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EStG / DBA D-CH


02.01.2006 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin freiberuflich tätig und habe zum 01.09.2005 meine Tätigkeit in Deutschland beendet und in der Schweiz ein Büro eröffnet.

Ich habe aber noch einen Wohnsitz in D.

Bedeutet das, ich bin in D auch weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 EStG) ?
Hängt das u. U. davon ab, wie lange ich mich in D aufhalte (z.B. weniger als 180 Tage im Jahr) ?
Wie wird das im Streitfall "untersucht" bzw. nachgewiesen (und von wem) ?

Wie wirkt sich das DBA D-CH aus?

Soweit ich Art. 14 Absatz 1 DBA verstehe, können meine Schweizer Einkünfte nur in CH besteuert werden. Stimmt das ?

In jedem Fall wären meine CH-Einkünfte aber doch nach Art. 24 Absatz 1 Nr. 1 c) DBA vor dem deutschen Finanzamt "sicher" (und unterliegen ggf. nur dem Progressionsvorbehalt gemäß § 32 b EStG), oder ?

So verstehe ich jedenfalls Art. 4 Absatz 3 Satz 1 und Satz 2, 1. Halbsatz DBA

Dann kommt es aber auf den (deutschen) Wohnsitz bzw. auf die Dauer des Aufenthalts nicht an, oder ?

Besten Dank schon jetzt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich sind Sie in D unbeschränkt steuerpflichtig, da Sie nach § 1 EStG einen Wohnsitz in D haben. Ob Sie daneben Ihren gewöhnlichen Aufenthalt ebenfalls in D haben, ist hier im Rahmen des § 1 EStG irrelevant, da Sie jedenfalls einen Wohnsitz in D haben. Als Wohnsitz gilt nach § 8 AO:

AO 1977 § 8 Wohnsitz
Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die
darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

2. Da § 1 EStG bei Ihnen greift, gelten Sie als in D ansässig. Deshalb hätten Sie nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 des DBA Ihre Einkünfte aus dem freien Beruf grds. in Deutschland zu versteuern! Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Sie für die Ausübung Ihrer Tätigkeit in der Schweiz regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügen. Dann können die Einkünfte in der Schweiz besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. Gibt es dort für Sie insoweit keine feste Einrichtung, so sind Sie allein in D steuerpflichtig!

Verfügen Sie in der Schweiz über eine feste Einrichtung, dann greifen in der Tat die genannten Art. 4 Abs. 2 Satz 1 iVm 24 Abs. 1 Nr. 1 c) DBA ein, mit der Folge, dass Ihre Einkünfte aus dem freien Beruf von einer Besteuerung in D ausgenommen sind. Dann zählen die schweiz. Einkünfte nur noch für die Höhe des deutschen Steuersatzes, falls auch noch in D Einkünfte erzielt werden. (Progressionsvorbehalt).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2006 | 16:15

Sehr geehrter Herr Schmid,
besten Dank für Ihre rasche Antwort.

Welche Anforderungen sind an eine "feste Einrichtung" zu stellen ?
Genügt ein Büro im Rahmen einer Bürogemeinschaft (mit separatem Telefonanschluss; eigene MWSt.-Nummer in CH) ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2006 | 16:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Der Begriff „feste Einrichtung“ dürfte iSd Art. 5 DBA als „Betriebsstätte“ zu verstehen sein. Art. 5 Abs. 1 DBA lautet:

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «Betriebsstätte» eine feste
Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise
ausgeübt wird.

Wichtig ist also, dass Sie in dem Büro Ihre Unternehmertätigkeit ausüben und zwar ganz oder zumindest teilweise. Dies kann man in Ihrem Fall nach dem von Ihnen Gesagten mit guten Gründen annehmen. Zur Kontrolle seien noch die Absätze 2 und 3 angefügt, die regeln, wann u.a. eine Betriebsstätte vorliegt und wann nicht:

(2) Der Ausdruck «Betriebsstätte» umfasst insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte,
f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von
Bodenschätzen,
g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet.
(3) Als Betriebsstätten gelten nicht:
a) Einrichtungen, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Ausliefe-
rung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur
Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu
dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet
oder verarbeitet zu werden:
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhal-
ten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informa-
tionen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhal-
ten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wis-
senschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben,
die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.

Möglich erscheint mit auch eine Interpretation dergestalt, dass an das Vorliegen einer „festen Einrichtung“ weniger hohe Anforderungen zu stellen sind, als an das Vorliegen einer „Betriebsstätte“.

Insgesamt sprechen also gute Gründe dafür, dass Sie insoweit nicht in D einkommensteuerpflichtig sind.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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