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ETG - Versammlung - Ausschluss eines Eigentümers wegen Zwangsverwaltung?


22.05.2007 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin eine Verwalterin einer WEG mit 18 Wohneinheiten WE. Ein Eigentümer E besitzt davon 12 WE. Darüber hinaus gibt es 6 weitere Eigentümer mit je 1 WE. Der Eigentümer E befindet sich in Zahlungsschwierigkeiten. Seine Bank hat die Zwangsverwaltung ZVG beantragt. Das zuständige Amtsgericht hat darauf hin bereits einen Zwangsverwalter ZV bestellt.

Vor 4 Wochen hatte ich alle Eigentümer zur ETG – Versammlung ETGV am 25.05.2007 eingeladen, bei der gemäß Tagesordnung auch über massive rechtliche Maßnahmen gegen E abgestimmt werden soll. Als vor 2 Wochen die ZVG bekannt wurde, verlangte ein Mitglied des Verwaltungsbeirates (Juristin), dass ich E ausladen und dafür den ZV einladen sollte, was ich dann auch getan habe.

E protestiert nun heftig gegen die Ausladung und behauptet, dass er ein Anwesenheitsrecht ohne Stimme habe und an der ETGV trotz der Ausladung teilnehmen dürfe und wolle. Er würde es dabei akzeptieren, dass das Stimmrecht von dem ZV wahrgenommen würde.

Meine Fragen:

a. Steht dem E ein Recht auf Teilnahme (oder sogar auch auf Stimme) an der EGTV zu?

b. Kann ich E einen Platzverweis (Ausschluss aus der ETGV), die in einer neutralen Gaststätte stattfindet, erteilen und E zwangsweise ausweisen, wenn er trotz Ausladung dort erscheint?

c. Kann E gegen mich oder die ETG vorgehen (z. B. Einstweilige Verfügung beantragen, Beschlüsse anfechten, Schadensersatz der Anwaltskosten fordern usw.), wenn die Ausladung nicht rechtmäßig war?

Bitte geben Sie bei der Beantwortung die Rechtsgrundlagen an!

Vielen Dank im Voraus!

22.05.2007 | 21:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Die Stimmberechtigung enthält § 25 Abs. 2 S. 1 WEG: „Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme“. Abweichendes kann aber vereinbart werden (§ 10 Abs. 1 S. 2 WEG). Wenn in der betreffenden Wohnungseigentümergemeinschaft keine andere Bestimmung getroffen wurde, steht E grundsätzlich ein Stimmrecht zu.
2.Einleitung und Erledigung eines Rechtsstreits gegen einen Eigentümer sind vom Stimmrecht des betroffenen Eigentümers ausgenommen. Das gilt auch für Rücknahme, Verzicht, Rechtsmittel, Aussetzung, Fortsetzung und Stellungnahme im Prozess. Alle Maßnahmen bezogen auf Fortführung oder Beendigung eines Rechtsstreits sind erfasst. Die Norm ist weit auszulegen, § 25 Abs. 5 WEG.
3.In Ihrem Fall scheinen gegen E Zwangverwaltungsmaßnahmen angeordnet worden zu sein. Wenn die Zwangsverwaltung ordnungsgemäß angeordnet wurde, wird der Zwangsverwalter die Befugnisse des E übernehmen und kann für ihn die Stimmrechte ausüben. E hat jedoch weiterhin das Recht, anwesend zu sein. Das Recht beruht auf seinem Eigentum. Die Zwangsverwaltung betrifft nur die Verwaltung, (noch) nicht die Eigentumsrechte des E. Sie können ihn daher nicht an der Teilnahme hindern. Stimmberechtigt ist er – vorbehaltlich anderer/weitere Sachverhaltsschilderungen- im Moment nicht.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2007 | 22:16

Sehr geehrte Frau Heussen,

ich bedanke mich für Ihre qualifizierte Beantwortung des Frageteils a.

Ich interessiere mich aber insbesondere für die Beantwortung der Frageteile b + c, welche Maßnahmen E wegen der doch offensichtlich unberechtigten Ausladung gegen mich oder die Eigentümer einleiten kann.

Ich bitte daher um Ihren Nachtrag und bedanke mich im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2007 | 22:38

Sie sollten E ordnungsgemäß laden (1 Woche vor der Eigentümerversammlung, § 24 Abs. 4 WEG). In diesem Fall sollte Ihre Ausladung ohne Folgen bleiben. Ansonsten könnte E eine gerichtliche Entscheidung zur Gültikeit der in der Versammlung getroffenen Beschlüsse herbeiführen, § 43 ff WEG.

Zu weiterer Beratung reicht der eingesetzte Betrag nicht aus, insbesondere auch deshalb nicht, weil für eine verbindliche Einschätzung weitere Sachverhaltskenntnisse notwendig sind.

Gerne stehe ich für weitere Beratung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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ANTWORT VON

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