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!!!EILT!!!: Urheberrechtsverstoß und angebl. Wettbewerbsverstoß, i.S. Foto Ebay

23.06.2014 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


16:52

Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/Rechtsanwältin

Einen Fall wie meinen habe ich jetzt bereits öfter auf dieser Homepage vorgefunden und ich habe mich anhand der Beispielfälle bereits informiert, jedoch hilft es mir in meinem konkreten Fall leider nicht weiter.

Der Fall in Kürze:
Ich habe 8 Packen Kaffeeservice (Neupreis je 24 €) in Ebay an zwei Käufer verkauft (1 Packen ging an einen Käufer, der andere hat mir 7 auf einen Schlag abgenommen).
Um mir Arbeit zu ersparen, habe ich Fotos hierfür gegoogelt und einfach eines aus dem Internet genommen, dass mir angezeigt wurde.
Dieses Foto habe ich für zwei meiner Auktionen verwendet, die jeweils 7 Tage online auf Ebay erschienen sind.

Das dies ein Fehler war, wurde mir erst hinterher bewußt, als am 20.06.14 ohne Vorwarnung ein langes Schreiben eines RA per Einwurf-Einschreiben an mich einging.

Mir wird Urheberrechtsverletzung (vermutlich zu recht) und Wettbewerbsverstoß (zu Unrecht, da ich privater Verkäufer bin und lediglich das Kaffeeservice, dass ich mal zu einer Feier kaufte, veräußert habe) vorgeworfen.

In dem Schreiben des RA ist ein Gegenstandswert von 10.000 Euro genannt, Geschäftsgebühr 725,10€, Post- und Telekommunikationsentgelt 20 Euro = Gesamtbetrag von 745,40€. Dieser Betrag soll bis spätestens 27.06.14 dem RA überwiesen werden.

Weiterhin schreibt er, dass wenn ich bis MORGEN (24.06.14, 12:00 Uhr) eine Unterlassungserklärung einreiche und bis zum 27.06.14 einen pauschalen Abgeltungsbeitrag iHv 1.100€ auf genanntes Konto überweise, die Mandantin auf darüberhinausgehende Ansprüche (Auskunft, Schadenersatz und Gesamterstattung der RA-Gebühren) verzichtet.

Ob das wichtig ist, weiß ich nicht...es steht noch darin, dass die regelrecht hinzuzuziehende MFM-Tabelle f.d. Verwendung von Fotografien in Webshops einen Mind.betrag von 300 € pro Monat vorsieht, welcher bei Onlineshops (den ich aber ja gar nicht habe...) von 50% versehen wird. Zudem habe ich den Urheber der Fotografien nicht benannt, sodass ein weiterer Verletzeraufschlag von 100% vorzunehmen sei.

Als Laie kommt man hier wirklich nur schwer weiter. Meine konkreten Fragen hierzu sind:

Habe ich ein Recht darauf, dass mir die Urheberschaft nachgewiesen werden kann (oder könnte sonst nicht jeder sagen, er ist rechtmäßiger Eigentümer des Fotos)?
Was kann ich tun, wenn mir ein solcher Nachweis verweigert wird?
Ist ein/oder sind Beträge wie oben angegeben gerechtfertigt (dafür dass man einen kleinen Fehler...eben ein Bild aus Google herausgenommen hat)?
Bis morgen Mittag soll die Unterlassenserklärung bei dem RA vorliegen. Ich habe per Fax kurzfristig um Terminverlängerung gebeten, weiß aber nicht, ob darauf eingegangen wird. Wie kann ich hier vorgehen? Ist es sinnvoll einfach zu unterschreiben- obwohl man die Höhe der Geldstrafe/n nicht für gerechtfertigt hält?
Wie kann ich kurzfristig Unterstützung durch einen RA erhalten, wer könnte mir da weiterhelfen?

Es tut mir leid, dass mein Text nun doch etwas länger geworden ist. Ich wollte alle Daten vollständig angeben und hoffe hier einen kompetenten RA zu finden, der mir in dieser Angelegenheit weiterhelfen kann, bzw. mich bei den nächsten Schritten unterstützt.

Besten Dank und freundliche Grüße!

23.06.2014 | 15:03

Antwort

von


(2007)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich muss im Rahmen einer Abmahnung noch kein Beweis für die Urheberschaft angetreten werden (vgl. LG Köln, Urteil vom 13.01.2010 – Az. 28 O 688/09 ). In einem möglichen Gerichtsverfahren müsste der Abmahnende aber seine Urheberschaft nachweisen.

Wenn Sie tatsächlich nur privat gehandelt haben, also die Fotos nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet haben, findet gemäß § 97a Absatz 3 UrhG bei den zu erstattenden Anwaltskosten eine Deckelung auf einen Gegenstandswert von 1000,- EUR statt (dies entspricht Anwaltskosten in Höhe von ca. 125 EUR - ggf. zzgl. MwSt., wenn der Abmahnende nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist).

Eine kurze Fristsetzung ist grundsätzlich zulässig, u.a. um den Einstweiligen Rechtsschutz des Rechteinhabers nicht zu gefährden. In Ihrem Fall ist aber fraglich, ob eine solch kurze Frist von unter einer Woche notwendig ist, da die Auktion ja bereits beendet ist.

Ob die Höhe der geltend gemachten Kosten gerechtfertigt ist, hängt vor allem davon ab, wie viele Fotos Sie verwendet haben und in welcher Auflösung. Auch der damit erzielte Gewinn kann neben anderen Faktoren eine Rolle spielen. Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Rechtsprechung in diesen Fällen sehr uneinheitlich entscheidet, insbesondere was den Gegenstandswert, die Anwendung der MFM-Honorarempfehlungen und den Verletzerzuschlag betrifft.

Wenn Sie die Fotos tatsächlich ohne Zustimmmung des Urhebers veröffentlicht haben, empfiehlt sich zumindest die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, um ein teures Gerichtsverfahren zu vermeiden. Diese Unterlassungserklärung sollte dahingehend modifiziert werden, dass sie nicht gleichzeitig eine Verpflichtung auch zur Zahlung der geforderten Geldbeträge enthält - hierüber kann dann später noch mit der Gegenseite verhandelt werden.

Ich stehe Ihnen gerne - auch kurzfristig - im Rahmen einer über diese Erstberatung hinausgehenden direkten Beauftragung unter den angegebenen Kontaktdaten (per Klick auf meinen Namen in blauer Schrift neben dem Foto erreichbar) zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2014 | 15:47

Sehr geehrter Rechtsanwalt Wilking,

besten Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich habe tatsächlich nur ein einziges Foto verwendet, dass ich zweimal in Ebay (für je 7 Tage) genutzt habe.
Es handelt sich um diese Auktion: http://www.ebay.de/itm/171333936318?ssPageName=STRK:MESOX:IT&_trksid=p3984.m1561.l2649

Zu der Auflösung des Fotos selber kann ich nichts sagen, da kenne ich mich leider nicht so gut aus.

Ich habe für das ganze Geschirr insgesamt 98,50 € erhalten (Versandkosten nicht mit eingerechnet). Als "Gewinn" kann ich es jedoch nicht bezeichnen, da es ja seinerzeit auch mal neu eingekauft wurde (vermutlich bei derselben Person die mich nun verklagt, aber das ist der moralische- wahrscheinlich kein rechtlicher Aspekt).

Sind die Beträge von 1100€ und 745,40€ aus Ihrer Sicht gerechtfertigt oder können Sie mir noch weiter dahingehend helfen (Verhandlung mit dem RA, bzw. seiner Mandantin), dass die Geldstrafe nicht in dieser Höhe ausfällt?

Vielen Dank für Ihren Rat zur Unterlassungserklärung. Hab ich das richtig verstanden, dann einfach folgenden Absatz zu streichen? "Die Unterlassensschuldnerin verpflichtet sich gegenüber der Gläubigerin f. jeden Fall d. schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an die Gläubigerin. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von der Gläubigerin nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall vom zuständigen Gericht geprüft werden"

Wie funktioniert das genau, wenn man im Anschluss über den Betrag nachverhandeln möchte? Bzw. würde es bedeuten, dass man damit vor Gericht zieht und ggf. noch höhere Kosten zu tragen hat?

Ich habe dieses Forum "frag-einen-anwalt" erst heute entdeckt... ist es möglich Ihre Hilfe über dieses Forum/die Erstberatung hinaus in Anspruch zu nehmen?

Besten Dank für Ihre Zeit und Mühe!


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2014 | 16:52

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Für eine Nutzung in einer Privatauktion sind die geltend gemachten Kosten zweifelsfrei zu hoch. Allerdings könnte es nach kurzer Durchsicht Ihres eBay-Profils zumindest diskutierbar sein, ob hier tatsächlich ein privates Handeln vorliegt.

Den Absatz mit der Vertragsstrafe dürfen Sie auf keinen Fall komplett streichen, da nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr ausräumen kann. Oftmals enthalten vorformulierte Unterlassungserklärungen aber auch die Verpflichtung, der Gegenseite eine bestimmte Summe zu zahlen - eine solche Klausel sollten Sie nicht unterschreiben.

Ich rate dringend an, hier einen Anwalt mit der konkreten Prüfung und Erstellung einer modifizierten Unterlassungserklärung zu beauftragen. Da die Frist bereits morgen mittag abläuft, erlaube ich mir, Ihnen auf diesem Wege direkt die Telefonnummer meiner Kanzlei zu nennen: 0441-7779786. Ich bin heute bis 17:30 Uhr und morgen ab 9:00 unter dieser Nummer in der Kanzlei erreichbar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(2007)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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