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ESTA-Frage B - USA-Einreise

27.05.2013 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herren,

Fakten: Datum der Tat 2005; Rechtskräftige Verurteilung 2007 (Betrug in zwei tatmehrheitlichen Fällen. Angewendete Vorschriften StGB $263 Abs.1, §53,
=> 110 Tagessätze zu je 20 EUR Geldstrafe.

Keine weiteren Vorkommnisse.

Bestätigung des BZRG in 2012, dass FZ derzeit ohne Eintragung, Tilgungsreife in 2017.

Frage 1: Habe ich die Frage B der ESTA-Registrierung für die USA-Einreise (Geschäftsreise) mit JA oder NEIN zu beantworten?

Frage 2: Muss ich bei Einreise die oben genannte Tat in irgendeiner Weise angeben?

Frage 3: Drohen mir rechtliche Konsequenzen falls die USA das anders sieht?

Besten Dank


Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage.

Die von Ihnen angesprochene Frage B der ESTA Application lautet:

"Wurden Sie jemals auf Grund eines Deliktes oder einer Straftat gegen die Sittlichkeit oder aufgrund eines Vergehens im Zusammenhang mit Drogen verhaftet oder verurteilt, oder wurden Sie aufgrund zweier oder mehrerer Delikte oder Straftaten, für die das Strafmaß zusammengenommen fünf Jahre oder mehr betrug, verurteilt, oder haben Sie jemals Drogen in Umlauf gebracht, oder beabsichtigen Sie, zum Zweck krimineller oder sittenwidriger Handlungen einzureisen.."

Dies wirft die Frage auf, was Sie hier ankreuzen sollen. Die Frage ist ja nicht, ob etwas im Führungszeugnis steht. Zum einen können SIe nicht wissen, wie und ob alle Ihre Angaben abgeglichen werden. Die Behörden können auch BZR Eintraege einsehen (im BZRG-Gesetz steht: "Ferner kann nach Maßgabe des § 57 BZRG Stellen eines anderen Staates sowie über- und zwischenstaatlichen Stellen Auskunft erteilt werden.") Das BZR wird in der Regel nicht überprüft. Grade bei dem Punkt Sittlichkeit (Crimes Involving Moral Turpitude)subsummieren die Amerikaner zum anderen jedoch Vieles, u.a. auch den Betrug, für den in Deutschland das Strafmaß fünf Jahre Beträgt.Zwingend ist diese Bewertung nicht . So finden sich weder im U.S. Penal Code noch z. B. in dem Penal Code of California der Abschnitt „Crimes Involving Moral Turpitude". Rechtssicherheit gibt es hier kaum.Frage 1 können Sie wohl vertretbar mit "nein" beantworten-ich würde im Zweifel jedoch zur Beantwortung mit "ja" raten.Es kann gut sein, dass Sie problemlos einreisen können, wenn Sie es mit nein beantworten, es kann aber auch sein, dass es Ihnen einen sehr unruhigen Flug beschert. Ein Auszug aus dem Führungszeugnis waere jedenfalls in übersetzter Form empfehlenswert.

http://travel.state.gov/visa/frvi/ineligibilities/ineligibilities_1364.html


Zur Frage 2, die Tat müssten Sie im Rahmen eines Visumsgesuchs angeben.Mit einer Vorstrafe brauchen Sie bekanntlich einen "Waiver of Inadmissibility" (=Sondergenehmigung für die Einreise). Wenn -wie hier-seit dem letzten Akt der Straftat 5 Jahre vergangen sind, sind Sie für den Waiver auf jeden Fall qualifiziert . Für den Waiverantrag muss das Führungszeugnis im Original sowie in beglaubigter englischer Übersetzung vorlegen, und die Gerichtsunterlagen beglaubigt auf Englisch übersetzt.

Zur Frage 3: Man kann Ihnen schlimmstenfalls die Einreise verweigern.


Das B1 - Geschäftsreisevisum kostet 140 Dollar und dauert einige Wochen- wenn Sie soviel Zeit haben, sind Sie damit auf der sicheren Seite.
Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld
T.Asthoff

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2013 | 22:45

Vielen Dank für Ihre Antwort, dennoch frage ich mich: Worauf beziehen Sie sich wenn Sie die Waiver-Qualifizierung mit dem Ablauf von 5 Jahren begründen (die I-601 Instruction spricht von 15 Jahren)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2013 | 15:59

Sehr geehrter Fragesteller,

in den INA § 212(a)(2) sind fünf Jahre genannt, in der I-601 tatsachlich 15 Jahre.Letzter dürfte der Allgemeinfall sein, wobei fraglich und somit offen bleibt, ob die Straftatbestandsverwirklichung in ihrem Falle unter moral turpitude fállt.

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