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ETW Änderung Teilungserklärung

| 27.02.2017 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Einseitige Vertragsanpassungen bei einem Finanzierungsvertrag sind durch die Bank ganz grundsätzlich nicht möglich und müssen eine besondere Grundlagen im Vertrag selbst haben, damit sie nach Recht und Gesetz wirksam sein können.

Guten Tag,

ich habe eine ETW in einem Mehrfamilienhaus. Auf Basis der letzten Eigentümerversammlung wurde entschieden, dass die KFZ-Stellplätze auf dem Grundstück nun fest der jeweiligen Wohnung zugewiesen werden. Somit wurde auch die Teilungserklärung angepasst. Da noch eine Finanzierung auf meine ETW besteht, hat die Bank auch entsprechende Vertragsanpassungen vorgenommen und in Rechnung gestellt (400 € !). Wer kommt für die Kosten auf - Eigentümergemeinschaft oder ich?

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Änderung der Zuordnung der Kfz-Stellplätze stellt meines Erachtens nach durchaus ein allgemeines Lebensrisiko dar, so dass zunächst erst einmal leider nichts dafür spricht, dass Sie diese Kosten auf die WEG abwälzen können.

Schließlich ging es ja nicht nur um einen Mehrheitsbeschluss, sondern auch darum, dass sogar die Teilungserklärung beziehungsweise Gemeinschaftsordnung deswegen angepasst wurde.

Allerdings wäre viel eher sehr genau zu prüfen, warum Ihnen hier 400 € in Rechnung gestellt worden sind, was also von Ihrem Kreditinstitut nachträglich kam, und ob dieses in dem Finanzierungsvertrag seine Berechtigung finden kann, eben nach Recht und Gesetz erlaubt war, dieses von der Bank gegenüber Ihnen zu fordern.

Denn einseitige Vertragsänderungen sind ganz grundsätzlich gar nicht möglich und damit unzulässig.

Hier müsste einmal der Vertrag mit der Bank samt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dahingehend überprüft werden.

Das heißt das, dass Sie ganz grundsätzlich gegenüber der WEG aller Voraussicht nach kaum Chancen haben, aber eventuell die Bank das gar nicht so dem Grund und/oder der Höhe nach in Rechnung stellen konnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2017 | 20:44

Guten Tag,

danke für Ihre Antwort.
Der Betrag wurde für die Erstellung einer Zustimmungserklärung seitens der finanzierenden Bank (Sparkasse), für die Änderung der Teilungserklärung, in Rechnung gestellt. Das Geld wurde bereits gezahlt. Was empfehlen Sie mir?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2017 | 20:57

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:
In Ordnung, dann würde ich wie gesagt auf jeden Fall den Vertrag mit der Bank dahingehend prüfen lassen, ob hier überhaupt nach Recht und Gesetz diese Gebühr erfolgen durfte. Ich habe da doch einige Zweifel. Denn Änderungen der Teilungserklärung sind ja durchaus gängig und waren auch für die Bank voraussehbar. Nach meiner Ansicht ist das bereits mit den üblichen Vertragsgebühren, die Sie von Anfang an die Bank gezahlt haben, abgegolten. Sie können sich gerne im Rahmen einer gesonderten Anfrage an mich wenden; das hier gezahlte Honorar würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben werden.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.03.2017 | 21:12

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