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ETV-Protokoll:


22.10.2007 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Zwei Fragen in Sachen ETV-Protokoll:

Frage 1: Von wem muß das ETV-Protokoll unterzeichnet werden, wenn kein Beirat bestellt ist und der Hausverwalter selbst 6/8 der Wohnungen besitzt? Bisher hat der Hausverwalter alleine in Funktion des Verwalters und des Miteigentümers unterschrieben.

Bis Inkrafttreten der WEG-Novelle am 300607 mußte der Hausverwalter das ETV-Protokoll eine Woche vor Ablauf der Anfechtungsfrist des §23 Abs. 4, S. 2 WEG zukommen lassen.

Frage 2: Bis wann muß der Hausverwalter nach neuem WEG-Recht den Eigentümern das ETV-Protokoll zustellen?
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Niederschrift der Versammlung muss schriftlich erfolgen. Sie muss nach § 24 Abs. 6 WEG, der im Zuge der WEG Reform nicht geändert wurde, von dem Vorsitzenden der Versammlung, einem Eigentümer und, falls es einen Verwaltungsbeirat gibt, von dessen Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter unterschrieben sein.

Nachdem es in Ihrer Wohnungseigentumsanlage keinen Verwaltungsbeirat gibt, wird aufgrund der Identität von Hausverwalter und Wohnungseigentümer nach wie vor dessen alleinige Unterschrift den formalen Anforderungen an das Protokoll genügen, falls dieser auch den Vorsitz der Versammlung geführt hat.

Auch nach der WEG- Reform ist gesetzlich nicht vorgesehen, innerhalb welcher Frist die Niederschrift über Beschlüsse einer Versammlung zu erstellen ist. Es entspricht jedoch ganz herrschender Meinung, dass die Versammlungsniederschrift so rechtzeitig erstellt werden muss, dass die Eigentümer eine Woche vor Ablauf der einmonatigen Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG von ihr Kenntnis nehmen können (BayObLG, Entscheidung v. 27.1.1989, Az.: 2 Z 67/88; OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 23.8.1990, WuM 1990, 461 f.). Nur diese Verfahrensweise entspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung.

Weiterhin ist jeder Wohnungseigentümer berechtigt, die Niederschrift einzusehen (§ 24 Abs. 6 Satz 3 WEG). Der einzelne Eigentümer hat danach zwar ein Einsichtsrecht hinsichtlich der Niederschrift, jedoch keinen Anspruch auf Übersendung einer Abschrift. Auch insofern enthält die neue Fassung des WEG keine Änderungen zu der bis zum 30.06.2007 geltenden Fassung. Ggf. enthält jedoch die Gemeinschaftsordnung oder der Verwaltervertrag Regelungen, wonach der Verwalter verpflichtet ist, Abschriften der Versammlungsniederschrift den Eigentümern innerhalb bestimmter Fristen zu übersenden, die dann auch zu beachten sind.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


§ 24 WEG / Rechtsstand: 01.07.2007
(1) Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen.

(2) Die Versammlung der Wohnungseigentümer muss von dem Verwalter in den durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer bestimmten Fällen, im Übrigen dann einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt wird.

(3) Fehlt ein Verwalter oder weigert er sich pflichtwidrig, die Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen, so kann die Versammlung auch, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter einberufen werden.

(4) Die Einberufung erfolgt in Textform. Die Frist der Einberufung soll, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens zwei Wochen betragen.

(5) Den Vorsitz in der Wohnungseigentümerversammlung führt, sofern diese nichts anderes beschließt, der Verwalter.

(6) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer und, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterschreiben. Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Niederschriften einzusehen.

(7) Es ist eine Beschluss-Sammlung zu führen. Die Beschluss-Sammlung enthält nur den Wortlaut

1. der in der Versammlung der Wohnungseigentümer verkündeten Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Versammlung,
2. der schriftlichen Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Verkündung und
3. der Urteilsformeln der gerichtlichen Entscheidungen in einem Rechtsstreit gemäß § 43 mit Angabe ihres Datums, des Gerichts und der Parteien,

soweit diese Beschlüsse und gerichtlichen Entscheidungen nach dem 1. Juli 2007 ergangen sind.Die Beschlüsse und gerichtlichen Entscheidungen sind fortlaufend einzutragen und zu nummerieren. Sind sie angefochten oder aufgehoben worden, so ist dies anzumerken. Im Falle einer Aufhebung kann von einer Anmerkung abgesehen und die Eintragung gelöscht werden. Eine Eintragung kann auch gelöscht werden, wenn sie aus einem anderen Grund für die Wohnungseigentümer keine Bedeutung mehr hat. Die Eintragungen, Vermerke und Löschungen gemäß den Sätzen 3 bis 6 sind unverzüglich zu erledigen und mit Datum zu versehen. Einem Wohnungseigentümer oder einem Dritten, den ein Wohnungseigentümer ermächtigt hat, ist auf sein Verlangen Einsicht in die Beschluss-Sammlung zu geben.

(8)Die Beschluss-Sammlung ist von dem Verwalter zu führen. Fehlt ein Verwalter, so ist der Vorsitzende der Wohnungseigentümerversammlung verpflichtet, die Beschluss-Sammlung zu führen, sofern die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit keinen anderen für diese Aufgabe bestellt haben.



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