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ERGO: Nachträglich Gesundheitfragen???

23.01.2017 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Vor ca. 10 Jahren schloss ich bei der Karstadt-Quelle (jetzt ERGO)-Versicherung eine Zahn-Zusatzversicherung ab.
Der Verzicht auf Gesundheitsfragen war damals für mich ein gewichtiger Grund bei der Entscheidung für diese Versicherungsgesellschaft.
Ich hatte zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Brücken.
Die Preiserhöhungen und empfohlenen Tarifwechsel ließt ich alle über mich ergehen. Schließlich wollte ich ja wie beworben, im Schadensfall nicht zahnlos dastehen. So wurden aus monatlich 10 EUR im Laufe der Zeit fast 26 EUR. Aber Zähne sind nun mal wichtig.

10 Jahre später, also jetzt, kam es zum Schadensfall. Ein "Brückenpfeiler" machte Probleme und musste gezogen werden. Die Lücke ist demnach nun 2 Zähne breit. Der noch intakte "Brückenpfeiler" braucht auch eine neue Krone.

Was nun passierte, macht mir ganz große Angst: Die Versicherung stellt ganz genaue Gesundheitsfragen, auf die sie bei Antragstellung so großzügig verzichtet hatte.
Nun dürfte jedem klar sein, wozu diese Fregen gestellt werden: So wenig wie möglich zahlen.
Meine Frage ist nun: Ist das normal? Wurde ich über den Tisch gezogen?
Kann die Versicherung die Regiulierung versagen bzw. beschränken oder kann ich mich darauf berufen, dass damals auf Gesundheitsfragen verzichtet wurde?
Womit muss ich rechnen? Darf ich die "Aussage verweigern" und trotzdem auf Erfüllung bestehen?
Soll ich erstmal die Fragen beantworten und mich dann im Weigerungsfall streiten?

Der Angsthase

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ist das normal? Wurde ich über den Tisch gezogen?
Im Bereich der Zahnzusatzversicherung ist es durchaus üblich, dass auf Gesundheitsfragen verzichtet wird. Dennoch werden bei Inanspruchnahme der Versicherung regelmäßig Informationen über den Zustand der Zähne bei Vertragsschluss eingeholt. Grund hierfür ist, dass Behandlungen, die vor Vertragsschluss begonnen wurden, in aller Regel vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind (Stichwort: Vorvertraglichkeit). Dieser Überprüfung werden auch die Ihnen gestellten Fragen dienen. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass unter einer Behandlung auch rein diagnostische Maßnahmen des Zahnarztes zu verstehen sind.

Kann die Versicherung die Regulierung versagen bzw. beschränken oder kann ich mich darauf berufen, dass damals auf Gesundheitsfragen verzichtet wurde?
Sollten damalige zahnmedizinische Untersuchungen stattgefunden und einen Befund ergeben haben, könnte hieraus ein Leistungsausschluss resultieren. Der Ausschluss gilt hierbei nur für die Zähne, bei denen damals ggf. Behandlungsbedürftigkeit diagnostiziert wurde. Hieran ändert sich auch nichts, wenn hiernach nicht gefragt wurde. Wenn ich Ihre Sachverhaltsschilderung also zutreffend verstehe, muss an der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nun eine neue Krone gesetzt werden. Damit ist die Gefahr, dass der Versicherer die Leistung verweigert, als gegeben anzusehen.

Womit muss ich rechnen? Darf ich die "Aussage verweigern" und trotzdem auf Erfüllung bestehen?
Wie bereits angesprochen besteht durchaus die Gefahr, dass die Versicherung nicht leisten muss. In der Regel sind Sie aufgrund der vertraglichen Regelungen zur Erteilung der erbetenen Auskünfte verpflichtet. Eine zusätzliche Regelung findet sich in § 31 VVG . Bis zur Erteilung der Auskünfte kann der Versicherer die Leistung ggf. verweigern. Dies jedoch nur dann, wenn die Auskünfte erforderlich sind, um die Eintrittspflicht festzustellen. Dass diese Voraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen, erscheint jedoch nicht fernliegend. Um die Erforderlichkeit abschließend feststellen zu können, müssten jedoch sämtliche Informationen zum Sachverhalt sowie die Versicherungsbedingungen hier vorliegen. Denn insoweit kommt es auf eine Einzelfallentscheidung an.

Soll ich erstmal die Fragen beantworten und mich dann im Weigerungsfall streiten?
Zunächst sollten Sie sich darlegen lassen, für welche Feststellungen die Beantwortung der Fragen notwendig sind. Sollten Ihnen die Antworten (auch im Hinblick auf das oben Gesagte) nicht plausibel erscheinen können Sie sich nochmals anwaltlich anhand des gesamten Sachverhalts beraten lassen. Ein anderer Ansatzpunkt könnte sein, dass Sie sich auf die Unwirksamkeit der Mitwirkungs- bzw. Auskunftsklauseln berufen. Dies erscheint insbesondere bei alten Versicherungsbedingungen möglich. Auch dies sollte unbedingt nach Einsichtnahme in die Versicherungsbedingungen überprüft werden. Ich rate daher zunächst zu einer gründlichen Überprüfung der Versicherungsbedingungen. Sollte sich hieraus keine Unwirksamkeit ergeben, stehen die Chancen nicht gut, dass Sie die Auskünfte verweigern können.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse oder telefonisch.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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