als erwartet verzögert hat. Die lange Vollzugsdauer begründet sich aus einem sehr komplexen Baugenehmigungsverfahren. Trotz Vorliegen eines aktuellen Bebauungsplanes waren umfängliche Baugenehmigungen erforderlich. Dies nicht nur für die einzelnen Bauabschnitte, sondern gleichzeitig für alle Bauabschnitte und zwar als Baugenehmigung für die Gesamtbaumaßnahme und anschließend wiederholend als Einzelbaugenehmigung für die einzelnen Abschnitte"
„Erst jetzt konnten wir aufgrund der Baugenehmigung mit den Bauarbeiten beginnen, also um mehr als ein halbes Jahr verspätet."
„Wir erklären hiermit, dass nunmehr die Bezugsfertigkeit zum April 2012 vorgesehen ist."

Die erste Kaufpreisfälligkeit war ursprünglich geplant für das Frühjahr 2010, nun voraussichtlich erst Ende Oktober 2010.

Durch die Verzögerung (Fertigstellung und Kaufpreisfälligkeit) entstehen uns Mehrkosten durch Bereitstellungszinsen, da unsere Finanzierung auf den ursprünglichen Zeitplan ausgelegt war (Baubeginn im Frühjahr 2010). Zudem kommt Anfang 2012 die Doppelbelastung (Miete) hinzu.


Wir möchten möglichst früh einziehen, also mit wenig Verzug, auch wenn um uns herum noch Arbeiten stattfinden würden; zudem möchten wir eine Entschädigung für die nun anfallenden (nicht geplanten) Bereitstellungszinsen sowie die Mietkosten ab 12.2011. Im Kaufvertrag ist dazu nichts geregelt.

Fragen: wie und wann sollten wir nun vorgehen, den Bauträger jetzt schon in Verzug setzen, auch in Bezug auf die überfällige Kaufpreisfälligkeit?
Sollten unsere Forderungen jetzt schon konkret formuliert werden oder erst einmal allgemein und was sollte sonst noch beachtet werden?

Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Fragen ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Klar ist, dass die Verzögerung vom Bauträger zu vertreten ist und er die Rechtsfolgen dafür auch zu tragen hat.

Hier liegt kein Fall höherer Gewalt vor, auch wenn der Bauträger so tut (Unvorhersehbar …etc.).

Zwar hat der der Bauträger ja selbst eingeräumt hat, nicht rechtzeitig fertig zu werden, sodass eine Mahnung eigentlich nicht erforderlich wäre. Da Sie ihm aber sowieso schreiben (s.u.), können Sie vorsorglich auch noch einmal mahnen.

Sie sollten ihm aber mitteilen, dass er im Falle des Verzugs alle Ihnen entstandenen bzw. entstehenden Mehrkosten (die Sie am Besten abschätzen und beziffern, soweit bekannt) zu tragen hat und ihn nochmals zur fristgerechten Fertigstellung auffordern.


Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

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