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ESTA-Einreise: Eligibility-Question 2 mit 'Nein' beantworten nach Misdemeanor?

23.07.2019 16:43 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


12:40
Ich plane, im November 2019 wieder in die USA einzureisen und bin aufgrund eines Vorfalls aus dem Vorjahr unsicher, ob ich dies auf dem "normalen" ESTA-Wege machen kann, oder ob ich ein Touristen-Visum (B2) beantragen muss.

Folgender Sachverhalt liegt dem zu Grunde:

Ich wurde im Mai 2018 in Las Vegas, Nevada, in einem Nachtclub festgenommen (verkürzt: Auseinandersetzung mit Aufseher - Körperverletzung in nicht schwerem Maße), auf die Polizeistation gebracht, wo ich die Nacht verbringen musste (inkl. Fingerabdrücke etc.), bevor ich am nächsten Tag wieder entlassen wurde.

Konkret wurde ich der Battery (Misdemeanor, NRS 200.481.2A) bezichtigt. Da ich zum Zeitpunkt der Anhörung bereits wieder in Deutschland war, ließ ich mich durch einen US-Amerikanischen Anwalt vertreten. Gegen Zahlung einer Strafgebühr von 500 US-Dollar wurde der Fall eingestellt ("dismissed"). Mein US-Anwalt sagt, der Case sei "completed and closed on good terms". Nichtsdestotrotz stellt die Strafe vermutlich eine Verurteilung dar.

Nun stehe ich vor der Frage, wie ich mit der Eligibility Question 2 (Have you ever been arrested or convicted for a crime that resulted in serious damage to property, or serious harm to another person or government authority?) umzugehen habe.

Konkret:
1. Ist ein Misdemeanor NRS 200.481.2A ein solches Verbrechen, respektive ist bei einem solch geringen Ausmaß von "serious harm to another person" auszugehen?

Ich möchte hier natürlich nichts falsch machen und am Ende an der Grenze abgewiesen werden, weil ich "No" ankreuze, obwohl "Yes" richtig gewesen wäre. Andererseits würde ein Ankreuzen von "Yes" direkt zur Ablehnung des ESTA führen und ich evtl. für immer dazu verdammt sein, Visa zu beantragen, obwohl dies gar nicht nötig wäre.

Daher die folgenden weiteren Fragen:

2. Findet bei einem ESTA-Antrag eine Überprüfung meines Profils online überhaupt statt, d. h. für den Fall, dass ich "No" ankreuze, dies aber falsch wäre - würde die Maschine das merken und mein ESTA dennoch im Voraus ablehnen? Oder würde mir dies bei der Einreise zum Verhängnis, weil der Antrag zunächst durchgeht und bei der Einreise die Fingerabdrücke genommen werden und ich entsprechend auffalle?

3. Wenn ich stattdessen ein B2-Visum beantragen muss - muss ich dazu vorher ein negatives ESTA erzeugen? Oder kann ich mich direkt an das Konsulat wenden?

4. Ist in meinem geschilderten Fall die Vergabe eines B2-Visums binnen drei Monaten realistisch? Oder ist mit längeren Prüfschleifen zu rechnen?

Vielen Dank im Voraus!
23.07.2019 | 18:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


da die Vorgehensweisen der Office of Homeland Security nicht publiziert werden, kann nur von Erfahrungswerten ausgegangen werden.

Das grösste Problem ist, dass die Fragestellung selbst nach U.S.Recht nicht eindeutig auslegbar ist. Die fehlerhafte Beantwortung kann zu einem dauerhaftem "Ban" führen, da die Glaubwürdigkeit bezweifelt wird und eine permanente Einreisesperre verhängt werden kann.

Umso wichtiger, die Frage möglichst genau zu beantworten.

Die Fragen sind daher auszulegen:

SIe sind zwar verhaftet worden, aber nicht wegen der Verursachung von "serious harm to another person"- zumindest nach Ihren Angaben nicht. Dafür spricht die Verfahrenseinstellung bedingt, jedenfalls wird man es aber nicht als Verurteilung führen und die Einreisebehörde will auch nicht jedem die Einreise verbieten, der wegen einer Kleinigkeit strafrechtlich aufgefallen ist.

insbesondere aber die Tatsache, dass die Tat als Vergehen(Misdemeanor) und nicht als "Verbrechen"(crime) geahndet wurde, spircht dafür, dass dies mit der gestellten Frage nicht gemeint sein konnte.

Es lag also schon kein "crime" vor(nach Ihren Angaben) und auch keine "serious damage to an other Person"

( --- auch die "Battery" wäre als "Crime" verfolgbar gewesen, wenn eben der schwere Schaden eingetreten wäre)


Da dies nun geklärt ist, und die Frage grds.mit nein beantwortet werden kann, hier Ihre Folgefragen:

1. Ist ein Misdemeanor NRS 200.481.2A ein solches Verbrechen, respektive ist bei einem solch geringen Ausmaß von "serious harm to another person" auszugehen? NEIN

Ich möchte hier natürlich nichts falsch machen und am Ende an der Grenze abgewiesen werden, weil ich "No" ankreuze, obwohl "Yes" richtig gewesen wäre. Andererseits würde ein Ankreuzen von "Yes" direkt zur Ablehnung des ESTA führen und ich evtl. für immer dazu verdammt sein, Visa zu beantragen, obwohl dies gar nicht nötig wäre.

Daher die folgenden weiteren Fragen:

2. Findet bei einem ESTA-Antrag eine Überprüfung meines Profils online überhaupt statt, d. h. für den Fall, dass ich "No" ankreuze, dies aber falsch wäre - würde die Maschine das merken und mein ESTA dennoch im Voraus ablehnen? NEIN Oder würde mir dies bei der Einreise zum Verhängnis, weil der Antrag zunächst durchgeht und bei der Einreise die Fingerabdrücke genommen werden und ich entsprechend auffalle? UNWAHRSCHEINLICH, ein automatisierter Abgelcih findet nicht statt.

3. Wenn ich stattdessen ein B2-Visum beantragen muss - muss ich dazu vorher ein negatives ESTA erzeugen? NEIN Oder kann ich mich direkt an das Konsulat wenden? JA. Dies können Sie machen, wenn SIe auf der 100% sicheren Seite sein wollen- allerdings gibt es trotz ESTA Genehmigung keinen Anspruch auf die Einreise, egal ob vorbestraft oder nicht. Die ESTA ist in KEINEM Fall eine Einreisegarantie. SIe können aber bei dem Customs Officer jederzeit im Gespräch die ANgelegenheit klären. Ich würde empfeheln, eine Kopie über die Bestätigung der Verfahrenseinstellung mitzuführen. Nach meiner Erfahrung haben Sie jedoch keine EInreiseprobleme. Dies ist ein Erfahrungswert. DIe ESTA Anträge sind in jedem Fall gewissenhaft und richtig auszufüllen; hier aber liegt eben keine Verurteilung wegen einer entsprechenden Straftat vor.

4. Ist in meinem geschilderten Fall die Vergabe eines B2-Visums binnen drei Monaten realistisch? Oder ist mit längeren Prüfschleifen zu rechnen? Ich kenne Fälle, in denen es ein Jahr bis zur Ablehnung gedauert hat, dies waren aber immer Drittstaaten, niemals EU-Bürger. EIne Auskunft über die Wartezeit ist nicht möglich.

Obwohl letztlich keine verlässliche Rechtsauskunft möglich ist, spricht überwiegend vieles dafür, dass der ESTA Antrag erhalten wirds und der Einreise keine Hindernisse entgegenstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tamás Asthoff

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2019 | 12:29

Sehr geehrter Herr Asthoff,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Diese deckt sich im Ergebnis mit meiner (zugegeben laienhaften, auf Internet-Recherchen beruhenden) eigenen Einschätzung.

Zur Sicherheit (also nicht Sicherheit im Sinne einer garantierten Einreise - hier habe ich die Anmerkung verstanden, dass weder ESTA noch B2-Visum letztlich eine Garantie darstellen, wenn der Customs Officer etwas dagegen hat) möchte ich noch einmal nachfragen, ob ich Ihre Punkte richtig verstanden habe:

1. Dass der vorliegende Misdemeanor Battery NRS 200.481.2A kein "serious Damage to another Person" darstellt, erscheint mir schlüssig, da etwa Battery mit "substantial bodily harm" als Felony eingestuft wird und mindestens ein Jahr Gefängnis zur Folge hat. Zudem war entsprechend keine Waffe im Spiel und das "Opfer" gehört zu keiner geschützten Klasse. Eine Verfahrenseinstellung gegen 500 US-Dollar Strafe sollte dies relativ deutlich stützen. Diese Rechtsgrundlage teilen Sie auf Basis des NRS 200.481.2A, oder?

2. Auch wenn Sie darauf verweisen, dass die Prüfroutinen des Office of Homeland Security nicht offengelegt werden, weisen Sie darauf hin, dass weder beim ESTA-Antrag noch bei der Einreise am Flughafen ein elektronischer Abgleich stattfindet. Dies würde dann entsprechend auch bedeuten, dass bzgl. der Fingerabdrücke, die bei der Einreise (meist am Terminal, manchmal auch direkt beim Beamten) genommen werden, keine Möglichkeit bestünde, diesen zuzuordnen, dass sie schon einmal (wie in meinem Fall) polizeilich in den USA aufgenommen wurden. Verstehe ich diesen Part richtig?

3. Das führt mich dann zu der Frage: wie würde man bei der Einreise (hypothetisch) bspw. einen Deutschen identifizieren, der eine deutlich höhere Straftat, die man hätte angeben müssen, begangen hat? Wie sähe es bei einem gesuchten Straftäter aus, der ohne Verbüßung einer Strafe aus den USA ausgereist war und nun wieder einreisen möchte? Wenn keinerlei Abgleich stattfindet, würde dies doch bedeuten, dass der ganze Prozess weitestgehend hinfällig wäre und die Customs Officers nur durch ihr geschultes Auge (wer wirkt auffällig?) jemanden zufällig entdecken könnten. Oder verstehe ich diesen Part nicht richtig?

Bitte verstehen Sie meine Rückfrage nicht als Anzweifeln Ihres Rats - ich nehme diesen vom Ergebnis her sehr gerne an und halte ihn auf Basis der geringen Schwere meines Vergehens auch für komplett richtig. Ich möchte nur - soweit möglich - sichergehen, nicht in eine (vorhersehbare) Falle tappen, weil etwa bei Einreisenden, die in den USA selbst bereits polizeilich registriert wurden, immer ein Abgleich stattfände und der Customs Officer dann einfach routinemäßig die Einreise verweigern könnte.

Herzlichen Dank für eine erneute Rückmeldung und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2019 | 12:40

Zur Sicherheit (also nicht Sicherheit im Sinne einer garantierten Einreise - hier habe ich die Anmerkung verstanden, dass weder ESTA noch B2-Visum letztlich eine Garantie darstellen, wenn der Customs Officer etwas dagegen hat) möchte ich noch einmal nachfragen, ob ich Ihre Punkte richtig verstanden habe:

1. Dass der vorliegende Misdemeanor Battery NRS 200.481.2A kein "serious Damage to another Person" darstellt, erscheint mir schlüssig, da etwa Battery mit "substantial bodily harm" als Felony eingestuft wird und mindestens ein Jahr Gefängnis zur Folge hat. Zudem war entsprechend keine Waffe im Spiel und das "Opfer" gehört zu keiner geschützten Klasse. Eine Verfahrenseinstellung gegen 500 US-Dollar Strafe sollte dies relativ deutlich stützen. Diese Rechtsgrundlage teilen Sie auf Basis des NRS 200.481.2A, oder? JA

2. Auch wenn Sie darauf verweisen, dass die Prüfroutinen des Office of Homeland Security nicht offengelegt werden, weisen Sie darauf hin, dass weder beim ESTA-Antrag noch bei der Einreise am Flughafen ein elektronischer Abgleich stattfindet. Dies würde dann entsprechend auch bedeuten, dass bzgl. der Fingerabdrücke, die bei der Einreise (meist am Terminal, manchmal auch direkt beim Beamten) genommen werden, keine Möglichkeit bestünde, diesen zuzuordnen, dass sie schon einmal (wie in meinem Fall) polizeilich in den USA aufgenommen wurden. Verstehe ich diesen Part richtig? NEIN, der ESTA Antrag wird zuvor mit Akten nicht abgeglichen.

3. Das führt mich dann zu der Frage: wie würde man bei der Einreise (hypothetisch) bspw. einen Deutschen identifizieren, der eine deutlich höhere Straftat, die man hätte angeben müssen, begangen hat? Wie sähe es bei einem gesuchten Straftäter aus, der ohne Verbüßung einer Strafe aus den USA ausgereist war und nun wieder einreisen möchte? Wenn keinerlei Abgleich stattfindet, würde dies doch bedeuten, dass der ganze Prozess weitestgehend hinfällig wäre und die Customs Officers nur durch ihr geschultes Auge (wer wirkt auffällig?) jemanden zufällig entdecken könnten. Oder verstehe ich diesen Part nicht richtig? So ist es. Herkunft und Name sind ausschlaggebend...

Bitte verstehen Sie meine Rückfrage nicht als Anzweifeln Ihres Rats - ich nehme diesen vom Ergebnis her sehr gerne an und halte ihn auf Basis der geringen Schwere meines Vergehens auch für komplett richtig. Ich möchte nur - soweit möglich - sichergehen, nicht in eine (vorhersehbare) Falle tappen, weil etwa bei Einreisenden, die in den USA selbst bereits polizeilich registriert wurden, immer ein Abgleich stattfände und der Customs Officer dann einfach routinemäßig die Einreise verweigern könnte.

Herzlichen Dank für eine erneute Rückmeldung und viele Grüße

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