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ESt bei geschiedenen Eheleuten


03.12.2007 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Meine Exfrau (geschieden seit 1999) war selbständig, ich selber angestellt, bis 1997 hatten wir gemeinsame Veranlagung. In den Jahren 1991 bis 1997 hat sie keine Umsätze gemacht. Die dadurch entstandenen Verluste erkannte das Finanzamt vorläufig. Im Jahr 2004 änderte das Finanzamt die Steuerfestsetzung und erkannte die Verluste für die Jahre 1994 bis 1997 nicht. Darauf erfolgte ein Einspruch seitens der Exfrau, den das Finanzamt abgewiesen hat. Ich selber habe nach meinem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung im Mai 1997 keine einzige Nachricht mehr von dieser Sache erhalten.
Vor ein Paar Tagen kam die Überraschung: beinahe 40.000 € (ESt, SolZ und Zinsen) sind innerhalb weniger Tage zu zahlen.
Stimmt es, dass ich den ganzen Betrag bezahlen muss, wenn die Exfrau nichts zahlen will oder kann? Was kann man da noch machen?
Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

In § 44 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ist geregelt, dass Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, Gesamtschuldner sind. Werden also Ehegatten im Rahmen der Einkommenssteuer zusammen veranlagt, wie Sie in den inmitten stehenden Jahren bis 1997, haften sie automatisch als Gesamtschuldner und damit per Gesetz jeweils zur Hälfte unabhängig von den tatsächlich vorhandenen Einkommensverhältnissen. Die Zusammenveranlagung führt aber auch dazu, dass nach § 44 Abs. 1 AO die Ehegatten als Gesamtschuldner der gesamten Steuerschuld angesehen werden, sodass die gesamte Steuerschuld gegen jeden einzelnen Ehegatten geltend gemacht werden kann. Dies kann also dazu führen, dass hohe Steuerschulden des einen Ehegatten gegenüber dem eventuell solventeren anderen Ehegatten seitens des Finanzamts vollstreckt werden.
Die Abgabenordnung sieht allerdings eine Möglichkeit vor, die Gesamtschuld im Rahmen eines Aufteilungsbescheides nach den §§ 268 ff. AO - gerecht - aufzuteilen. Dies bedeutet, dass die Gesamtschuld der Ehegatten zum Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespaltet und damit die Vollstreckung auf jeden einzelnen Ehegatten beschränkt wird. Das Finanzamt kann nach einer Aufteilung nur noch gegenüber dem Ehegatten tatsächlich vollstrecken, welchem die Steuerschuld effektiv auch aufgrund der Einkommensverhältnisse zuzuordnen ist.

Diese Aufteilung der Gesamtschuld gemäß §§ 268 ff. AO ist schriftlich beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt zu beantragen, von Amts wegen haben die Finanzämter diese Aufteilung nicht durchzuführen. Der Aufteilungsbescheid führt sodann zu der Beschränkung der Vollstreckungsmöglichkeiten des Finanzamtes.
Für die Antragstellung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen
RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2007 | 10:33

Danke für Ihre erstaunlich schnelle Antwort.
Ist es sinnvoll, einen Auftrag auf Aufteilungsbescheid zu stellen, wenn das zu versteuernde Einkommen vollständig aus meiner nicht selbständigen Arbeit besteht (sie hat absolut keinen Umsatz gemacht)?
Nochmals schönen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2007 | 12:10

Ja, da sodann das Finanzamt fiktiv eine getrennte Veranlagung vornimmt.

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