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ETW: Anbringung eines Windschutzes

| 15.06.2014 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller


Zusammenfassung: Vorliegend geht es um die Frage, wann ein Sichtschutz (Windschutz) an einem Balkon innerhalb einer Eigentumswohnung angebracht werden kann.

Ich besitze in einem Ostseebad eine ETW. Mein Balkon liegt so, dass er bei Ostwind (die vorherrschende Windrichtung) voll "getroffen" wird. Ich möchte gerne einen feststehenden Windschutz aus Glas an der Ostseite anbringen lassen, in Stil und Ausführung den bestehenden Balkonen entsprechend (braun getöntes VSG-Glas).
Bisher waren nur nicht fest montierte Schutzsysteme erlaubt bzw. laut Beschluss von 2008 sollten sich alle Eigentümer an dem fest montierten Windschutz eines anderen Eigentümers in "Form und Ausführung" anlehnen. Der Windschutz dieses Eigentümers geht aber nur über 2/3 der Balkonbreite und ist in Teilstücken gearbeitet, durch deren Lücken nach wie vor der Wind geht, was bei mir keine zufriedenstellende Lösung wäre.. Zum einen liegt der Balkon dieses Eigentümers deutlich geschützter als meiner (meiner liegt genau auf der Ecke des Hauses Richtung Osten) und zum anderen haben sich die Windverhältnisse inzwischen stark verändert, die Winde sind insgesamt deutlich stärker und mehr geworden.

Meine Frage: Muss ein Wind-/Sichtschutz in einer ETW-Anlage einheitlich sein und muss eine Zustimmung zu meinem Vorhaben einheitlich erfolgen? (Ich habe hier im Ort bei einigen ETW-Anlagen durchaus unterschiedliche Abtrennungen gesehen.)

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Frage, wie ein einzelner Eigentümer den Balkon Ihrer Eigentumswohnung gestalten kann, ist immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzung innerhalb einer Eigentümergemeinschaft.

Maßstab ist hierbei zunächst § 22 WEG. Demnach können bauliche Veränderungen, d.h. dauerhafte Änderungen im Bereich des Gemeinschaftseigentums, zu dem der Balkon insoweit zählt, grundsätzlich nur mit Zustimmung aller Eigentümer vorgenommen werden, die von der baulichen Maßnahme mehr als notwendig beeinträchtigt werden. Maßgeblich ist daher, ob durch die Veränderung andere Eigentümer beeinträchtigt werden. Eine solche Beeinträchtigung liegt indes auch bereits dann vor, wenn der optische Gesamteindruck der Anlage verändert wird oder die Einheitlichkeit negativ betroffen ist. Die Rechtsprechung geht daher davon aus, dass die Anbringung eines fest installierten Sichtschutzes/Windschutzes in aller Regel ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer unzulässig ist.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 15 III WEG jeder Eigentümer eine Nutzung des Eigentums verlangen kann, die den Vereinbarungen der Eigentümer entspricht. Hierzu gehören auch Hausordnungen oder Beschlüsse der Eigentümer. Mit dem von Ihnen angesprochenen Beschluss wurden einzelne Baumaßnahmen für zulässig vereinbart, nämlich insoweit, als sich die Maßnahmen an den Vorgaben des bereits vorhandenen Windschutzes orientieren soll. Auch dies spricht vorliegend dafür, dass die von Ihnen beabsichtigte Maßnahme nicht zulässig ist.

Insgesamt gehe ich daher davon aus, dass Sie die Zustimmung der übrigen Eigentümer benötigen, wenn Sie von den bisherigen Vereinbarungen abweichen möchten.

Sofern Sie noch weitergehende Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 15.06.2014 | 20:04

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FRAGESTELLER 15.06.2014 5/5,0