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EStG/AO/AStG vs DBA - doppelter Wohnsitz in D und in CH - Stand der Rechtsprechung?

10.08.2013 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung: Doppelter Wohnsitz Schweiz / Deutschland und Steuerbefreiung der Einkünfte in Deutschland gemäß Art. 24 Abs. 1 DBA

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich möchte gerne eine spezielle Frage zum internationalen Steuerrecht betreffend Wohnsitz in D und CH stellen:

Ich halte mich seit Februar 2011 in der Schweiz auf und bin dort als Angestellter abhängig beschäftigt ohne private Nebeneinkünfte - weder in D noch in CH. Im Januar 2011 hatte ich in Deutschland noch geringfügige Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt.

In der Schweiz bewohne ich ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft mit einem Kollegen.

Meine Mietwohnung in D habe ich die ganze Zeit über bis heute beibehalten und kehre dorthin ca. 1-2x/Monat am Wochenende zurück rein zu Freizeit- und Erholungszwecken ohne wirtschaftlichen Charakter, so dass ich heute auch im Schweizer Bekanntenkreis von meiner "Ferienwohnung" dort spreche...

Ich wurde sowohl vom deutschen Finanzamt wie auch vom schweizerischen Steueramt zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert.

Mein Schweizer Steuerberater riet mir, als "Wochenaufenthalter" bzw. "unechter Grenzgänger" die Kosten für das schweizerische WG-Zimmer sowie die Heimfahrten nach D und den Verpflegungsmehraufwand geltend zu machen, was zu einer deutlichen Reduzierung des hiesigen "steuerbaren Einkommens" führen wurde...

Dahingegen wurde ich von einem CH-Treuhänder und auch einem anderen Kollegen gewarnt, meinen deutschen (Erst-)Wohnsitz in der CH-Steuererklärung als "Mittelpunkt des Lebensinteresses" zu deklarieren, da ich somit bei einer eventuellen internationalen Steuerausscheidung in Deutschland uneingeschränkt bzw. überdachend zum deutschen Steuersatz steuerpflichtig wäre, wenn die Kritierien für eine "ständige Wohnstätte" bzw. "gewöhnlichen Aufenthalt" in D vorlägen...

Im Einzelnen:

- stellen die Finanzämter / Finanzgerichte in der Praxis nationales (EStG, AO, AStG) über internationales Recht (DBA), d.h. würde beispielsweise bei Vorliegen der Kriterien für einen "gewöhnlichen Aufenthalt" in D eine steuerliche Freistellung der Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung in CH gemäss Art. 24 Abs. 1d DBA D-CH bzw. Art. 15 Abs. 1 DBA D-CH (Freistellungsverfahren) unberücksichtigt gelassen?

- welche Rolle spielen hierbei für die deutschen Finanzbehörden die Rechtsbegriffe "Mittelpunkt des Lebensinteresses", "ständige Wohnstätte", "gewöhnlicher Aufenthalt"?

- ist die "50-Tage-Regel" oder 183-Tage-Regel" bzgl. Aufenthalt in D in meinem Falle massgebend?

Ich freue mich auf Ihre kompetente Beratung.

MfG

Wochenaufenthalter

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die Frage des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes richtet sich nach nationalem Recht. Erst wenn zwei Wohnsitze vorhanden sind, kommt es nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen zur Bestimmung des Lebensmittelpunktes im Rahmen der Ansässigkeitsprüfung. Hier haben Sie zwei Wohnsitze, auch wenn Sie die Wohnung in Deutschland als Ferienwohnung bezeichnen und nur sporadisch nutzen. Die von Ihnen aufgeführte Aussage bezieht sich auf die sog. Wegzugsbesteuerung, die im Art. 4 Abs. 4 DBA D/CH verankert ist. Dieser Artikel kommt zur Anwendung, wenn Sie Ihren steuerlichen Wohnsitz (§ 8 AO ) in Deutschland aufgeben würden, also lediglich als beschränkt steuerpflichtig in Deutschland gelten würden. Da Sie aber nach wie vor die Mietwohnung in Deutschland (sporadisch) nutzen, liegt eine Aufgabe des steuerlichen Wohnsitzes gem. § 8 AO in Deutschland nicht vor. Auf die Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes also der 183 Tage bzw. 50 Tage Regel kommt es nicht an.


Die sog. überdachende Besteuerung findet sich jedoch in Art. 4 Abs. 3 DBA D/CH. Dieser Absatz gilt für den Fall, in dem der Steuerpflichtige nach nationalem deutschen Recht einen steuerlichen Wohnsitz weiterhin in Deutschland hat, jedoch nach Art. 4 Abs. 2 DBA D/CH,z.B. mit dem Lebensmittelpunkt in der Schweiz, in der Schweiz als vorrangig ansässig für Abkommenszwecke gilt.

Die Steuerbefreiung in Deutschland nach Art 24 Abs. 1 DBA greift auch auf Löhne und Gehälter bezüglich der Arbeitsausübung in der Schweiz. Da Sie keine sonstigen Einkünfte haben, sollten Sie sich auf jeden Fall als internationaler Wochenaufenthalter in der Schweiz registrieren lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.08.2013 | 20:09

Bitte beachten Sie, dass Sie für die Geltendmachung der doppelten Wohnkosten sowie der Reisekosten in der Schweiz als Internationaler Wochenaufenthalter die Quellensteuertarifkorrektur bis spätestens 31. März 2013 für das Jahr 2012 hätten einreichen müssen. Diese Frist ist nicht erstreckbar.

Die Meinung des schweizerischen Steuerberaters ist also richtig.

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