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EINBÜRGERUNG IN BAYERN:FAIR? GERECHT? TOLERANT?


| 11.11.2005 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Ich bin ein 21jähriher Medizinstudent aus München. Ich bin in München geboren und aufgewachsen und habe mich nun dafür entschieden die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen damit mir in der Stadt, dem Bundesstaat und dem Land in dem ich lebe alle Möglichkeiten offen stehen.

Zu meinem Fall:
Die für mich zuständige Ausländerbehörde trug mir auf, sowohl die kroatische als auch die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit abzulegen.
Der Ausbürgerungsprozess aus der kroatischen Staatsangehörigkeit ist bereits abgeschlossen.
Da die Ausbürgerungsgebühren für die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit 1331€ beträgt und damit die die Grenze von „ 1280 € “ (Wie werde ich Deutsche/r?(2005), S.29) bzw. „2500 DM“ ( § 87.1.2.3.2.1 StAR-VwV), überschreiten und somit unzumutbar sind, habe ich einen Antrag auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit gestellt. Des Weiteren sind mir Fallbeispiele aus u.a. Nordrheinwestfahlen und Hessen bekannt, wo einem Antrag in dieser Form zugestimmt worden ist.

Zu meinem Problem:
In einem Brief vom 7.11.2005 erledigt die Behörde meinen Antrag wie folgt:

„(Die) Regierung von Oberbayern(…) teilte uns mit: (…) Eine Entlassungsgebühr ist immer dann zumutbar, wenn jede einzelne Gebühr unter der Grenze von 1278 Euro liegt. (…) Für die Entlassung aus der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit hat die Bezahlung in zwei Teilgebühren zu erfolgen, die jeweils einzeln zu bewerten sind.“

Handelt die Regierung von Oberbayern nach geltendem Recht? Ich glaube nicht. Denn der Grundgedanke des Gesetzes richtet sich nach der Zumutbarkeit. Für mich sind viele kleine Gebühren ebenso wenig zumutbar wie eine Große Gebühr. Ist das in Bayern anders?
EINBÜRGERUNG:FAIR? GERECHT? TOLERANT?

Meine Frage: BIN ICH IM RECHT??? Wie komme ich zu meinem Recht? Wie groß sind meine Aussichten vor einem Verwaltungsgericht Recht zu erlangen(Sind sie 100%)? Was kostet es mich vor ein Verwaltungsgericht zu gehen? Krieg ich das Geld wieder zurück? Brauche ich dazu einen Anwalt? Soll ich eine Petition an die Regierung von Oberbayner schicken??
Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, halte ich die Vorgehensweise der bayrischen Behörden für nicht korrekt, da sie gegen den Wortlaut der von Ihnen genannten Verwaltungsvorschrift verstößt. Nun hat eine Verwaltungsvorschrift nicht absolut bindenden Charakter, da sie kein Gesetz ist, sondern nur Vorgaben für die Verwaltungstätigkeit gibt. Jedoch kann es nicht angehen, dass eine bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift derart missachtet wird. Ihre Erfolgsaussichten bei einem Vorgehen gegen das Verhalten der Behörden schätze ich daher sehr hoch ein, eine hundertprozentige Garantie kann ich allerdings nicht geben.

Wenn Sie sich gegen die Versagung der Hinnahme von Mehrstaatigkeit in Ihrem Fall zur Wehr setzen möchten, können Sie gern auf mich als Rechtsbeistand zurückgreifen. Bei einem Gerichtsverfahren würden auf Sie 363,00 EUR an Gerichtskosten und, sofern Sie einen Anwalt einschalten (was unbedingt anzuraten ist), rund 900,00 EUR an Rechtsanwaltskosten zukommen. Diese Kosten müssten Sie, wenn Sie nicht prozesskostenhilfeberechtigt sind, zunächst vorschießen. Sie bekämen die Kosten im Erfolgsfall von der Gegenseite erstattet.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2005 | 18:28

Bitte sagen Sie mir, in welche Form ich die Klage vor dem Verwaltungsgericht einleiten soll!

Ich denke, dass ich für diesen klaren Sachverhalt keinen ANwalt brauche. Da die Rechtslage sehr übersichtlich ist und es in einer mündlichen Verhandlung auch stark auf das ankommen wird was ich sagen werde. Danke für ihr angebot!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2005 | 18:56

Sie müssen zunächst einmal herausfinden, ob Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt schon klagen können. Unter Umständen müssen Sie zunächst noch Widerspruch gegen die ablehnende Entscheidung bei der Ausländerbehörde selbst einlegen. Fragen Sie hierzu am besten bei der Behörde nach.

Eine Klage müssen Sie schriftlich einlegen und in der Klageschrift vor allem darlegen, wen Sie verklagen wollen und weswegen Sie klagen. Fügen Sie der Klageschrift den Schriftverkehr mit der Ausländerbehörde bei.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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