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ERA - Eingruppierung

16.05.2008 08:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Hallo,

ich arbeite in einer großen Schiffswerft in Norddeutschland (Papenburg).
Am 01.01.2008 wurde bei uns ERA eingeführt.
Ich bin Maschinenführer und mit 11 weiteren Kollegen auf 3-Schicht.
Wir (12 Maschinenführer) sind unterschiedlich lange bei der Werft eingestellt.
Alle haben und erledigen die gleichen Aufgaben. Es beinhaltet nicht nur die Maschinenbedienung,
sondern 6 weitere Arbeitsgebiete in unserem Bereich die auch erledigt werden müssen & werden.

Trotzdem wir alle die gleichen Arbeiten können und auch erledigen sind wir in unterschiedlichen
Endgeltgruppen eingestuft worden.

Alle sind in EG(Entgeldgruppe) 6.
Außer 3 Personen (darunter auch ich). Diese wurden in EG5 eingestuft. Mit der Begründung das wir ja noch nicht
so lange bei der Werft sind wie die anderen und somit noch nicht alles können/wissen.

Doch wie schon oben geschrieben, kann ich alle geforderten Arbeiten wie die anderen, die in EG6 sind.

Hinzu muss ich auch noch vermerken, dass

- ein Kollege genauso lange bei der Werft ist wie ich, die Maschine nicht so intensiv bedienen kann wie ich und dieser Kollege aber in EG6 gestuft wurde.

- ich die Maschinen selbstständig bedienen muss, auch wenn kein anderer Mitarbeiter oder Vorgesetzter anwesend ist.
Das beweist u.a. seit langem das selbstständige Können der Maschinenbedienung.
Dieses u.a. an Wochenenden 10-12 Stunden/tgl. und in der Woche unregelmäßig bis zu 8 Std.

- meine Arbeit Tätigkeiten aus der Tätigkeitsbeschreibung der EG6 fordert.
Wenn ich diese nicht können oder nicht erledigen würde, würde ich nicht in dem Bereich arbeiten bzw. ein positives Ergebnis mit meiner Arbeit erzielen.

- ein anderer Kollege keine Maschiene bedient und trotzdem in EG6 gruppiert ist. Ist das relevant?
Er macht nur eine von den 6 zusätzlichen Tätigkeiten, die von mir gefordert werden und bedient auch keine Maschine.

Ich habe nach meiner Eingruppierung sofort mit dem Betriebsrat Einspruch gegen meine Eingruppierung eingelegt.

----------------------
Einspruch

Sehr geehrter Herr xxx,



hiermit erhebe ich Einspruch gegen meine gegenwärtige Eingruppierung in die Entgeltgruppe EG 5 H gemäß § 2 Ziff. 5 ERA.

Nach meiner Auffassung bin ich in die Entgeltgruppe EG 6 H einzugruppieren.



Begründung:

Da ich Tätigkeiten aus der Stellenbeschreibung der EG 6 H und sogar teilweise aus der EG 7 H erfülle.

Z.B. gehört es zu meinen AufgabenTechnologie und Maschinendaten anpassen und modifizieren sowie Programme einlesen und Änderungen durchzuführen.

Da es in meinen Bereich mehrere Kollegen gibt, die in der EG 6 H eingruppiert sind aber sich die Tätigkeiten und Aufgaben die ich ausführe nicht unterscheiden, bin ich der Auffassung das ich in der EG 6H einzugruppieren bin



Ich bitte Sie daher mich ab dem 01.01.2008 in die Entgeltgruppe EG 6 H einzugruppieren und mir das entsprechende Entgelt auszuzahlen.
----------------------


Die Geschäftsführung hat mündlich in der Paritätischen Kommision entschieden, dass ich ab dem Betriebsurlaub im August 2008 in EG6 gestuft werde.
Leider wurde mir schriftlich das Gegenteil mitgeteilt. Nämlich das alles so bleibt wie es ist. Also EG5

Meine Fragen:
Wie kann ich weiter vorgehen?
Wenn sie mich in EG6 stufen sollten, dann gilt es doch eigentlich ab 01.01.2008. Da ich sofort bei Beginn der ERA meinen Einspruch gemacht habe. Somit müßte die Eingruppierung doch rückwirkend gelten und somit auch eine Nachzahlung statt finden, oder? Und nicht erst nach dem Betriebsurlaub.
Auf welche Paragraphen könnte ich mich berufen.
Vielleicht haben Sie einen Hinweis, Tip oder ähnliches, wie ich am besten vorgehen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich gilt ein abgschlossener Arbeitsvertrag ausschließlich zwischen den Vertragsparteien. Bei Ihnen also zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber. Eine einseitge Änderung des Arbeitsvertrages ist daher grundsätzlich nicht möglich. Durch die Einführung des ERA wurde zunächst die Art der Lohngruppierung innerhalb des Unternehmens verändert. Hat sich Ihr Lohnanspruch dadurch nicht verändert, ist eine solche betriebsinterne Änderung der Gruppierung möglich.

Sollte sich der Lohnanspruch verändert haben, müssen Sie dieser Vertragsänderung zustimmmen. Bei Lohnerhöhung erfolgt idR. eine solche Zustimmung seitens des Arbeitnehmers. Eine damit verbundene Lohnsenkung müssen Sie grundsätzlich nicht hinnehmen.

Ein Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gibt es im Arbeitsrecht nicht; BAG, Urteil vom 21.6.2000 - 5 AZR 806/98. Die Lohnhöhe ist Teil der Vertragsfreiheit beim Abschluss eines Arbeitsvertrages und damit grundsätzlich unabhängig von der Lohnhöhe anderer Arbeitnehmer. Etwas anderes kann nur gelten, wenn betriebliche oder tarifvertragliche Vereinbarungen den Arbeitgeber dazu verpflichten. Dies kann jedoch von hier nicht beurteilt werden.

Ob Sie einen Anspruch auf Eingruppierung in EG6 allein aufgrund der Tätigkeitsbeschreibung haben kann von hier, ohne Kenntnis der gesamten Vereinbarung, nicht beurteilt werden. Sollten sich aus der ERA verbindliche Ansprüche auf Eingruppierung in EG6 ableiten lassen, haben Sie einen Anspruch auf entsprechende Eingruppierung.

Es könnte auch eine Ungleichbehandlung wegen der Kopplung der Eingruppierung an die Betriebszugehötigkeit gem. AGG (Allgemeinenes Gleichbehandlungsgesetz) wegen Altersdikriminierung vorliegen, da jüngere Arbeitnehmer keine lange Btreiebszugehötigkeit haben können. Da das AGG jedoch erst seit 2006 in Kraft getreten ist, ist die Rechtsprechung dazu noch nicht sehr umfangreich. Ich halte jedoch eine Kopplung der Lohnhöhe an die konkrete Betriebszugehörigkeit für nicht diskriminierend. Letztendlich ist es aber immer eine Frage des Einzelfalls, die nur durch ein Gericht entschieden werden kann.

Um eine Klärung herbeizuführen müssen Sie gegen Ihren Arbeitgeber vor dem Arbeitgericht klagen. Ich rate Ihnen, aufgrund der Komplexität der Materie insbesondere wegen der Prüfung des ERA, sich dabei von einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl vertreten zu lassen. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben übernimmt diese idR die dabei anfallenden Kosten.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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