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ELTERNZEIT /ABFINDUNG


10.10.2007 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,

bezüglich meines Wiedereinstiegs in den Beruf nach meiner Elternzeit im November stellt sich folgender Sachverhalt und ruft nach kompetenter und schneller Beantwortung, vielen Dank.

Eckdaten:
• April 1991 Beginn meines Arbeitsverhältnisses im großen Einzelhandelsunternehmens basierend auf 38,5 Std.-Woche
• September 1993 Geburt Kind 1
• 1995 Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses auf 30 Std.-Basis/Woche (6 Std./Tag)
• Januar 2002 Geburt Kind 2
• ELTERNZEIT (nicht gearbeitet)
• 1.November 2004 Geburt Kind 3
• Bis Oktober 2007 ELTERNZEIT (nicht gearbeitet)
• November 2007: Gewollte Wiederaufnahme der Berufstätigkeit
• Unternehmenszugehörigkeit: 16 ½ Jahre
• Kündigung: 3 Monate zum Quartal
• Über 400 Mitarbeiter

Im April diesen Jahres Zusammentreffen mit Arbeitgeber zwecks Wiedereinstiegs. Fazit:
Ganztagsstelle wurde angeboten, allerdings mit dem Hinweis, mir dies gut zu überlegen, aufgrund meiner 3 Kinder und der Vereinbarkeit von „Beruf & Kinder“.
Zu meinen alten, „fachlichen Konditionen“, 30 Std.-Woche etc., konnte man mir nichts anbieten, da diese Stelle durch meine Nachfolgerin, die ich seinerzeit selbst eingearbeitet hatte, belegt ist. Meine ehemalige Stelle wurde damals in eine Ganztagsstelle umgewandelt, ist aber jetzt, dadurch bedingt, dass die Mitarbeiterin zwischenzeitlich selbst Mutter geworden ist, wieder eine „Halbtagsstelle“. Also mein ehemaliger Arbeitsbereich.
Auch andere qualifizierte Arbeitsbereiche innerhalb dieser Abteilung sind mittlerweile ½ Tage belegt durch mehrere, in der Zwischenzeit „gewordener Mütter“. Diese sind allerdings erst nach und nach im Jahre 2000, 2002 etc. eingestellt worden.

Mein Arbeitgeber war zu jeder Zeit darüber informiert, dass ich nach meiner Elternzeit wieder meiner Berufstätigkeit nachgehen möchte.

Im Juni saßen wir noch einmal beisammen und auf erneute Anfrage, inwieweit ich daran festhalten würde, weiterhin arbeiten zu wollen, bot mir mein Arbeitgeber auch an, mich abfinden zu wollen, mit den Worten:.. zum Einstieg in die Selbstständigkeit. Ich verneinte dies mit dem Hinweis, lieber zu meinen „alten Konditionen“ arbeiten zu wollen, zumal dies bei anderen Kolleginnen auch umgesetzt werden konnte.
Daraufhin bot er mir Arbeitsbereiche wie Empfang, Lager oder Materialwirtschaft an, wohl wissend, dass dies in keiner Weise meiner Qualifikation entspricht und der Bemerkung, dass man mich nach 2 Jahren herunterstufen müsse, da ich für diese Bereiche ein zu hoher Kostenfaktor sei. Damit war ich natürlich nicht einverstanden und teilte dies auch mit.
Verblieben sind wir nach dem Gespräch, dass er sich kümmere und mir kurzfristig Bescheid gäbe, wie der Stand der Dinge ist.
Seit nunmehr 7 Wochen kontaktiere ich ihn regelmäßig, mit der Bitte um Mitteilung, wie sich mein zukünftiges Arbeitsverhältnis gestalten wird, bisher ohne Antwort.

• Bis wann muss der Arbeitgeber mich vor Arbeitsantritt davon unterrichtet haben, wie sich mein zukünftiger Arbeitsplatz definiert und wann genau muss ich im Unternehmen, nach dreijähriger Elternzeit, erscheinen, wenn der Geburtstag des Kindes der 01.11.2004 war?
• Gibt es eine rechtliche Informationspflicht für den Arbeitgeber, die besagt, dass vor dem erneuten Einstieg nach Elternzeit in den Beruf feststehen muss, wo der Arbeitnehmer eingesetzt wird und wie verhalte ich mich jetzt und wie sieht es mit der sozialen Komponente bei mir aus?
• Inwieweit ist es rechtmäßig, mir anzubieten, zwei weitere Jahre in einem anderen, unqualifizierten Job dass gleiche Geld, wie vor der Elternzeit zu verdienen, um mich dann darauf hinzuweisen, mich nach Ablauf dieser 2 Jahre, entsprechend der „anspruchsloseren Tätigkeit“, herunterzustufen?
• Wenn ich mich darauf einlassen würde, dass mir „betriebsbedingt gekündigt“ wird und es zu einer Abfindungszahlung kommen sollte, geht die Frage dahingehend, bis zu welchem Betrag und ob überhaupt, die Abfindung steuerfrei ist bzw. was ist zu versteuern?
• Inwieweit ist es rentabler, einen geringeren Betrag ausgezahlt zu bekommen und dann weiterhin über 2 oder 3 Monate auf Prämienzahlung an die Höhe der „eigentlichen Abfindung“ zu kommen um den immensen Steuern zu umgehen?
• Bei einer Betriebszugehörigkeit von 16 ½ Jahren und einem Durchschnittsgehalt von 1.700 Euro, wie hoch kann ich abfindungstechnisch kalkulieren und was bleibt letztendlich übrig?
• Wäre die „Fünftelregelung“ bei mir gut angewendet, aufgrund vergleichsweise geringer Einkünfte?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.


-- Einsatz geändert am 10.10.2007 12:57:26
Eingrenzung vom Fragesteller
10.10.2007 | 12:43
Eingrenzung vom Fragesteller
10.10.2007 | 12:56

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Mit dem Ende der Elternzeit lebt das ursprüngliche Arbeitsverhältnis wieder auf. Besonderer Erklärungen oder Aufforderungen seitens des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers bedarf es nicht.

Ihre Arbeit muss in dem Umfang, die vor der Elternzeit galt, fortgesetzt werden; das Arbeitsentgelt muss wie früher gezahlt werden. Sie haben einen Anspruch darauf, dass das Arbeitsverhältnis ganz normal zu den vertraglichen Bedingungen fortgesetzt wird.

Daraus ergibt sich, dass es maßgeblich auf den Inhalt Ihres Arbeitsvertrages im Hinblick auf die Stellenbeschreibung/Versetzungsmöglichkeit/Einsatzbereich ankommt.

Daraus folgt für Sie:

1. eigentlich gar nicht, Sie gehen am ersten Tag wieder in den Betrieb und bekommen den Arbeitsplatz, der Ihrem Arbeitsvertrag entspricht. Abweichungen vom bisherigen Tätigkeitsbereich sind im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und des Direktionsrechts möglich. Ende der Elternzeit ist der 30.20.2007, somit erster Arbeitstag der 01.11.2007.
2. nein, denn der Arbeitsvertrag besteht ja weiter.
3. dies ist natürlich zulässig im Rahmen der Vertragsautonomie. Wenn beide so etwas vereinbaren wollen, ist das nicht zu beanstanden. Aber verpflichtet sind Sie hierzu nicht!
4. Abfindungen unterliegen der Steuerpflicht, § 3 Nr. 9 EStG ist mittlerweile weggefallen.
5. Natürlich kann eine deratige Konstellation günstig sein. Dies wird sich zur Vermeidung von Sperrzeiten ohnehin anbieten, das Arbeitsverhältnis im Rahmen der ordentlichen Kündigungsfrist zu beenden. Steuerverkürzungen sind selbstverständlich unzulässig und ggf. strafrechtlich relevant.
6. Üblicherweise beträgt eine Abfindung im bereich von ca. 1/2 Gehalt pro Beschäftigungsjahr, bei Ihnen also ca. acht Gehälter. Aber auch das ist Verhandlungssache und in diesem Rahmen nicht gesetzlich vorgeschrieben. Was hiervon „übrig“ bleibt ist individuell verschieden und kann nicht in diesem Forum beantwortet werden. Hierzu mögen Sie sich ggf. an einen Steuerberater Ihres Vertrauens wenden.
7. Letztendlich hängt dies wiederum von weiteren Faktoren ab (steuerklasse, Kinderfreibeträge bei Ihnen etc.). Sicherlich kann die Ein-Fünftel-Reglung sinnvoll sein. Wahrscheinlich spricht einiges für diese Regelung, aber Sicherheit kann hier nur die ausführliche Beratung bringen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de
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