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ESTA Antrag mit älterer Vorstrafe / USA Einreise

| 26.11.2019 23:31 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Ich plane im nächsten Jahr eine Einreise (Städtereise) für etwa eine Woche in die USA. Das ESTA Formular habe ich bereits ausgefüllt und es wurde genehmigt. Bei der Frage ob ich jemals verhaftet wurde bzw. ein Verbrechen begangen habe mit einem "gravierendem Sachschaden oder einem ernsthaften Schaden einer anderen Person" habe ich meines Erachtens wahrheitsgemäß mit "Nein" geantwortet, da noch nie ein solches Verbrechen begangen habe. Nun wurde mir gesagt, dass mit dieser Frage nicht nur "Verbrechen" nach deutschem Recht gemeint sind, sondern selbst kleinste Vergehen. Jetzt bin ich mir nicht mehr sicher ob ich Probleme bekommen könnte.

Im Jahr 2013 wurde ich einmal wegen einer üblen Nachrede (nicht beweisbarer Betrugsvorwurf gegenüber einer Person) in einem öffentlichen Diskussionsforum angezeigt und erhielt dafür einen Strafbefehl von 50 Tagessätzen, welchen ich zähneknirschend bezahlte. Mein Fehler - ich hatte mich dummerweise zu dieser unüberlegten Aussage hinreissen lassen. Es kam zu keiner Verhandlung, da ich eben den Strafbefehl direkt bezahlte ich die Sache für mich erledigt war.

Da ich sonst noch nie mit Gesetz in Konflikt geraten bin, ist dieser Vorfall auch nie in einem Führungszeugnis aufgetaucht welches ich für einen Arbeitgeber benötigt habe. Daher habe ich mir auch beim Ausfüllen des Formulars darüber keine Gedanken gemacht.

Meine Frage ist nun - hätte ich diesen Strafbefehl, der nach mittlerweile fast 7 Jahren ohnehin aus dem BZR getilgt sein müsste, dennoch beim ESTA Verfahren angeben müssen? Das ESTA wurde nach wenigen Minuten genehmigt. Muss ich bei Einreise wegen diese Sache nun mit Problemen rechnen? Überprüfen die Einreisebehörden jede einreisende Person auch auf viele Jahre zurückliegende kleinere Vergehen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Meines Erachtens haben Sie nichts zu befürchten. Die Behörden führen keine Tiefenprüfung durch.

Entscheidend für die Einreise ist, dass der Ausländer durch ein formelles Gerichtsurteil für schuldig befunden worden ist. Falls kein förmliches Urteil erlassen wurde, liegt eine Verurteilung im Sinne des US-Einwanderungs- und Visumsrechts dennoch vor, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

1. ein Richter hat oder Geschworene haben den Ausländer für schuldig befunden oder der Ausländer hat die Tat eingestanden, keine Einwände gegen die Anklage erhoben (nolo contendere) oder genügend Tatsachen zugegeben, die einen Schuldspruch rechtfertigen und  

2. der Richter hat eine Art Strafe verhängt (Geldstrafe oder Geldbuße, Freiheitsstrafe, Auflage o.ä.).

Ein Strafbefehl ist kein Urteil und bis zu 90 Tagessätzen gilt man hier als nicht vorbestraft.

Gegenüber US-amerikanischen Behörden kann sich ein Antragsteller allerdings nicht auf sein Recht, sich als unbestraft bezeichnen zu dürfen, berufen, da hier im Zweifel andere Vorschriften und Zeiträume zum Tragen kommen.

Zwar sollte in jedem Fall der Antragsteller die verlangten Angaben machen, da es zunächst irrelevant ist, ob eine Person mit einer Vorstrafe ein Führungszeugnis ohne Eintrag vorlegen kann. Ist man vorbestraft, muss man die Verurteilung grundsätzlich angeben. Allerdings kann es sein, dass die Verurteilung oder Vorstrafe nach dem US-Einwanderungsrecht nicht als eine conviction gilt und sie also gar nicht angegeben werden müsste.

Da aber die deutschen Behörden die Daten ohne Vorstrafen, sprich unter 90 Ts und ohne Eintrag im Führungszeugnis und BZR nicht an Dritte weitergegeben, haben Sie meines Erachtens nichts zu befürchten. Des Weiteren dürfte die Tat nicht unter eine relevante conviction fallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 27.11.2019 | 07:35

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