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EILT: Trunkenheit, alkoholbedingte Ausfallerscheinung?

| 02.06.2012 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arwin Kieback


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde in Göttingen von der Polizei gestoppt, weil ich nachts im Regen über eine rote Ampel gefahren bin. Anschließend sollte ich in ein kleines Gerät pusten, was mir in meiner Aufregung aber erst nach dem vierten Versuch gelang. Eine zweite AAK wurde nicht durchgeführt. Die AAK ergab einen Wert von 0,9 Promille (nicht mg!). Weil ich neben dem Alkohol auch die Ampel "überfahren" habe, wurde ich auf die Wache mitgenommen. Zunächst willigte ich in die freiwillige Blutentnahme ein. Während wir auf den Arzt warteten, guckte ich in meinem Internet-Handy nach und las auf verschiedenen Seiten, dass man sich lieber nicht Blut abnehmen lassen soll, weil das Pusten in ein Gerät (die Frage, welches Gerät genau?) bereits gerichtsverwertbar sei. Das Ergebnis der Blutentnahme könnte ja höher ausfallen. Folglich widerrief ich meine Einwilligung. Der Polizist rief darauf hin einen Staatsanwalt an, der die Blutentnahme telefonisch anordnete. Ich willigte sodann ein, mir Blut abnehmen zu lassen. Die Höhe des BAK steht noch nicht fest.

Meine Fragen:
1.
Ich war noch nie in meinem Leben in Göttingen. Ich stieg dort in einem Hotel ab und fuhr abends zum Tanken. Verkehrsbedingt musste ich einen anderen Rückweg nehmen und musste mich in der Nacht bei starkem Regen neu orientieren, um mein Hotel wiederzufinden. Links und rechts der Fahrbahnen waren beleuchtete Geschäfte und Straßenlaternen. Alles spiegelte und glitzerte im Regen. Dabei habe ich die Ampel übersehen und bin nach Aussage des Polizisten "sehr schön und gepflegt mit ca. 45 km/h über die Kreuzung gefahren". Erlaubt sind 50 km/h. Wird man meine Ortsunkenntnis berücksichtigen oder läuft es darauf hinaus, dass man mein Rotlichtverstoß als alkoholbedingte Ausfallerscheinung wertet?

2.
Wenn der Polizist seine Anzeige tippt, werden dort auch die mehrmaligen Versuche von mir in das Gerät zu pusten erwähnt? Ich wurde mit so einer Situation noch nie konfrontiert und war total überfordert. Ich überlege jetzt, ob mein Verhalten beim Pusten als alkoholbedingte Ausfallerscheinung gewertet wird?

3.
Ebenso wie unter Frage 2 beschäftigt mich meine erste Weigerung der Blutabnahme. Kann die Polizei meinen Widerruf zur Abnahme und spätere Einwilligung auch als alkoholbedingte Ausfallerscheinung werten? Wird ein solches Verhalten von mir auch in der Anzeige aufgenommen?

4.
Gibt es große Abweichungen von der AAK hin zur BAK oder bestätigen sich die Werte? Zwischen AAK und BAK lagen etwa 75 Minuten. Ich habe Angst, dass die BAK über 1,1 Promille liegen könnte.

5.
Mit welcher Strafe habe ich zu rechnen?

6.
Wird es Auswirkungen auf das Strafmaß haben, weil ich Bundesbeamter in Berlin bin? Mich erwartet definitiv wegen des Vorfalls ein Disziplinarverfahren. Dadurch werde ich nochmals bestraft!

7.
Erhalte ich einen Anhörungsbogen? Hier im Forum habe ich auch gelesen, dass bei Strafbefehlsverfahen nur nach Aktenlage entschieden wird. Wie kann ich dem Gericht meine Einschätzung zu Frage 1 mitteilen, wenn nach Aktenlage entschieden wird? Ich wurde auf dem Revier nicht befragt.

8.
Bis jetzt habe ich meinen Führerschein noch. Ich erwarte aber, dass dieser in den nächsten Tagen eingezogen wird. Nehmen wir an, die Angelegenheit wird nach drei Monaten als Bußgeldsache entschieden. Z.B. 500,-- plus ein Monat Fahrverbot. Die Zeit ohne Führerschein wird vermutlich angerechnet. Ich wäre dann zwei Monate länger ohne Auto unterwegs gewesen, als ich vom Strafmaß her müsste. Ist das so? Kann mir sowas blühen?

9.
Warum wird der Führerschein bereits vor der Urteilsverkündung eingezogen. Gilt hier nicht auch die Unschuldsvermutung?

10.
Soll ich einen Anwalt einschalten und falls ja, ab welchem Zeitpunkt?


Ich bin noch nie behördlich aufgefallen. Ich verdiene einschl. Kindergeld (zwei Kinder) 3.000 € netto. Keine Unterhaltszahlungen oder ähnliches.

Vielen Dank für Ihre Antworten und die damit verbundene Mühe.

Sehr geehrter Ratsuchender,
die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf der Grundlage, des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und der darin gemachten tatsächlichen Angaben. Sollten weitere Umstände hinzutreten die jetzt nicht offensichtlich sind, kann der Sachverhalt gegebenenfalls anders zu beurteilen sein.

In Ihrem Fall stellt sich die Frage, ob eine Straftat oder nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, also ob das Strafrecht oder der Bußgeldkatalog zur Anwendung kommt.

Wer mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 0,5 Promille oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr bei dem Führen eines Kraftfahrzeuges kontrolliert wird, hat eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) begangen. Den Ersttäter erwarten dann eine Regelgeldbuße von 500 EUR sowie ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten. Im Flensburger Verkehrszentralregister werden vier Punkte eingetragen.

In ihrem Fall kommt eine Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB (Strafgesetzbuch) in Betracht.
Eine solche Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB (Strafgesetzbuch) kann schon ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von nur 0,3 Promille oder weniger vorliegen, wenn Ausfallerscheinungen hinzutreten. Es liegt dann ein Fall der relativen Fahrunsicherheit bzw. relativen Fahruntauglichkeit vor. Von einer absoluten Fahrunsicherheit bzw. absoluten Fahruntauglichkeit spricht man, wenn eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille und darüber vorliegt. Eine Ausfallerscheinung braucht dann nicht mehr hinzuzukommen, um bestraft zu werden.

Eine Ausfallerscheinung liegt z. B. beim Schlangenlinienfahren, Kurvenschneiden, einem Rotlichtverstoß, einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einer Straßenverkehrsgefährdung vor. Ob zusätzlich eine Verkehrsgefährdung eingetreten ist kann Ihrem Sachverhalt nicht entnommen werden.

Sie haben einen Rotlichtverstoß begangen, wobei unklar ist, ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt (Lichtzeichenanlage länger als eine Sekunde rot ) oder nicht. Dementsprechend ist es wahrscheinlich, dass eher von einer Straftat auszugehen ist.

Ihre Fragen:

1. Der Rotlichtverstoß wird mit Sicherheit zunächst als Ausfallerscheinung gewertet werden, jedoch bietet Ihre Ortsunkenntnis einen guten Ansatz in der Verteidigung dies zu widerlegen.

2. Es kann sein, dass der Polizist das zweimalige Ansetzen vermerkt, es ist jedoch an sich nicht so einfach in die Geräte zu pusten, so dass dies unbeachtlich ist und nicht als Ausfallerscheinung gewertet werden kann.

3. Ihr Verhalten wird wahrscheinlich in dem Bericht stehen, eine Ausfallerscheinung lässt sich damit jedoch nicht begründen.

4. Da unklar ist welches Gerät benutzt wurde lässt sich dies nicht pauschal beantworten. Letztendlich entscheidet nur die BAK. Je nach der Höhe werden damit die Weichen für das weitere Verfahren gestellt.

5. § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 316 StGB Trunkenheit im Verkehr wird Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.

In Flensburger Register werden sieben Punkte eingetragen. Außerdem muss sich der Fahrer auf die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht einstellen. Denn nach § 69a StGB wird der Täter einer Straftat der Trunkenheit im Verkehr oder der Straßenverkehrsgefährdung in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen, weshalb ihm seine Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Wie oben beschrieben, kann diese Konsequenz auch bereits mit einer BAK von 0,3 Promille plus Ausfallerscheinungen beim Fahrer eintreten.

Sie müssten wohl mit einer Geldstrafe rechnen.

6. Eine negative Auswirkung dürfte es nicht haben.

7. In der Regel erhält man einen Anhörungsbogen. Anspruch auf rechtliches Gehör wird Ihnen immer gewährt, da Sie gegen einen Strafbefehl oder Bußgeldbescheid Einspruch einlegen können und dann eine gerichtliche Überprüfung stattfindet.

8. Es könnte passieren, dass Ihnen die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wird, gegen einen solchen Beschluss des Amtsgerichts können Sie Beschwerde einlegen. Die Zeit würde angerechnet werden.

9. Die Unschuldsvermutung gilt, die Begründung für eine vorläufige Entziehung wäre, dass Sie ungeeignet sind zum Führen eines Kraftfahrzeuges sind und eine Gefährdung von Ihnen ausgeht.

10. Sie sollten sofort einen Rechtsanwalt beauftragen, da dieser Akteneinsicht beantragen kann und für Sie dann eine Einlassung fertigen kann.


Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Arwin Kieback
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2012 | 20:31

Zu Frage 6:
Ich hoffe doch sehr, dass bei der Beurteilung sich der Umstand, dass ich Beamter bin nicht negativ auswirkt. Schließlich bin ich nebenberuflich auch nur ein Mensch. Wird es so sein, dass das Strafmaß sich für mich POSITIV auswirkt, also niedriger angesetzt wird, weil ich noch eine weitere Strafe im Disziplinarverfahren erhalten werde?


Fazit:
Was glauben Sie? Würden Sie den Fall als Straftat werten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2012 | 14:07

Es wird sich nicht direkt positiv auswirken, jedoch berücksichtigen die Gerichte natürlich auch ggf. mögliche dienstrechtliche Konsequenzen.

Ich denke, dass nach § 316 StGB angeklagt wird, dies ist aber ohne Aktenkenntnis und ohne die abschließende BAK zu kennen rein spekulativ.

Mit freundlichen Grüßen

Arwin Kieback
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.06.2012 | 10:26

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"Mein Fehler!
1. Ich hätte darauf bestehen sollen, von einem Strafrechtsexperten beraten zu werden und nicht von einem Familienanwalt.
2. Ich hätte es ansprechen sollen, dass jegliche Erklärungen zu den §§ 24a, 69, 69a, 315c, 316 und 111 StPO überflüssig sind, weil bekannt. Ich hoffte, dass das klar ist, wenn ich schon mit dem Terminus "alkoholbedingte Ausfallerscheinung" kommentiere. "
FRAGESTELLER 06.06.2012 2,8/5,0
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