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EILT: Niessrecht nachträglich eintragbar?


13.06.2006 07:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt!

Meine Großeltern haben das von Ihnen gebaute, schuldenfreie Zweifamilienhaus Ihren Enkelkindern vererbt während die eigene Tochter und Mann (meine Eltern) Wohnrecht erbten. Ich, als jüngste der Geschwister, habe das Haus vor einigen Jahren meinen Geschwistern abgekauft und zahle sie nun durch so vereinbarte, monatliche Raten aus. Ein Kredit bei der Bank besteht hierfür nicht. Mittlerweile bewohne ich mit meinem Ehemann sowie meinen 2 Kindern die obere, meine Eltern die untere Wohnung. Da sich mein Mann überhaupt nicht mit meinen Eltern versteht, es unendlich viel Streit gab und es der Lebenstraum meines Mannes war, einmal ein eigenes Haus zu bauen (er kommt aus der Baubranche), habe ich irgendwann nachgegeben und habe „mein“ Haus knapp zur Hälfte seines Wertes verschuldet, da wir ohne bestehendes EK neu bauten. Meine Geschwister können nicht verstehen, dass ich für den Lebenstraum meines Mannes die sichere Zukunft meiner Eltern auf’s Spiel setze. Wir zahlen für den Neubau sehr hohe, monatliche Raten und meine Geschwister ziehen die Möglichkeit in Betracht, dass das Haus, in dem meine Eltern Wohnrecht haben, eines Tages zwangsversteigert werden könnte. Ich habe damals bei der Suche nach einer finanzierenden Bank sehr grossen Wert darauf gelegt, dass Die Bank Ihre Forderungen auf dem 2. Rang einträgt und das Wohnrecht meiner Eltern auf dem 1. Rang bestehen bleibt. Als wir den entsprechenden Bankvertrag unterschrieben, glaubte ich meine Eltern in Sicherheit. Wie ich nun von meinen Geschwistern erfahren habe ist es jedoch so, dass im Falle einer Zwangsversteigerung meine Eltern eine kleine Abgeltung bekommen, mit der sie evtl. gerade einmal 3 Mieten in einer Mietwohnung zahlen könnten. Sie sagten mir auch, dass, damit im Falle einer Zwangsversteigerung meine Eltern nicht Ihre Wohnung in dem Zweifamilienhaus verlieren, meine Großeltern ein Wohn- und Niessrecht hätten eintragen lassen müssen. Ich liebe meine Eltern und möchte sicher sein, dass sie bis an ihr Lebensende mietfrei in Ihrer Wohnung bleiben können.
Meine Frage daher: Kann ich ein solches Niessrecht für meine Eltern eintragen lassen oder in welcher Form kann ich meinen Eltern Ihre mietfreie Wohnung sichern??? Für schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar.
Sehr geehrte Ratsuchende,

es ist sicherlich möglich, das von Ihnen beabsichtigte Niesbrauchsrecht im Grundbuch eintragen zu lassen, wobei allerdings eine rückwirkende Eintragung nicht möglich ist. Erst mit Eintragung in das Grundbuch werden die Rechte bestellt.

Hierzu benötigen Sie einen Notar, so dass Sie sich mit einem solchen in Verbindung setzen sollten.

Dieses ist auch deshalb wichtig, da im Falle einer (möglichen) Zwangsversteigerung aller bestehenden Rechte (also auch das Wohnrecht) erlöschen können, sofern sie nach den Versteigerungsbeingungen nicht ausdrücklich bestehen bleiben sollen, grundgrechtlich gesondert abgesichert sind oder von einem möglichen Erwerber ausdrücklich übernommen werden (was aber kaum vorkommen dürfte). Daher könnte hier nun Eile geboten sein.

Ob und inwieweit hier möglicherweise noch die Bestellung einer Eigentümergrundschuld in Betracht kommt, um die Rangfolge zu beeinflussen, kann abschließend ohne Grundbucheinsicht nicht geklärt werden.

Hierzu bedarf es einer individuellen Beratung einschließlich Einsicht in alle Unterlagen, was so hier nicht geleistet werden kann.

Daher sollten Sie sich zügig mit einem Notar in Verbindung setzen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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