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EM Marke gegen DE Marke


21.04.2015 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Moin,

die Eintragung einer Marke ist in Deutschland wegen fehlender Unterscheidungskraft versagt worden.
Daraufhin wurde die gleiche Marke als EM Marke beantragt und eingetragen. Nun ist mit der EM Marke ein Widerspruch gegen meine eingetragene Marke innerhalb der Widerspruchsfrist eingelegt worden.

Meine Fragen dazu:

1. Kann eine Marke die in DE wegen fehlender Schutzhindernisse nicht eingetragen wurde als EM Marke eingetragen werden?

2. Kann mit der EM Marke überhaupt ein Widerspruchsverfahren in DE geführt werden?

3. Ist das Markenamt verpflichtet, diese Tatsache zu berücksichtigen

4. Beinhaltet die Markenklasse Telekommunikation generell auch Internetwerbung? Kann es zu einer Verwechselungsgefahr bei den genannten Markenklassen kommen? (Gibt es vielleicht Gerichtsentscheidungen?)

5. Ist das DPMA verpflichtet, mir das genaue Gutschriftsdatum der Widerspruchsgebühr auf dem Konto des DPMA auf Verlangen nach zu weisen?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1.


nicht. Zwar kann eine Marke national Unterscheidungskraft besitzen, auf Gemeinschaftsebene aber nicht - das Gegenteil ist aber nicht möglich, da fehlende Unterscheidungskraft in einem Mitgliedsstaat regelmäßig auch fehlende Unterscheidungskraft auf Gemeinschaftsebene indiziert.
Allerdings sind die jeweiligen Ämter in Ihrer Entscheidung frei, sodass ein Sachbearbeiter des HABM die Unterscheidungskraft anders beurteilen kann als beim DPMA. Möglicherweise wurde auch im Verfahren vor dem HABM eine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft umfangreicher dargelegt.

Zu 2.

Ja, auch auf eine EM- oder IR-Marke kann der Widerspruch gestützt werden.

Zu 3.

Das DPMA wird dies bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr entsprechend berücksichtigen. Ich halte es daher auch eher für unwahrscheinlich, dass dem Widerspruch stattgegeben wird.

Zu 4.

Es kommt darauf an, wie stark die Kennzeichnungskraft der Marke in Bezug auf Telekommunikation ist. Bei schwacher Kennzeichnungskraft würde Telekommunikation nicht zwingend auch Internetwerbung umfassen. Ein Urteil zu dieser konkreten Fragestellung ist mir leider nicht bekannt und auch nicht in meiner Datenbank zu finden.

Zu 5.

Meines Erachtens nein, ich sehe hierfür keine Anspruchsgrundlage.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2015 | 19:09

Ich habe eine Nachfrage:

Frage Nr. 5

Der erste Widerspruch hatte einen formalen Fehler. Es wurde ein zweiter Antrag gestellt. Das DPMA hat den Widerspruchsführer telefonisch am letzten Tag der Widerspruchsfrist auf den Fehler hingewiesen Am letzten Tag der Widerspruchsfrist wurde dann der Widerspruch per Fax eingereicht um die Frist zu wahren. Um den Termin für eine fristgerechte Zahlung einzuhalten hätte eine Bareinzahlung auf das Konto des DPMA die Frist wahren können. Dies ist ein wesentlicher Faktor zur Eröffnung des Widerspruchs. Ein salopper Satz "Das DPMA wird schon alles richtig machen" genügt mir da nicht da.

Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2015 | 19:57

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wie bereits ausgeführt sehen weder Markengesetz noch Markenverordnung einen solchen Auskunftsanspruch vor. Wenn aber wie in dem von Ihnen geschilderten Fall berechtigte und nachvollziehbare Zweifel an der Erfüllung aller Voraussetzungen für einen wirksamen Widerspruchs vorliegen, könnte man meines Erachtens durchaus einen Anspruch gegen das DPMA auf entsprechende Auskunftserteilung bejahen. Konkrete Rechtsprechung hierzu ist mir aber nicht bekannt, sodass bei Weigerung des DPMA durchaus ein gewisses Prozessrisiko bestünde, wenn Sie diesen Anspruch klageweise weiterverfolgen würden.

Ich hoffe, ich könnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt


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