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ETW-Kauf - Sondereigentum kann als Wohnung ausgebaut werden


| 24.12.2009 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

kommender Dienstag ist Protokollierungstermin für eine ETW. Im Grundbuch steht "Sondereigentum" nicht "Wohnungseigentum". Auf dem seinerzeitigen Grundriss der Wohnung wurde festgehalten "Kann als Wohnung ausgebaut werden". Dieser "Ausbau" ist erfolgt. Die Decken sind hoch genug, Gäste-WC mit Dusch, Bad mit Badewann, Dusche und WC, Küche, alles für eine Wohnung wichtige ist vorhanden.

Muss diese "Nutzungsänderung" irgendwo nachgehalten werden? Bauaufsicht? Grundbuchamt? Benötigt man von irgendeiner Seite eine offizielle Genehmigung bzw. Endabnahme?

Ich möchte diese Wohnung am Dienstag kaufen. Soll ich irgendein Passus einbauen, der mich auf der sicheren Seite wägt?

Besten Dank und frohe Weihnachten.
sechzigdreielf
Sehr geehrte Ratsuchende,

nach der HBO muss die Nutzungsänderung beim Bauamt angezeigt und dort genehmigt sein. Darauf sollten Sie vor Unterschriftsleistung drängen, da ansonsten eine Nutzungsuntersagung möglich wäre.

Auch sollte die Teilungserklärung und die Beschlüsse auf diese Nutzungsgenehmigung hin geprüft werden. Ansonsten könnte es tatsächlich sein, dass Miteigentümer die Nutzung zu Wohnzwecken untersagen. Die Grundrisszeichnung mit Vermerk ist dabei keineswegs ausreichend.

All diese Unterlagen müssen unbedingt vorher geprüft werden.

Ohne diese Genehmigungen werden Sie auch bei einer entsprechenden vertraglichen Formulierung nicht geschützt sein. Denn der Vertrag regelt nur das Verhältnis zwischen Ihnen und dem Verkäufer.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2009 | 09:09

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank zunächst für Ihre Anwort. Nach welcher Vorschrift (Paragraph) der Hessischen Bauordnung ist die Nutzungsänderung anzuzeigen bzw. zu genehmigen?

Welche Kriterien stellt das Bauamt an eine "Wohnung" bzw. wo kann ich das nachlesen?

Und wie sieht so eine Genehmigung des Bauamtes aus, für den Fall, dass mir der Verkäufer am Dienstag so eine Genehmigung vorlegt (Stempel, Siegel, etc.) und ich mich vergewissern möchte, dass dies auch die richtige Genehmigung ist.

Herzlichen Dank und beste Grüße
sechzigdreielf

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2009 | 09:45

Sehr geehrte Ratsuchende,

geregelt ist dieses in § 72 HBO.

Als Wohnung wird es dann bezeichet, wenn es dem ständigen Aufenthalt dient. Daran wird das Bauamt, im Gegensatz zum Speicher, Dachboden, Keller, also prüfen.

Sie werden nur beim Bauamt selbst nachfragen können, wenn Sie ganz sicher gehen wollen. Die Bescheinigungen selbst werden in so unterschiedlichen Formen erteilt, dass Sie sich daraf allein nicht verlassen sollten.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 28.12.2009 | 11:09


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