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ELTERNGELD: Frage zu Auslegung § 2 b Abs. 1 Nummer 3 BEEG bei Arbeitslosigkeit

| 20.07.2018 09:34 |
Preis: 43,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall: Meine Frau wurde nach Eigenkündigung aus wichtigem Grund arbeitslos (Sperrfrist wurde vom AA NICHT verhängt). Während der Zeit der Arbeitslosigkeit wurde sie schwanger und wegen einer eindeutig schwangerschaftsbedingten Erkrankung durch ihre Gynäkologin arbeitsunfähig geschrieben, Sie erhielt nach 6 Wochen Krankheit Krankengeld in Höhe des Arbeitslosgengeldes.

Nun ist die Frage, ob für das Elterngeld die Zeit der schwangerschaftsbedingten Erkrankung auch ohne Beschäftigungsverhältnis ausgeklammert werden kann, da dann der Bemessungszeitraum teilweise in die Zeit ihres Arbeitsverhältnissen zurückverlegt werden könnte.
Im Gesetzestext steht ja
"...bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen....3. eine Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war...und in den Fällen der Nummern 3 und 4 dadurch ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte."
Als Laie lege ich das so aus, dass durch die schwangerschaftsbedingte Erkrankung eine Wiederaufnahme der Arbeit nicht möglich war und dadurch ihr Einkommen gemindert war. Sehen sie es auch so, dass man das rechtlich so auslegen kann. Oder gibt es eine rechtliche Definition für Einkommensminderung bzw. Rechtsprechungen dazu?
22.07.2018 | 00:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

das Bundessozialgericht führt in seinem Urteil vom 27.06.2013, Az.: B 10 EG 10/12 R, aus: „Daher erschien es dem Gesetzgeber angemessen beim Ausfall von Erwerbseinkommen wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung der Berechnung des Elterngeldes für den Zeitraum der Erkrankung dasselbe Einkommen zu unterstellen wie unmittelbar vor der schwangerschaftsbedingten Erkrankung. Mit dieser Regelung werden Schwangere, die während der Schwangerschaft erkranken und keine Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts oder ihrer Dienstbezüge erhalten, so weit wie möglich mit den Schwangeren gleichgestellt, die nicht erkranken oder während einer Erkrankung ihr Arbeitsentgelt oder ihre Dienstbezüge weiter erhalten […] Ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien sollte der Wegfall oder das Fehlen von Erwerbseinkommen aus anderen Gründen, wie zB der Arbeitsmarktlage oder anderen konkreten Lebensumständen, nicht zu einer Verschiebung des Bemessungszeitraumes führen."

Da Ihre Frau während der Arbeitslosigkeit erkrankte und – weil das Krankengeld in derselben Höhe wie das Arbeitslosengeld gezahlt wird – dadurch keine finanziellen Nachteile hatte, ist § 2b Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BEEG für sie nicht einschlägig.

Ihre Auslegung ist zwar vertretbar und Sie sollten einen entsprechenden Antrag bei der Elterngeldstelle stellen. Falls der Antrag abgelehnt wird, sehe ich für eine sozialgerichtliche Auseinandersetzung nur eine geringe Erfolgsaussicht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt



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